Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die heutige Ausf\u00fchrungsbestimmung zur Arzneimitteleinfuhr kleiner Mengen durch Privatpersonen im Sinne einer strikteren Regelung anzupassen ist.
","ReasonText":"Der Versandhandel von Arzneimitteln \u00fcber insbesondere aussereurop\u00e4ische Internet-Plattformen in die Schweiz ist immer wieder Gegenstand von Verfahren. Das gilt aber nur bei gr\u00f6sseren Mengen. F\u00fcr Privatpersonen entf\u00e4llt die Sicherheitskontrolle, wenn der Online-Kauf aus dem Ausland einen Monatsbedarf nicht \u00fcbersteigt.
Der Schutzgedanke des Heilmittelrechts, wonach der Staat f\u00fcr qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Arzneimittel zu sorgen hat (Art. 1 Abs. 1 HMG), wird beim modernen Einkaufsverhalten, online aus dem Ausland, nicht umgesetzt. Im Inland ist Arzneimittelversandhandel streng geregelt. Allenfalls wird die heutige Online-Rezeptpflicht f\u00fcr ansonsten rezeptfrei erh\u00e4ltliche Arzneimittel zuk\u00fcnftig aufgehoben. Die Bewilligungspflicht f\u00fcr die H\u00e4ndler, die Beratungspflicht und die Kontrolle w\u00fcrden aber bleiben; zum Schutz der Privatpersonen. Die Einfuhr eines Monatsbedarfs aus dem Ausland geht auf eine Zeit ohne internationalen Versandhandel zur\u00fcck. Swissmedic schreibt auf ihrer Website: \u00ab\u2026Diese Gesetzesbestimmungen sind eigentlich f\u00fcr Touristen gedacht, die ihre Arzneimittel in ihrem Herkunftsland erworben haben und sie f\u00fcr ihren Aufenthalt in die Schweiz mitbringen\u2026\u00bb
Wortlaut, Zweck und historische Einordnung von Art. 20 Abs. 2 Bst. a HMG, der die Einfuhr kleiner Mengen durch Einzelpersonen erlaubt, sind eindeutig: Der grenz\u00fcberschreitende Arzneimittelbezug durch Einzelpersonen \u00fcber Internet-Plattformen ist damit NICHT gemeint. Die restriktive Handhabe des Arzneimittelversandhandels im Inland gem\u00e4ss Art. 27 HMG spricht die gleiche Sprache. In Art. 48 der Arzneimittelbewilligungs-Verordnung AMBV k\u00f6nnte ein Verbot der Online-Einfuhr, ausgenommen zertifizierte Versandh\u00e4ndler aus dem EU-Raum, statuiert werden: \u00abDie Einfuhr hat pers\u00f6nlich zu erfolgen, ausser die Bestellungen erfolgen bei zertifizierten Arzneimittelversandh\u00e4ndlern aus dem EU-Raum. Unzul\u00e4ssige Sendungen werden konfisziert und vernichtet.\u00bb Nur ein m\u00f6glichst umfassendes Verbot erm\u00f6glicht eine effiziente und effektive Durchsetzung. In der Schweiz nicht zugelassene, essenzielle Arzneimittel aus dem Ausland k\u00f6nnen weiterhin problemlos und sicher von Fachpersonen f\u00fcr ihre PatientInnen bezogen werden.
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