Per 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht im ZGB in Kraft getreten. Art. 371 Abs. 2 ZGB stellt sicher, dass eine Person, die eine Patient*innenverf\u00fcgung errichtet hat, diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen kann. Personen, die das wahrnehmen m\u00f6chten, k\u00f6nnen die Angaben jedoch nicht auf die Versichertenkarte laden lassen. Der Wille des Gesetzgebers wird seit 12 Jahren nicht oder kaum umgesetzt.
","ReasonText":"Fragen:
1. Was hat der Bundesrat in den letzten 12 Jahre unternommen, damit der Wille des Gesetzgebers umgesetzt wird?
2. Braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung, um die Leistungserbringer zu verpflichten, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen?
3. Gilt die heutige Formulierung von Art. 371 Abs. 2 ZGB auch f\u00fcr die elektronischen Versichertenkarten?
4. Bis wann sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass der Auftrag des Gesetzgebers umgesetzt wird und die Bev\u00f6lkerung ihre Angaben bez\u00fcglich dem Vorhandensein einer Patientenverf\u00fcgung und den Aufbewahrungsort auf der Versichertenkarte speichern kann?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Gesetzesartikel zur Versichertenkarte im Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) besteht aus einem obligatorischen Teil (Artikel 42a Abs\u00e4tze 1-3 KVG) und einem freiwilligen Teil (Artikel 42a Absatz 4 KVG). Obligatorisch ist die Auff\u00fchrung des Namens und der Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der versicherten Person. Der Zweck der Versichertenkarte ist die erleichterte Abrechnung zwischen Leistungserbringer und Krankenversicherer. Zudem dient sie auch der Identifizierung. Beim freiwilligen Teil von Absatz 4 handelt es sich um pers\u00f6nliche Daten, die von befugten Stellen auf Wunsch der versicherten Person freiwillig gespeichert werden k\u00f6nnen. Art. 42a Abs. 4 KVG stellt keine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage dar, um Leistungserbringer zu verpflichten, die pers\u00f6nlichen Daten zu speichern.
Mit der Verordnung \u00fcber die Versichertenkarte f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK: SR 832.105) hat der Bundesrat die Vollzugsbestimmungen erlassen. Die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte wurden in einer Verordnung des Departements des Innern (VVK-EDI; SR 832.105.1) festgelegt.
2. Die Leistungserbringer sind nicht verpflichtet, sich auf eigene Kosten spezielle Kartenleseger\u00e4te mit spezifischen Soft- und Hardwarekomponenten anzuschaffen, welche die pers\u00f6nlichen Daten speichern und lesen k\u00f6nnen. Die Nachfrage von Seiten der Patienten und Patientinnen f\u00fcr eine Speicherung war schon immer \u00e4usserst marginal.
3. Die Formulierung von Art. 371 Abs. 2 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) gilt auch f\u00fcr die Versichertenkarte im elektronischen Format. Mit der KVG-\u00c4nderung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 2) wird der Bundesrat den Zeitpunkt festlegen, ab welchem die Versichertenkarte in elektronischem Format zwingend abzugeben ist. Der Absatz 4 von Art. 42a KVG hat keine \u00c4nderung erfahren. Es wird davon ausgegangen, dass technisch die freiwillige Speicherung der pers\u00f6nlichen Daten (wie der Hinterlegungsort der Patientenverf\u00fcgung) im elektronischen Format einfacher sein wird.
4. Zus\u00e4tzlich zur Versichertenkarte hat die Bev\u00f6lkerung schon heute die M\u00f6glichkeit, die Patientenverf\u00fcgung im elektronischen Patientendossier (EPD) hochzuladen, was zu begr\u00fcssen ist, weil hier beispielsweise auch die Organspende-Karte und die Impfdaten erfasst werden k\u00f6nnen. Es kann nicht nur der Hinterlegungsort der Patientenverf\u00fcgung, sondern der komplette Inhalt abgelegt werden. Alle Spit\u00e4ler, Heime und Geburtsh\u00e4user m\u00fcssen am EPD angebunden sein, seit 2022 zudem auch alle neu zugelassenen \u00c4rzte und \u00c4rztinnen. All diese Leistungserbringer k\u00f6nnen somit bei Bedarf im Notfall rasch auf das EPD und die Patientenverf\u00fcgung eines Patienten oder einer Patientin zugreifen, wenn diese dort gespeichert ist. Zudem ist mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) vorgesehen, dass auch ambulante Leistungserbringer verpflichtet werden, sich dem EPD anzuschliessen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747785600000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747833890603)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090082837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht|Gesundheit"}}