Der Bundesrat soll eine nationale Strategie und Roadmap f\u00fcr zukunftsorientierte und vertrauensw\u00fcrdige k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Diese soll insbesondere aufzeigen, wie:
Die Roadmap soll dar\u00fcber hinaus weitere Massnahmen aufzeigen, die erforderlich sind, um die Entwicklung und Anwendung vertrauensw\u00fcrdiger KI in der Schweiz langfristig zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist eine Schl\u00fcsseltechnologie der Zukunft und beeinflusst zahlreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Die Schweiz verf\u00fcgt bereits \u00fcber exzellente Forschungsinstitutionen wie die ETH Z\u00fcrich und die EPFL sowie Initiativen wie das Swiss Data Science Center. Dennoch fehlt eine koordinierte, \u00fcbergreifende Strategie, die bestehende St\u00e4rken systematisch vernetzt und gezielt weiterentwickelt. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder wie die EU mit dem AI Act oder die USA mit nationalen KI-Pl\u00e4nen klare Fahrpl\u00e4ne vorlegen, fehlt in der Schweiz eine Roadmap, die langfristige Ziele, strategische Investitionen und regulatorische Rahmenbedingungen definiert.
Die Schweiz hat die Chance, sich als international f\u00fchrender Innovationsstandort f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige und nachhaltige KI zu positionieren. Dazu braucht es klare strategische Leitlinien und Massnahmen. Ein nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr KI k\u00f6nnte als zentrale Koordinationsstelle fungieren und sicherstellen, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam an der Umsetzung einer koh\u00e4renten KI-Strategie arbeiten. Eine nationale Roadmap muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Innovationskraft ausbaut und langfristig international wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zugang zu und die Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) sind wichtige Faktoren f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Die Schweiz ist bei dieser Thematik insgesamt gut positioniert.
F\u00fcr Dialog und Koordination von Kl bestehen auf Bundesebene verschiedene Gef\u00e4sse, namentlich die vom BAKOM koordinierte \u00abPlateforme Tripartite\u00bb. Sie fungiert als nationale Austausch\u00adplattform zu Themen mit Bezug zu KI. Auch das j\u00e4hrlich stattfindende Swiss Internet Gover\u00adnance Forum unter dem Patronat des BAKOM bietet eine Plattform f\u00fcr die Diskussion von KI. Das partizipative, offene Format dieser Foren verzichtet bewusst auf starre Strukturen und bietet die Flexibilit\u00e4t, die f\u00fcr einen dynamischen Bereich wie KI notwendig ist.
Im Hinblick auf Regulierung und Nutzung von KI in der Verwaltung sind ebenfalls koordinierte Aktivit\u00e4ten im Gange. Am 12.2.2025 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, zusammen mit UVEK, EDA und weiteren Bundesstellen bis Ende 2026 eine Vernehm\u00adlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats mit Eckwerten zu gesetzlichen Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht vorzulegen. Zudem wurde das UVEK beauftragt, zusammen mit EJPD, EDA und WBF einen Plan von rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention zu erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2026 vorzulegen.
Seit dem 21.3.2025 gilt f\u00fcr die Bundesverwaltung die \u00abStrategie Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung\u00bb. Sie zielt darauf ab, die digitale Transformation der Bundes\u00adverwaltung durch den Einsatz von KI-Systemen bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen. Ein Massnahmenplan wird derzeit unter Federf\u00fchrung der Bundeskanzlei erarbeitet.
Gest\u00fctzt auf den Evaluationsbericht des Kompetenznetzwerks K\u00fcnstliche Intelligenz CNAI hat der Bundesrat am 13.9.2024 beschlossen, die Koordination von KI in der Ver\u00adwal\u00adtung zu st\u00e4rken, und er hat das EDI und die Bundeskanzlei beauftragt, Massnahmen f\u00fcr die instit\u00aduti\u00adonelle Weiter\u00adentwicklung festzulegen und departements\u00ad\u00fcbergreifende Zust\u00e4n\u00addig\u00adkeiten zu kl\u00e4ren. Die Ergebnisse sind f\u00fcr das erste Halbjahr 2026 zu erwarten.
Bez\u00fcglich KI-Forschung und -Innovation befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich in einer guten Position. Die Akteure adressieren die Herausforderungen in ihren stra\u00adte\u00adgischen Planungen zur BFI-Botschaft. S\u00e4mtliche vom Bund unterst\u00fctzten Akteure in der Forschung sind im Bereich KI t\u00e4tig und festigen so die Position der Schweiz als Standort f\u00fcr Spitzen\u00adforschung. Exemplarisch kann die Swiss AI Initiative im ETH-Bereich genannt werden, die unter Nutzung des Supercomputers \u00abAlps\u00bb an der Entwicklung von KI-Modellen arbeitet. F\u00fcr die Forschungsf\u00f6rderung k\u00f6nnen die bestehenden Instrumente (etwa des Schwei\u00adzerischen Nationalfonds) genutzt werden. KMU k\u00f6nnen u.a. von Innosuisse oder via vom Bund unterst\u00fctzten Technologiekompetenzzentren von nationaler Bedeutung (z.B. CSEM oder Idiap Research Institute) Unterst\u00fctzung erhalten. Die Position der Schweiz und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf werden zurzeit in Erf\u00fcllung des Postulats 24.3140 Michel \u00fcberpr\u00fcft.
Eine hochstehende und den Bed\u00fcrfnissen angepasste Aus- und Weiterbildung geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben sowohl der Berufsbildung als auch der Hochschulen. Erw\u00e4hnenswert ist etwa das von ETH Z\u00fcrich und EPFL getragene Swiss National AI Institute (SNAI). In der Berufsbildung erm\u00f6glicht die direkte Beteiligung der Organisationen der Arbeitswelt an der Neu- und Weiterentwicklung von Berufen und Weiterbildungen, dass technologische Entwicklungen rasch in die Kompetenzen k\u00fcnftiger Fachkr\u00e4fte integriert werden. Davon profitieren insbesondere auch KMU.
Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich die Anliegen der Motion, lehnt aber den Aufbau weiterer Gremien und Strukturen ab. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, beh\u00e4lt er sich vor, im Zweitrat eine Anpassung des Textes mit Fokussierung auf den BFI-Bereich und ohne neues nationales Kompetenzzentrum zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.