Damit das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angesichts der wachsenden Herausforderungen f\u00fcr unsere Sicherheit handlungsf\u00e4hig bleibt, d\u00fcrfen keine Geb\u00e4ude mehr verkauft werden, die das BAZG f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt. Es wird daher ein sofortiges Moratorium gefordert, und f\u00fcr jedes Geb\u00e4ude soll in Absprache mit den Verantwortlichen des BAZG eingehend gepr\u00fcft werden, wie wichtig es f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben ist.
Angesichts der Hauptaufgabe des BAZG, f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung zu sorgen, insbesondere bei der Grenzkontrolle und der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t;
angesichts der weltweiten geopolitischen Entwicklungen und der j\u00fcngsten Entscheide unserer Nachbarl\u00e4nder, die Grenzkontrollen zu versch\u00e4rfen;
angesichts der logistischen und operativen Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die BAZG-Mitarbeitenden ihrem Auftrag f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit gerecht werden k\u00f6nnen;
angesichts der strategischen Funktion von Geb\u00e4uden des BAZG f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Auftrags, insbesondere von Einrichtungen in der N\u00e4he von Grenzen und wichtigen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen,
wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium f\u00fcr den Verkauf von Geb\u00e4uden im Besitz des BAZG zu verh\u00e4ngen, namentlich von Einrichtungen, welche die BAZG-Mitarbeitenden operativ unmittelbar zur Aufgabenerf\u00fcllung im Rahmen der Grenzkontrolle, der \u00dcberwachung und der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigen.
","ReasonText":"Die erw\u00e4hnten Geb\u00e4ude sind f\u00fcr eine optimale Auftragserf\u00fcllung des BAZG unerl\u00e4sslich, insbesondere in einem geopolitischen Umfeld, in dem die Sicherheit unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung eine grosse Herausforderung darstellt.
Der Verkauf von Geb\u00e4uden, die ausschliesslich als Wohnraum genutzt werden, ist nachvollziehbar, selbst wenn BAZG-Mitarbeitende darin wohnen. Es ist jedoch undenkbar, Geb\u00e4ude mit operativer und strategischer Funktion zu verkaufen. Die aktuelle Lage und insbesondere die verst\u00e4rkten Grenzkontrollen verdeutlichen, wie wichtig es f\u00fcr schnelle und wirksame Interventionen ist, Einrichtungen an Grenzen und in der N\u00e4he davon aufrechtzuerhalten, damit die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00e4hrleistet und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) befindet sich in einer umfassenden Transformation, deren Kern das Programm DaziT ist. Die Digitalisierung und daraus folgend mobile, risikobasierte Einsatzformen f\u00fchren zu ver\u00e4nderten Anforderungen an die Betriebsimmobilien des BAZG. Das heutige Betriebsimmobilienportfolio des BAZG ist historisch gewachsen und besteht aus insgesamt \u00fcber 1 000 Liegenschaften (Objekten und Grundst\u00fccken). Im Rahmen der Erarbeitung der Objektstrategie f\u00fcr die Betriebsimmobilien des BAZG vom 27. April 2022 wurde das bestehende Portfolio dahingehend beurteilt, inwieweit es den neuen betrieblichen Bed\u00fcrfnissen sowie strategischen Vorgaben gerecht wird. Die Beurteilung zeigte, dass die bestehenden Objekte und Grundst\u00fccke diese nicht abdecken k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus weisen rund 83 Prozent der bestehenden Objekte einen Teil- oder Gesamtsanierungsbedarf auf.
F\u00fcr den Bau, Unterhalt und Betrieb der Liegenschaften des Bundes ist das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) verantwortlich. Das BAZG als Nutzer mietet seine Liegenschaften, solange diese f\u00fcr betriebliche Zwecke notwendig sind. Andernfalls werden sie dem BBL zur Weiterverwendung durch andere Verwaltungseinheiten oder zur Devestition \u00fcbergeben.
Das Ziel der Objektstrategie des BAZG ist die optimale Ausrichtung des Betriebsimmobilienportfolios auf die Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen des BAZG sowie das Aufzeigen der geplanten Umsetzung und der finanziellen Konsequenzen \u00fcber die n\u00e4chsten 20 Jahre. Der Bedarf der k\u00fcnftig ben\u00f6tigten Infrastruktur wurde mit Blick auf die m\u00f6glichen Risiken, das Verkehrs- und Warenvolumen, die geographische Lage sowie die Ausrichtung auf mobile Einsatzformen definiert. Weiter soll die Infrastruktur durch den Einsatz von Sensorik gest\u00e4rkt und durch m\u00f6glichst modulare Bestandteile f\u00fcr mehrere Zwecke nutzbar gemacht werden. Ebenso sollen Synergien mit anderen Beh\u00f6rden (z. B. Kantonspolizeien) genutzt werden.
Mit der Umsetzung der Objektstrategie bis 2041 ist mindestens die H\u00e4lfte der heutigen rund 1 000 Liegenschaften aus betrieblichen Gr\u00fcnden nicht mehr passend f\u00fcr das BAZG. Die Reduktion der Objekte wird insbesondere durch die Konzentration von Immobilienfunktionen an zentralen Standorten erm\u00f6glicht. So werden beispielsweise die St\u00fctzpunkte f\u00fcr die operativen Einsatzkr\u00e4fte konsolidiert und neue Interventionszentren geplant, in denen die Funktionen f\u00fcr spezifische Kontrollen r\u00e4umlich zusammengefasst werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich werden zahlreiche bestehende Standorte redimensioniert. Die Einsatzf\u00e4higkeit, das Einsatzgebiet und der Aufgabenbereich des BAZG an der Grenze und im Grenzraum sind davon nicht betroffen. Die Kontrollen werden vermehrt mobil, risiko- und lageabh\u00e4ngig und weniger abh\u00e4ngig von Geb\u00e4udeinfrastrukturen ausgef\u00fchrt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Objektstrategie im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel zielf\u00fchrend ist und gem\u00e4ss Planung weiterverfolgt werden soll. Das BAZG ist f\u00fcr eine effiziente Aufgabenerf\u00fcllung auf die richtigen Betriebsimmobilien am richtigen Standort angewiesen. Ein sofortiges Moratorium f\u00fcr den Verkauf von Geb\u00e4uden des BAZG w\u00fcrde kostenintensive Investitionen f\u00fcr die Instandhaltung und Sanierung von teils unzweckm\u00e4ssigen Objekten und Geb\u00e4uden erfordern, die nicht mit der operationellen Ausrichtung des BAZG \u00fcbereinstimmen. Zudem w\u00fcrden ohne Reduktion der heutigen Anzahl Liegenschaften die n\u00f6tigen Gelder f\u00fcr Investitionen in neue Objekte fehlen.