Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce \u00abSicherheit im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich\u00bb einzusetzen. Diese soll mit einem koordinierten Vorgehen aller involvierten Beh\u00f6rden (Staatssekretariat f\u00fcr Migration, kantonale Migrations\u00e4mter, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug, Polizei) daf\u00fcr sorgen, dass nicht schutzbed\u00fcrftige, straff\u00e4llige Personen aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich m\u00f6glichst rasch aus der Schweiz ausgeschafft werden.
","ReasonText":"Viele Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz kommen, suchen keinen Schutz, sondern Arbeit und ein besseres Leben oder sie wollen in einem anderen europ\u00e4ischen Land ein Asylgesuch stellen. Viele von ihnen haben einen Aufenthaltstitel oder ein laufendes Asylverfahren in einem anderen Schengen/Dublin-Staat. Einige von Ihnen wurden bereits von einem anderen europ\u00e4ischen Land weggewiesen und sind untergetaucht. Ihnen gemeinsam ist, dass sie kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Ein Teil dieser Gruppe ist ausserdem wiederholt negativ auff\u00e4llig oder gar kriminell.
Das Sicherheitsempfinden der Schweizer Bev\u00f6lkerung hat in den vergangenen Jahren gelitten. Immer h\u00e4ufiger liest man von regelm\u00e4ssiger Kleinkriminalit\u00e4t, von \u00abAuto-F\u00e4lleler\u00bb und Messer-Angriffen. Das Problem besteht nicht nur rund um die Bundesasylzentren, sondern in der ganzen Schweiz. In diversen kantonalen Kriminalit\u00e4tsstatistiken machen sich diese Ph\u00e4nomene bemerkbar. Der Kanton Z\u00fcrich bezifferte f\u00fcr das Jahr 2023 etwa einen Kriminalit\u00e4tsanstieg von 21,6% bei Personen im Asylbereich, insbesondere bei Personen mit einem negativen Asylentscheid. Schweizweit wurden gem\u00e4ss der Statistik des BFS im 2023 knapp 70 000 Personen einer Straftat nach Strafgesetzbuch beschuldigt, wobei \u00fcber 6000 Personen, also 9%, aus den nordafrikanischen Staaten stammten.
Es braucht ein nachhaltiges und gezieltes Vorgehen gegen Kriminelle, die gar nicht erst in der Schweiz sein sollten. Das geltende Recht gibt den Beh\u00f6rden diesbez\u00fcglich verschiedene Instrumente in die Hand, die aber oft uneinheitlich vollzogen und unter den Beh\u00f6rden nicht optimal koordiniert werden. Ausserdem bestehen unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den Staatsebenen. Deshalb soll eine entsprechende Taskforce \u00abSicherheit im Asylbereich- und Ausl\u00e4nderbereich\u00bb unter Einbezug aller relevanter Bundes- und Kantonsstellen eingesetzt werden, die sich explizit dieser Problematik widmet. Die bestehenden straf- und administrativrechtlichen Instrumente sollen besser abgestimmt und konsequenter umgesetzt werden. Ausserdem soll die Taskforce aufzeigen, inwiefern gesetzliche Bestimmungen, Hafttitel und Zwangsmassnahmen angepasst werden m\u00fcssen, um die Kriminalit\u00e4t von irregul\u00e4ren Migranten besser begegnen zu k\u00f6nnen.
Durch eine bessere Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden soll das pers\u00f6nliche Sicherheitsempfinden der Schweizer Bev\u00f6lkerung wieder verbessert und kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder konsequent ausgeschafft werden. Ausserdem ist davon auszugehen, dass die konsequente Anwendung von Zwangs- und Strafmassnahmen Personen, die gar keinen Schutz wollen, davon abschreckt \u00fcberhaupt erst in die Schweiz zu kommen.
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