Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt \u00abAufkl\u00e4rungsdrohne ADS 15\u00bb sofort zu stoppen, keinen weiteren Franken in dieses Projekt zu zahlen und das bereits gelieferte Material zu liquidieren, indem es \u2013 falls m\u00f6glich - an eine andere Armee verkauft wird.
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Der urspr\u00fcngliche Kredit von 298 Millionen Franken ist praktisch ausgesch\u00f6pft und die Erfolgsaussichten f\u00fcr das Projekt sind gleich null. Das VBS wollte das Projekt gem\u00e4ss Armeebotschaft 2015 im Jahr 2019 abschliessen.
In einem am 22. Januar 2025 ver\u00f6ffentlichten Bericht (24171) \u00e4ussert sich die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle sehr kritisch:
Das ADS 15 erf\u00fcllt grundlegende technische Anforderungen nicht. Die Systemkomponenten weisen eine geringe Reife auf. Die Lieferanten (Elbit und RUAG) sind unzuverl\u00e4ssig. Elbit liefert die erforderlichen Funktionalit\u00e4ten versp\u00e4tet und nicht in der geforderten Qualit\u00e4t. RUAG will mehr Geld in einem mittleren zweistelligen Millionenh\u00f6he. Und es ist insbesondere fraglich, ob das DAA in absehbarer Zeit realisierbar ist. Ohne dieses w\u00fcrde eine wesentliche Funktionalit\u00e4t der Drohne fehlen und ein Begleitflugzeug w\u00e4re n\u00f6tig.
Dieses Projekt, das 2015 im Eiltempo gestartet wurde, um nach der Ablehnung des Grippen durch das Volk die Milit\u00e4rkredite zu nutzen, ist aussichtslos. Es ist wirtschaftlich und politisch nicht zu vertreten, noch l\u00e4nger zu warten und die warnenden und klaren Studien und Analysen zu vervielfachen. Jeder Tag, der vergeht, kostet Geld. Beim Bund und bei RUAG MRO. Bereits bei der Behandlung des R\u00fcstungsprogramms 2015 in der Sommersession 2015 hat Nationalr\u00e4tin Aline Trede darauf hingewiesen, dass die Drohnen der Hauptkritikpunkt am R\u00fcstungsprogramm 2015 sei und die CHF 250 Mio. ungerechtfertigt seien. Dies hat sich in der Zwischenzeit bewahrheitet. Einerseits hat sich die Drohnentechnologie in den letzten 10 Jahren massiv weiter entwickelt und andererseits geh\u00f6rt das ADS 15 Drohnenprojekt zu einem der vielen VBS Projekten, die eine Kosten\u00fcberschreitung vorweisen.
Der Bundesrat sollte den Mut haben, dieses Leiden nicht weiter zu verl\u00e4ngern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der technischen Probleme und Verz\u00f6gerungen hat das VBS m\u00f6gliche Vorgehensoptionen im laufenden Beschaffungsprojekt Aufkl\u00e4rungsdrohnensystem 15 (ADS 15) gepr\u00fcft und entschieden, das Projekt in reduzierter Form weiterzuf\u00fchren. Dabei wird auf drei Funktionalit\u00e4ten verzichtet: Das von der RUAG in Entwicklung befindliche \u00abDetect and Avoid\u00bb-System, das Enteisungssystem sowie das GPS-unabh\u00e4ngige Landesystem.
Dieser Entscheid stellt die Nutzung zentraler F\u00e4higkeiten weiterhin sicher. So ist durch die lange Verweildauer der Drohne in der Luft insbesondere die Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung eines grossen Einsatzgebiets \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum weiterhin m\u00f6glich. Das Beschaffungsprojekt ADS 15 bietet somit immer noch grossen Mehrwert f\u00fcr die Schweizer Armee und die zivilen Partner.
Mit der neu geschaffenen Abteilung \u00abPlanung, Controlling, Digitalisierung und Sicherheit\u00bb im Generalsekretariat VBS wird das Beschaffungsprojekt ADS 15 in Zukunft noch enger und umfassender beaufsichtigt. Zudem wird der Departementsvorsteher VBS monatlich \u00fcber die Projektfortschritte informiert.
Ein Abbruch des Projekts wurde ebenfalls gepr\u00fcft. Dieser w\u00fcrde neben einer F\u00e4higkeitsl\u00fccke im Bereich Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung mit hoher Verweildauer voraussichtlich auch zu einem langj\u00e4hrigen Rechtsstreit mit der Herstellerin mit ungewissem Ausgang f\u00fchren. Dementsprechend ist nicht auszuschliessen, dass sich durch einen Projektabbruch die finanziellen Kosten weiter erh\u00f6hen w\u00fcrden.