Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Welche gesetzlichen oder anderweitigen normativen \u00c4nderungen w\u00e4ren erforderlich, um den Besatz von Fliessgew\u00e4ssern mit Regenbogenforellen (nicht einheimische Art) oder Bachforellen (einheimische Art, aber Herkunft ausserhalb der Zielregion) zu erm\u00f6glichen?
Ist er bereit, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Kantone Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, die den \u00f6rtlichen Gegebenheiten am besten entsprechen?
Seit den 1970er-Jahren ist in einigen Fliessgew\u00e4ssern, beispielsweise im Kanton Genf, ein Zusammenbruch der Fischbest\u00e4nde zu beobachten, insbesondere bei der Forelle. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind der Druck durch Wasserkraftwerke und Infrastrukturen, aber auch die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung, die Ver\u00e4nderung der Artenvielfalt und die immer st\u00e4rkere Nutzung der Fl\u00fcsse durch die Bev\u00f6lkerung.
Der Kanton hat erhebliche Mittel eingesetzt, um seine Fl\u00fcsse zu renaturieren und die Auswirkungen anderer Einfl\u00fcsse zu begrenzen. Diese Massnahmen reichen aber nicht aus. Die rasche Ver\u00e4nderung der aquatischen \u00d6kosysteme durch die Klimaerw\u00e4rmung und den Menschen steht in zunehmendem Missverh\u00e4ltnis zu den Mitteln, die zur Begrenzung dieser Auswirkungen zur Verf\u00fcgung stehen. Auch der Genfersee ist betroffen.
In diesem Zusammenhang ist der Besatz mit gebietsfremden Arten (Bachforelle) oder nicht-einheimischen Arten (Regenbogenforelle) eine L\u00f6sung, die von verschiedenen wissenschaftlichen Kreisen unterst\u00fctzt wird,
Damit die Kantone in Zukunft einen an die Bedingungen ihrer \u00d6kosysteme angepassten Fischbestand gew\u00e4hrleisten, die Freizeitfischerei mit der Urbanisierung und der Wasserkraftproduktion vereinbaren und gleichzeitig die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie mehr Kompetenzen im Bereich des Fischbesatzes erhalten, wie dies in anderen L\u00e4ndern wie Deutschland, \u00d6sterreich, Italien oder Slowenien der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Gew\u00e4sser insbesondere durch den Schutz und die F\u00f6rderung der einheimischen Fische und der weiteren aquatischen Biodiversit\u00e4t lebendig halten. Das Einsetzen von Fischen (Besatz) ist im Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (BGF, SR 923.0) und in der Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei (VBGF, SR 923.01) geregelt. Grunds\u00e4tzlich braucht der Besatz von landes- und standortfremden Arten eine Bewilligung des Bundes (Art. 6 Abs. 1 BGF); die Ausnahmen finden sich in Artikel 8 VBGF. Die Bewilligung stellt eine Massnahme des Artenschutzes dar, der sich auf Artikel 78 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV, SR 101) st\u00fctzt. Diese Bestimmung enth\u00e4lt eine umfassende Bundeskompetenz im Bereich des Artenschutzes. Dies im Unterschied zur Bundeskompetenz im Bereich Fischerei nach Artikel 79 BV, die sich auf den Erlass von Grunds\u00e4tzen beschr\u00e4nkt.
Die Schweiz beherbergt f\u00fcnf einheimische Forellenarten, verteilt auf die verschiedenen Einzugsgebiete: die atlantische Forelle (Salmo trutta) im Rhein, die Doubs- oder Zebraforelle (Salmo rhodanensis) im Doubs, die Donauforelle (Salmo labrax) im Inn und zwei Arten \u2013 die Adriatische Forelle (Salmo cenerinus) und die Marmorataforelle (Salmo marmoratus) im Po- und Adige-Einzugsgebiet. Ein Besatz mit diesen Forellenarten unterliegt einer Bewilligung des Bundes, wenn die Forellen standortfremd sind, d.h. wenn sie im entsprechenden Einzugsgebiet ausgestorben sind, nat\u00fcrlicherweise nicht vorkommen oder mit der Population ihres Einsatzortes genetisch nicht ausreichend verwandt sind (Art. 6 Abs. 1 BGF; Art. 6 Abs. 2 VBGF).
Die Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss) ist nicht einheimisch. Sie wurde Ende des 19. Jahrhunderts zu angelfischereilichen Zwecken aus den Vereinigten Staaten in die Schweiz eingef\u00fchrt. Regenbogenforellen d\u00fcrfen heute ohne Bewilligung in bestimmte hydrologisch abgeschlossene Gew\u00e4sser eingesetzt werden (Art. 8 Abs. 2 Bst. c VBGF). In anderen Gew\u00e4ssern bedarf das Einsetzen dieser Art einer Bewilligung des Bundes (Art. 6 Abs. 1 BGF). Diese k\u00f6nnte erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass die einheimische Tier- und Pflanzenwelt nicht gef\u00e4hrdet wird und keine unerw\u00fcnschte Ver\u00e4nderung der Fauna erfolgt (Art. 6 Abs. 2 BGF i.V.m Art. 7 VBGF).
Das Einsetzen verschiedener Forellen ist nach geltendem Recht grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Die Bundeskompetenz bei der Erteilung der Bewilligung stellt einen einheitlichen Vollzug sicher und gew\u00e4hrleistet den Erhalt der einheimischen Fischfauna.
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