Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz (GlG) dahingehend zu revidieren, dass Unternehmen auf eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Liste gesetzt werden, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht fristgerecht durchf\u00fchren, wenn sie die Lohngleichheitsanalyse nicht \u00fcberpr\u00fcfen lassen, wenn sie ihre Mitarbeitenden nicht informieren oder wenn die Analyse eine systematische Geschlechterdiskriminierung zeigt.
","ReasonText":"Die Ergebnisse der vom Bundesamt f\u00fcr Statistik durchgef\u00fchrten Erhebung, die Ende November 2024 ver\u00f6ffentlicht wurden, zeigen f\u00fcr die letzten Jahre eine Zunahme des unerkl\u00e4rten Anteils der Lohnunterschiede: von 45,4 Prozent im Jahr 2018 auf 47,8 Prozent im Jahr 2020 und auf 48,2 Prozent im Jahr 2022.
Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast zum Grundsatz, der seit 1981 in Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung steht: \u00abMann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit.\u00bb
Bei der letzten Gesetzesrevision wurde die Idee, Sanktionen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit einzuf\u00fchren, ebenso fallen gelassen wie die Idee einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Liste von Unternehmen, in denen es nachweislich Lohnungleichheiten gibt. Dabei w\u00fcrde eine solche Liste Transparenz schaffen und Arbeitgeber dazu ermutigen, konkret etwas gegen Lohnunterschiede zu unternehmen. Obwohl diese Massnahme im urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates enthalten war, wurde sie nach dem Vernehmlassungsverfahren verworfen. Ausserdem ist es schwer nachvollziehbar, warum es eine Liste gibt, um Schwarzarbeit zu bek\u00e4mpfen, aber nicht, um Lohndiskriminierung anzuprangern.
Dem Parlament wurden bereits mehrere Vorschl\u00e4ge in diese Richtung unterbreitet, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Die Ergebnisse der vom Bundesrat ver\u00f6ffentlichten Zwischenbilanz zeigen, dass ein Grossteil der Unternehmen die Bestimmungen des revidierten und im Dezember 2018 verabschiedeten GlG nicht einh\u00e4lt. Deshalb ist es dringend notwendig, die Namen der Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Anforderungen des GlG nicht erf\u00fcllen, zu ver\u00f6ffentlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 7. M\u00e4rz 2025 vom Bericht \u00fcber die Zwischenbilanz der Umsetzung der Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes (GIG; SR 151.1) Kenntnis genommen (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/92131.pdf) und beschlossen, die im Gesetz vorgeschriebene Wirkungsevaluation vorzuziehen. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluation, die Ende 2027 vorliegen d\u00fcrften, wird der Bundesrat entscheiden, ob er dem Parlament zus\u00e4tzliche Massnahmen f\u00fcr eine bessere Umsetzung der Lohngleichheit vorschlagen wird. Die Frage der Einf\u00fchrung einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen \u00abSchwarzen Liste\u00bb in Anlehnung an jene zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit kann in diesem Rahmen gepr\u00fcft werden.