Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Strafurteilsstatistik (SUS) - aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien - \u00fcber die \u00dcberrepr\u00e4sentation von T\u00e4terinnen und T\u00e4ter einzelner Herkunftsstaaten informiert wird. Bei der Inl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ist gesondert \u00fcber die Kriminalit\u00e4t von Eingeb\u00fcrgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft zu geben.
","ReasonText":"Die Kriminalit\u00e4t wird in allen Kantonen nach den Prinzipien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik erfasst und ausgewertet. Die daraus resultierende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird kantonal und gesamtschweizerisch ver\u00f6ffentlicht.
Die Kantone erfassen f\u00fcr die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Beschuldigte und Opfer samt soziodemografischen Merkmalen. Die Statistik enth\u00e4lt Angaben zum Aufenthaltsstatus der Beschuldigten sowie eine L\u00e4nderliste nach Nationalit\u00e4t und Aufenthaltsstatus, jedoch ohne Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung.
Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht der Bund die Strafurteilsstatistik (SUS) und die Jugendstrafurteilsstatistik, die detaillierte Informationen zu Verurteilungen nach Straftat, Sanktionsart und Aufenthaltsstatus enthalten. Eine \u00dcbersicht nach Nationalit\u00e4t fehlt hier, daf\u00fcr ist die Straftatenaufschl\u00fcsselung detaillierter als in der PKS.
Obwohl dies auf Grundlage der bereits heute gesammelten Daten ohne Weiteres m\u00f6glich sein m\u00fcsste, treffen weder die PKS noch die SUS Aussagen zur \u00dcberrepr\u00e4sentation bestimmter Ausl\u00e4ndergruppen f\u00fcr bestimmte Deliktskategorien. Eine Migrations- und Einb\u00fcrgerungspolitik, die den Interessen unserer Bev\u00f6lkerung dient, muss aber auf umfassenden Informationsgrundlagen basieren. Es ist deshalb sowohl f\u00fcr die PKS, wie auch f\u00fcr die SUS sicherzustellen, dass \u2013 aufgeteilt nach spezifischen Deliktskategorien (T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungsdelikte unter Ausschluss der T\u00e4tlichkeiten, Sexualstraftaten, Einbruchsdiebst\u00e4hle) \u2013 \u00fcber die \u00dcberrepr\u00e4sentation einzelner Gruppen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sowie von Eingeb\u00fcrgerten der ersten und zweiten Generation informiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist die Nationalit\u00e4ten der beschuldigten Personen sowohl nach den einzelnen Gesetzen (Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0], Bet\u00e4ubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121], Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20.]) als auch nach Unterkategorien, wie z.B. den Titeln (Leib und Leben, Verm\u00f6gen etc.) des StGB aus. Dabei wird in den Daten jeweils unterschieden, in welche Aufenthaltsstatuskategorie die beschuldigte Person f\u00e4llt. Grunds\u00e4tzlich ist eine Berechnung des Anteils der beschuldigten Personen mit B- oder C-Ausweis an der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Beschuldigtenzahlen m\u00fcssen aber immer mit den aktuellen, definitiven Bev\u00f6lkerungszahlen (publiziert jeweils im August des Folgejahres) verglichen werden, die zum Zeitpunkt der Publikation der PKS (jeweils im M\u00e4rz des Folgejahres) noch nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Eine Publikation der Nationalit\u00e4ten von beschuldigten Personen auf Ebene einzelner Straftaten statt von zusammenfassenden Titeln (d.h. z.B. Betrug statt Verm\u00f6gensdelikte) ist nicht angebracht, weil es sich zum Zeitpunkt der Datenerfassung bei den in der PKS registrierten Personen noch um Beschuldigte handelt, f\u00fcr die die Unschuldsvermutung gilt. Zudem wird die provisorische rechtliche Einordnung der Tat bei der Polizei nicht von Juristen vorgenommen.
Die Strafurteilsstatistik (SUS) publiziert seit dem Verurteilungsjahr 2014 die Zahlen zu den einzelnen Nationalit\u00e4ten der verurteilten Personen nach Gesetz. Neben dem StGB, dem BetmG und dem AIG stehen auch Zahlen f\u00fcr das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zur Verf\u00fcgung. In allen Tabellen werden die verurteilten Personen mit B- oder C-Ausweis separat publiziert und Belastungsraten werden sowohl f\u00fcr das Total dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe als auch f\u00fcr Untergruppen nach Geschlecht und Alter ausgewiesen. Die SUS weist die rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen aus, die ins Strafregister VOSTRA eingetragen worden sind. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik bereitet zurzeit die Publikation von Straftaten nach Nationalit\u00e4t der rechtskr\u00e4ftig verurteilten Personen unter Ber\u00fccksichtigung der Datenschutzvorgaben vor. Damit wird dem \u00f6ffentlichen Interesse Rechnung getragen. Die Vorbereitung dieser Publikation erforderte allerdings intensive Abkl\u00e4rungen innerhalb der Bundesverwaltung und mit ihren externen Partnern. Die Auswertungen werden f\u00fcr Personen mit B- und C-Ausweis auch die jeweiligen Belastungsraten enthalten. Die Publikation ist voraussichtlich im Oktober 2025 geplant.
Sowohl die polizeiliche Kriminalstatistik als auch die Strafurteilsstatistik enthalten ausschliesslich Daten zur aktuellen Staatsangeh\u00f6rigkeit der Person. Doppelb\u00fcrger werden jeweils mit schweizerischer Nationalit\u00e4t erfasst, insofern diese eine der Nationalit\u00e4ten ist. Aussagen zu Doppelb\u00fcrgerschaften oder Einb\u00fcrgerungen sind anhand der PKS und der SUS nicht m\u00f6glich.