Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Wirksamkeit der Schweizer Beteiligung an multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) gezielt gest\u00e4rkt werden kann, insbesondere durch:
Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steht durch den USAID-Ausgabestopp und weitere K\u00fcrzungen, ZB im Budget der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, vor grossen Herausforderungen. Als wohlhabendes Land tr\u00e4gt die Schweiz Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zu leisten.
Garantiekapital f\u00fcr MDBs bietet eine hervorragende M\u00f6glichkeit, entwicklungspolitische Ziele mit nachhaltiger Finanzpolitik zu vereinen:
Eine Erh\u00f6hung des eingezahlten Kapitals w\u00fcrde zus\u00e4tzlich das Kreditvergabevolumen der Entwicklungsbanken vergr\u00f6ssern. Solche Kapitalerh\u00f6hungen werden \u00fcblicherweise ausserhalb der regul\u00e4ren IZA-Gelder finanziert, da sie keine a-fonds-perdu Beitr\u00e4ge sind, sondern Investitionen. Die Hebelwirkung dieser Investitionen ist betr\u00e4chtlich \u2013 bei Entwicklungsbanken liegt das Verh\u00e4ltnis bei etwa 1:6 pro investiertem CHF.
Durch Bilanzoptimierung und innovative Finanzierungsmechanismen k\u00f6nnten die Entwicklungsbanken und -fonds effizienter arbeiten und ihre Wirkung verst\u00e4rken. Die Schweiz sollte sich daf\u00fcr einsetzen, dass durch die Entwicklungsbanken finanzierte Projekte weiterhin Menschenrechte und Klimaschutz ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich f\u00fcr einen wirksamen Multilateralismus ein und anerkennt die wichtige Rolle der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) zur Bew\u00e4ltigung der globalen Herausforderungen.
Kapitalerh\u00f6hungen bei den MDBs sind das Ergebnis langer Verhandlungen. Dabei einigen sich die Mitgliedsl\u00e4nder auf die Ziele und die H\u00f6he des zus\u00e4tzlichen Kapitals. Ausserdem werden die Anteile an einzahlbarem Kapital (paid-in) und Garantiekapital festgelegt. Die Beteiligungen der L\u00e4nder orientieren sich an ihren bestehenden Anteilen. Eine freie Wahl zwischen paid-in und Garantiekapital besteht nicht.
Die Schweiz kann solche Verhandlungen nicht im Alleingang lancieren. Daf\u00fcr braucht es eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen unter den Mitgliedsl\u00e4ndern. Viele L\u00e4nder befinden sich in einer angespannten Finanzlage. Daher sind abgesehen von den Kapitalerh\u00f6hungen der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau (EBRD), der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) und der Garantiekapitalerh\u00f6hung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vorerst keine weiteren Kapitalerh\u00f6hungen zu erwarten.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an Kapitalerh\u00f6hungsverhandlungen und pr\u00fcft ihre Beteiligung unter Ber\u00fccksichtigung ihres Einflusses, ihrer Priorit\u00e4ten und finanziellen M\u00f6glichkeiten sorgf\u00e4ltig. Beispielsweise hat sie sich an der Kapitalerh\u00f6hung der EBRD zugunsten der Ukraine beteiligt.
Die Schweiz unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich einen optimierten Mitteleinsatz bei den MDBs. Deshalb lancierte sie 2022 zusammen mit anderen L\u00e4ndern die Evolving MDBs Reform. Die Reform umfasste die \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der Eigenkapitalvorschriften, um das Ausleihvolumen der MDBs unter Wahrung ihrer hohen Bonit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Zudem hat sie innovative, multilaterale Kofinanzierungs- und Garantieplattformen unterst\u00fctzt, um zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche und private Investitionen zu mobilisieren.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit f\u00fcr eine weitergehende Pr\u00fcfung.