Mit dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mit den Massnahmen gegen die eigenen Beh\u00f6rden und Programme von USAID und PEPFAR (President\u2019s Emergency Plan for Aids Relief) hat die Regierung der USA Entscheide von grosser Tragweite f\u00fcr die globale Gesundheit getroffen.
Bei verschiedenen Krankheiten (HIV-Aids, TB, Malaria) droht die Entstehung von Resistenzen und st\u00e4rker krankmachenden Keimen, was eine Gefahr auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ausserhalb der hauptbetroffenen L\u00e4nder darstellt. Die Schw\u00e4chung der WHO wird es schwieriger machen, ad\u00e4quate, international abgestimmte Reaktionen auf k\u00fcnftige Krankheitsausbr\u00fcche zu erm\u00f6glichen.
Neben diesen direkten Folgen haben die Entscheide der USA-Regierung auch Folgen f\u00fcr das internationale Genf \u2013 die Welthauptstadt der globalen Gesundheit. Neben der WHO werden weitere globale Gesundheitsinstitutionen, die in Genf beheimatet sind, unter starkem Finanz-Druck stehen. Institutionen k\u00f6nnten noch mehr Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagern oder den Standort Genf zugunsten kosteng\u00fcnstigerer Standorte aufgeben. Der Standort Genf ist bedroht, es braucht Abwehrmassnahmen!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 3. Der Bundesrat misst dem Multilateralismus und dem internationalen Genf grosse Bedeutung bei und pr\u00fcft, wie sich die von der US-Regierung angek\u00fcndigten Massnahmen auf das internationale Genf auswirken. F\u00fcr weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3160 Broulis.
2., 5., 6. Im Rahmen ihrer Gesundheitsaussenpolitik 2019\u20132028 (GAP) (www.bag.admin.ch > Strategie und Politik > Internationale Beziehungen) engagiert sich die Schweiz f\u00fcr wirksame und effiziente L\u00f6sungen f\u00fcr die globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich. In enger Zusammenarbeit mit anderen Mitglied- und Geberstaaten setzt sie sich ausserdem f\u00fcr eine St\u00e4rkung des internationalen Genfs und seiner Rolle als Gesundheitshauptstadt der Welt ein. Der Bundesrat verfolgt diese Stossrichtung auch bei den Massnahmen gegen die Verschlechterung der globalen Gesundheit. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der strategischen Neuausrichtung der globalen Gesundheitsinstitutionen. Als Mitglied des Exekutivrats setzt sich die Schweiz beispielsweise f\u00fcr die Gouvernanzreform und eine nachhaltige Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation ein. Sie beteiligt sich ausserdem aktiv an der Vorbereitung der 8. Wiederauff\u00fcllung des Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, einschliesslich der strategischen Ausrichtung auf andere globale Gesundheitsinitiativen. Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt die Schweiz weiterhin die in Genf ans\u00e4ssigen Produktentwicklungspartnerschaften f\u00fcr Medikamente.
4. Der Bund, die Republik und Kanton Genf und die Stadt Genf stehen in engem und regelm\u00e4ssigem Kontakt. Der Austausch findet insbesondere im Rahmen der St\u00e4ndigen gemischten politischen und technischen Arbeitsgruppen statt, die mehrmals im Jahr tagen.
7. 2024 stellte die USA mit 63,3 Milliarden Dollar fast einen Drittel der gesamten Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten. Ein andauernder Zahlungsstopp h\u00e4tte international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig k\u00f6nnte kein anderes Land das Vakuum f\u00fcllen. Zudem haben aktuell zahlreiche andere Geber K\u00fcrzungen in der internationalen Zusammenarbeit angek\u00fcndigt oder beschlossen, so auch die Schweiz. Gesundheit ist und bleibt ein Schwerpunkt der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025\u20132028 der Schweiz (BBI 2024 1518). Die f\u00fcr die Umsetzung der IZA zust\u00e4ndigen Einheiten stehen in engem Kontakt mit ihren Partnerorganisationen, um zu evaluieren, inwiefern die Projekte und Programme von den j\u00fcngsten Entwicklungen betroffen sind. Sie werden im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel die notwendigen Anpassungsmassnahmen treffen, sobald die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung von USAID definitiv gekl\u00e4rt sind.
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