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Die Stellungnahme des Bundesrates zur Ip. 24.4484 ist widerspr\u00fcchlich und nicht vollst\u00e4ndig nachvollziehbar. Das betrifft insbesondere die Aussage, dass Milit\u00e4rdienstpflichtige (AdAs), die nicht in Formationen eingeteilt seien (bspw. AdAs im letzten Jahr ihrer Milit\u00e4rdienstpflicht (MDP) sowie die Durchdiener (DD) \u00abEntl DD aus MDP Art. 20 VMDP\u00bb), nicht zu Aktiv- oder Assistenzdienst aufgeboten werden k\u00f6nnten. Zudem ist es vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklung (auf die der Bundesrat immer wieder hinweist) befremdlich, dass er mit Verweis auf \"Bequemlichkeitsargumente\" darauf verzichten will, Tausende von AdAs aufzubieten, die eigentlich aufgeboten werden k\u00f6nnten.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die folgenden Gruppen aufgeboten werden k\u00f6nnen?
    1. AdAs im letzten Jahr ihrer MDP (vgl. Ip. 21.3343 und Ip. 24.3662)?
    2. DD gem\u00e4ss Art. 20 VMDP (vgl. Ip. 22.3744 sowie Erl\u00e4uterungen zur VMDP, zu Art 20, S. 8)?
    3. Wenn nein, warum nicht?

 

2. Trifft es vor diesem Hintergrund zu, dass per 1. M\u00e4rz 2024 mehr als 170 000 AdAs zu Aktiv- oder Assistenzdienst aufgeboten werden konnten?

 

3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen,

  1. dass im Fall eines Assistenzdienstes die folgenden Herausforderungen kein Hinderungsgrund sind, AdAs aufzubieten: Ausr\u00fcstung, Ausbildung und (Wieder-)Einteilung in Formationen (vgl. Art. 75 Abs. 4 MG).?
  2. dass im Ereignisfall zus\u00e4tzliche Truppen aufgeboten bzw. Wiederaufgebote angeordnet werden k\u00f6nnen (Art. 77 Abs. 2 MG) und dass die Milit\u00e4rdienstpflicht (bspw. auch f\u00fcr AdAs im letzten Jahr der Milit\u00e4rdienstpflicht) um 5 Jahre verl\u00e4ngert werden kann (vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. b MG)?

  3. Wenn nein, warum nicht? 

     

    4. Kann der Bundesrat vor dem Hintergrund der Frage 3 best\u00e4tigen, dass alle theoretisch aufbietbaren AdAs auch praktisch aufgeboten werden k\u00f6nnten, wenn es die geopolitische Lage erfordert und der Wille dazu vorhanden ist? Wenn nein, warum nicht?

     

    5. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass das VBS ab ARMA25 jeweils auch das Total aller AdAs ausweist, die zu Assistenz- und Aktivdienst aufgeboten werden k\u00f6nnen (vergleiche Antwort auf Frage 5 der Ip. 24.4484 )?

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  1. Angeh\u00f6rige der Armee im letzten Jahr ihrer Milit\u00e4rdienstpflicht und Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt haben, k\u00f6nnen bis zum Ende der Milit\u00e4rdienstpflicht betrachtet zu Assistenz- oder Aktivdiensten aufgeboten werden.

 

  1. Ein Aufgebot in einen Assistenz- oder Aktivdienst ist rechtlich m\u00f6glich. Einschr\u00e4nkend ist dabei, dass nicht alle Milit\u00e4rdienstpflichtigen, die f\u00fcr einen Aktiv- und Assistenzdienst aufgeboten werden k\u00f6nnen, gleichzeitig vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet, einsatzbezogen ausgebildet und untergebracht werden k\u00f6nnen. Dies betrifft insbesondere auch die erw\u00e4hnten ehemaligen Durchdienenden, welche vier Jahre nach Erf\u00fcllung der Ausbildungsdienstpflicht ihre pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung abgegeben haben (Art. 54a Milit\u00e4rgesetz; SR 510.10) und bis zur Erf\u00fcllung der minimalen Milit\u00e4rdienstpflicht von sieben Jahren (Art. 13 Abs. 2 MG) f\u00fcr drei weitere Jahre in einem Personalgef\u00e4ss nur noch administrativ gef\u00fchrt werden (Art. 1 Abs. 2 Armeeorganisation; SR 513.1). Auch muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Ausbildung dieser Milit\u00e4rdienstpflichtigen zwischen vier und sieben Jahre zur\u00fcckliegt. Ein Aufgebot aller Milit\u00e4rdienstpflichtigen, die aufgeboten werden k\u00f6nnen, ist vor diesem Hintergrund nicht in jedem Fall zweckm\u00e4ssig.

 

  1. a. Im Assistenzdienst werden in aller Regel und soweit wie m\u00f6glich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden (Art. 75 Abs. 1 MG). Die Angeh\u00f6rigen dieser Truppen sind mit ihrem pers\u00f6nlichen Material ausger\u00fcstet und entsprechend ihrer Funktion ausgebildet. F\u00fcr eine Wiedereinteilung von Angeh\u00f6rigen der Armee, die in Formationen ausserhalb der Armee eingeteilt sind, wie zum Beispiel Durchdienende nach Erf\u00fcllung der Ausbildungsdienstpflicht (Art. 54a Abs. 4 MG) oder Angeh\u00f6rigen der Armee aus den weiteren Personalgef\u00e4ssen gibt es keine rechtlichen Hinderungsgr\u00fcnde. In der Praxis stellen sich indes Probleme. Je nach Zweck des Assistenzdiensteinsatzes und der erforderlichen Gr\u00f6sse des Aufgebots kann es zu einer Herausforderung werden, ben\u00f6tigtes fehlendes Material zeitgerecht und in der notwendigen Menge zu beschaffen. Auch kann die einsatzbezogene Ausbildung, die vor jedem Einsatz absolviert werden muss, l\u00e4nger dauern als gew\u00f6hnlich, weil die milit\u00e4rische Grundausbildung oder die letzten Wiederholungskurse der zus\u00e4tzlich aufgebotenen Angeh\u00f6rigen der Armee zu lange zur\u00fcckliegt. Diese Aspekte sprechen in der Praxis gegen ein Aufgebot, solange dies nicht absolut notwendig wird.

b. Ja.

c. \u2013

 

  1. Nein. Siehe Antwort 2.

 

  1. Die Armeeausz\u00e4hlung enth\u00e4lt bereits heute die relevanten Zahlen zu den Angeh\u00f6rigen der Armee, die jeweils per 1. M\u00e4rz (Stichtag Armeeausz\u00e4hlung) f\u00fcr den Assistenz- oder Aktivdienst aufgeboten werden k\u00f6nnen. Ein hypothetisches Gesamttotal w\u00e4re irref\u00fchrend (siehe hierzu Antwort 2). Die Armeeausz\u00e4hlung dient ferner zur Steuerung der Vorgaben bez\u00fcglich des Nachwuchsbedarfs \u00fcber alle Gradstufen und nicht als Instrument f\u00fcr die Steuerung der Bereitschaft der Armee.
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