Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zust\u00e4ndigen Organen so rasch wie m\u00f6glich wieder am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds (EED) beteiligt.
","ReasonText":"Die geopolitische Weltlage hat sich in den letzten drei Jahren radikal ver\u00e4ndert. Durch die R\u00fcckkehr der illiberal-imperialistischen Politik von Russland, China und nun auch der USA werden unsere in Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankerten Gesellschaften geschw\u00e4cht.
Europa, das aus souver\u00e4nen Nationalstaaten besteht, wird milit\u00e4risch von Russland und aus dem Hinterhalt von chinesischen und amerikanischen Einmischungen bedroht, die auf unsere Destabilisierung abzielen. Weltweit werden die liberalen Demokratien ins Visier genommen.
Die Schweiz kann sich zum Schutz vor solchen Angriffen nicht allein auf die Armee verlassen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von Russland oder anderen M\u00e4chten ausgehen. Die feindlichen Einmischungen sind zwar nicht milit\u00e4rischer Natur, stellen f\u00fcr unsere Institutionen aber eine existenzielle Bedrohung dar.
In diesem Zusammenhang m\u00fcssen unsere Anstrengungen zum Schutz unserer demokratischen Strukturen und zur F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verst\u00e4rkt werden.
Der EED leistet in Osteuropa und in der Nachbarschaft Europas \u2012 im Nahen Osten und in Nordafrika \u2012 wichtige Arbeit zur St\u00e4rkung demokratischer Bewegungen und zur Entwicklung offener, pluralistischer Gesellschaften. Bereits zwischen 2013 und 2015 unterst\u00fctzte die Schweiz den EED mit einer Million Franken und brachte sich personell in seinem obersten Entscheidungsgremium (Board of Governors) ein.
Dann beschloss der Bundesrat, seinen Beitrag nicht mehr zu verl\u00e4ngern und stattdessen andere Programme zu unterst\u00fctzen. Dieselbe Position bekr\u00e4ftigte er in seiner Antwort auf die Motion Gl\u00e4ttli 22.3685.
Angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungen unserer liberalen Demokratien m\u00fcssen wir jedoch die Zusammenarbeit mit unseren europ\u00e4ischen Partnerinnen und Partnern f\u00fcr die Verteidigung unserer Institutionen dringend verst\u00e4rken.
Die Schweiz muss sich aktiver engagieren, um unsere Demokratien st\u00e4rker und robuster zu machen \u2012 und dazu geh\u00f6rt die erneute Unterst\u00fctzung des EED.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in Beantwortung der Motion 22.3685 dargelegt, leistet die Schweiz viel im Bereich der Demokratief\u00f6rderung. Diese ist eine thematische Priorit\u00e4t der aussenpolitischen Strategie 2024-2027. Um diese Priorit\u00e4t umzusetzen, entwickelte das EDA die \u00abLeitlinien Demokratie 2025-28\u00bb. Auf multilateraler Ebene tr\u00e4gt die Schweiz zur F\u00f6rderung der Demokratie bei, unter anderem indem sie Experten an multilaterale Organisationen entsendet (European External Action Service, United Nations Development Programme, Europarat). Seit 1989 haben mehr als 3\u2019000 Schweizer Beobachter an \u00fcber 300 Wahlbeobachtungsmissionen unter der Schirmherrschaft der UNO, der OSZE, der EU, der OAS und anderer Organisationen teilgenommen. Zudem unterst\u00fctzt das EDA andere Organisationen mit vergleichbaren Zielen wie jenen des Europ\u00e4ischen Demokratiefonds. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, diesem Fonds Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.