Nach der Strukturver\u00e4nderung des Schweizer Bankenplatzes ist die Einlagensicherung auf gr\u00f6ssere Banken auszurichten. Daf\u00fcr ist die Gesamtsumme der Beitragsverpflichtungen zu erh\u00f6hen, eine ex-Ante Finanzierung zu pr\u00fcfen und eine Strategie zu entwickeln zur Finanzierung der Einlagensicherung im Falle unzureichender Mittel.
","ReasonText":"Die Einlagensicherung ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen der Einleger*innen in ihre Bank zu st\u00e4rken und das Risiko eines Bank-runs zu reduzieren. Es ist international anerkannt und geh\u00f6rt zu den Key Standards des \u00abFinancial Stability Boards\u00bb. In der rechtsvergleichenden Analyse zur Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzm\u00e4rkte, welche im Rahmen der Untersuchung der PUK erstellt wurde [1], wird auf die Regulierungsl\u00fccken der Schweiz gegen\u00fcber den Empfehlungen des FSB und anderen, relevanten Jurisdiktionen hingewiesen. Zum Vergleich: Die FDIC in den USA sichert Einlagen bis 250'000 USD mit einer ex-ante Finanzierung und einem Deckungsgrad von mind. 1,35%. Die EU sichert Einlagen bis 100'000 EUR mit einer ex-Ante-Finanzierung von 70% und einem Deckungsgrad von 0,8%. Und in Singapur werden Einlagen bis 100'000 USD mit einem ex-ante Fonds gesichert.
Die Schweiz hat ein Einlagensicherungssystem durch die Selbstregulierungsorganisation esisuisse. Diese ist jedoch auf 1,6% der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen begrenzt, was \u2013 insbesondere nach der Marktkonzentration im Bankensektor nach der CS-Notfusion \u2013 im Bedarfsfall nicht ausreicht. Weiter ist die Finanzierung der Einlagensicherung erst zu dem Zeitpunkt f\u00e4llig, an dem ein angeschlossenes Institut sie in Anspruch nimmt. Dadurch wird aber gerade im Zeitpunkt einer Krise die Liquidit\u00e4t der angeschlossenen Banken reduziert, was das Risiko einer Ansteckung erh\u00f6ht. Diesem Umstand wurde auch mit der letzten Revision des BankG (Wertschriftenhinterlegung) nicht vollst\u00e4ndig Rechnung getragen. Um prozyklische Effekte zu verhindern ist eine vollst\u00e4ndige ex-Ante-Finanzierung zu pr\u00fcfen, wie sie der IWF im letzten L\u00e4nderreporting empfohlen hat. Weiter ist eine Strategie zu entwickeln, wie die Einlagensicherung finanziert werden kann, wenn die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen. Das Funktionieren im Anwendungsfall ist mittels eines Tests zu \u00fcberpr\u00fcfen.
[1]: Hungerb\u00fchler L, Rechtsvergleichende Analyse der Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzm\u00e4rkte sowie der TBTF-Regulierung, 2024
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf beim Einlegerschutz insbesondere auch angesichts einer Gesellschaft, die im Alltag zunehmend auf Bargeld verzichtet. Daher sind in der geplanten Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10. April 2024 und aus dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission vom 20. Dezember 2024 auch Massnahmen zur St\u00e4rkung des Einlegerschutzes vorgesehen.
Hingegen sieht der Bundesrat \u2013 wie im Bericht vom 10. April 2024 dargelegt \u2013 weiterhin keinen Handlungsbedarf in Bezug auf den Maximalbetrag der gesicherten Einlagen von 100\u2019000 Franken pro Kundin oder Kunde (privilegierte Einlagen) sowie in Bezug auf eine vollst\u00e4ndige Ex-ante-Finanzierung der Einlagensicherung.
Wie der Vergleich mit den USA zeigt, kann auch eine deutlich h\u00f6here individuelle Limite als nicht ausreichend erachtet werden, weshalb sich die US-amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) im M\u00e4rz 2023 gezwungen sah, s\u00e4mtliche Einlagen der Silicon Valley Bank zu garantieren. Zudem w\u00fcrde eine deutliche oder unlimitierte Erh\u00f6hung der individuellen Limite zu unerw\u00fcnschten Fehlanreizen bei den Einlegerinnen und Einlegern betreffend Auswahl der Bank sowie H\u00f6he und Verteilung der Einlagen f\u00fchren. Auch w\u00fcrde sich dadurch der Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung bedeutend erh\u00f6hen.
Insgesamt belaufen sich die gesicherten Einlagen bei den Schweizer Banken auf \u00fcber 500 Milliarden Franken. Mit der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Regelung verf\u00fcgt die Einlagensicherung in der Schweiz \u00fcber einen im internationalen Vergleich hohen Deckungsgrad von 1,6 Prozent.
Bereits heute m\u00fcssen die Mitgliedsbanken der Esisuisse im Umfang der H\u00e4lfte ihrer Beitragsverpflichtung (insgesamt 0,8 Prozent des Totals der gesicherten Einlagen) leicht verwertbare Wertschriften von hoher Qualit\u00e4t oder Franken in bar bei einer sicheren Drittverwahrungsstelle hinterlegen oder der Esisuisse ein Bardarlehen gew\u00e4hren. Eine vollst\u00e4ndige Ex-ante-Finanzierung der Einlagensicherung w\u00fcrde gegen\u00fcber der heutigen L\u00f6sung keine deutliche Verbesserung des Einlegerschutzes bringen. Ein entsprechender Fonds mit liquiden Anlagen im Umfang von ca. 8 Milliarden Franken m\u00fcsste \u00fcber einen langen Zeitraum von den Banken aufgebaut und verwaltet werden. Zur Finanzierung eines solchen Fonds m\u00fcssten voraussichtlich auch die Geb\u00fchren f\u00fcr die Einlegerinnen und Einleger erh\u00f6ht werden. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer solchen Anpassung des heutigen Systems w\u00e4re daher aus Sicht des Bundesrates ungen\u00fcgend.