Als externe Kosten des Verkehrs werden all jene Kosten bezeichnet, die nicht von den Nutzerinnen und Nutzern getragen und somit auf die \u00f6ffentliche Hand abgew\u00e4lzt werden. Dazu geh\u00f6ren namentlich Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch Verschmutzung, L\u00e4rm und Unf\u00e4lle verursacht werden. Diese Kosten, die seit 2010 vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung systematisch erhoben und regelm\u00e4ssig in Berichten dargelegt werden, steigen kontinuierlich an: Zwischen 2010 und 2019 erh\u00f6hten sich die externen Kosten des Verkehrs um 16 Prozent auf 14 Milliarden Franken. Allerdings haben die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2021 \u2013 deren Publikation urspr\u00fcnglich im Sommer 2024 geplant war, aber erst im Oktober dieses Jahres erfolgte \u2013 aufgezeigt, dass die H\u00f6he dieser externen Kosten bislang stark untersch\u00e4tzt wurde. Der Bericht \u00abKosten und Finanzierung des Verkehrs 2021\u00bb vom Dezember 2024 beziffert die externen Kosten des motorisierten Verkehrs f\u00fcr das Berichtsjahr n\u00e4mlich mit 24,5 Milliarden Franken, was einem Anstieg um mehr als 70 Prozent entspricht. Gegenw\u00e4rtig werden also knapp 25 Prozent der Gesamtkosten des Verkehrs in der Schweiz (102 Mrd. Fr.) nicht von den Verkehrsnutzerinnen und -nutzern selbst, sondern von der Allgemeinheit getragen. Der gr\u00f6sste Teil dieser Kosten entf\u00e4llt auf den motorisierten Individualverkehr.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Aus welchen Gr\u00fcnden hat sich die Ver\u00f6ffentlichung der Zahlen zu den externen Mobilit\u00e4tskosten, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Sommer 2024 geplant war, verz\u00f6gert?
2) Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den sprunghaften Anstieg der Zahlen?
3) In welchen Bereichen wurden diese Kosten bisher untersch\u00e4tzt?
4) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs liegt inzwischen bei einem Viertel. Wie gedenkt der Bundesrat diese neue Erkenntnis in seine Verkehrspolitik einfliessen zu lassen?
5) Der Anteil der ungedeckten Kosten an den Gesamtkosten des Verkehrs ist mit einem Viertel erheblich. Welche \u00dcberlegungen stellt der Bundesrat an, um zumindest einen Teil dieser Kosten zu internalisieren und so dem Verursacherprinzip besser Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) berechnet jedes Jahr die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs auf Basis der jeweils verf\u00fcgbaren Daten. Alle f\u00fcnf Jahre f\u00fchrt das Amt eine Methoden\u00fcberpr\u00fcfung durch.
1. Eine \u00dcberarbeitung der Berechnungsmethode nimmt mehr Zeit in Anspruch als die reine j\u00e4hrliche Aktualisierung der Zahlen. Die Ergebnisse wurden am 10. Oktober 2024, unmittelbar nach der Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung, ver\u00f6ffentlicht.
2. Die Revision der Methodik hat gezeigt, dass bestimmte Auswirkungen des Verkehrs inzwischen wissenschaftlich besser erforscht sind. Ihre Bewertung wurde daher entsprechend angepasst. Das ARE f\u00fchrt regelm\u00e4ssig, alle 5 Jahre, eine methodische \u00dcberpr\u00fcfung der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs durch. Ziel einer Revision ist es, die Berechnungen an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und verf\u00fcgbaren Datengrundlagen anzupassen, wie es das SVAG vorschreibt. Der aktuelle Expertenbericht stammt aus dem Jahr 2024. Im Bericht wird dargelegt, dass Unsicherheiten \u00fcber die Schadenskosten von Klimaver\u00e4nderung bestehen. Entsprechend haben die Autoren nicht nur einen Basiswert, sondern auch eine Bandbreite f\u00fcr den Klimakostenansatz ermittelt. Die n\u00e4chste methodische \u00dcberpr\u00fcfung ist ab 2027 geplant.
3. Der Hauptgrund f\u00fcr den Anstieg liegt darin, dass die Klimakosten anstatt auf 140 Franken neu auf 430 Franken pro Tonne CO\u2082-\u00c4quivalente gesch\u00e4tzt werden. Damit lassen sich rund drei Viertel der Zunahme begr\u00fcnden. Der Rest ist auf die Neubewertung der gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
4. und 5. Der Bund leistet einen Beitrag zur Senkung der externen Kosten \u2013 etwa durch die angestrebte Dekarbonisierung im Rahmen des Ziels von netto null Emissionen bis 2050 gem\u00e4ss dem Klima- und Innovationsgesetz sowie durch Massnahmen zur Unfallverh\u00fctung und zum Schutz vor Verkehrsl\u00e4rm. Die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) internalisiert einen Teil der externen Kosten des Schwerverkehrs. Mit der geplanten Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG; SR 641.81) will der Bundesrat die LSVA anpassen und unter anderem den Deckungsgrad der externen Kosten des Schwerverkehrs verbessern. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 hat der Bundesrat vorgesehen, 100 Millionen Franken aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die Spezialfinanzierung f\u00fcr den Strassenverkehr umzuleiten und die Beteiligung an Umweltmassnahmen zu erh\u00f6hen. So soll der Anteil der ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs reduziert werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Crevoisier Crelier Mathilde","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750237953000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089661103)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}