Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass bei Studieng\u00e4ngen im Hochschulbereich, die einen potenziellen milit\u00e4rischen Nutzen aufweisen, eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Studierenden und Forschenden aus als Risikol\u00e4ndern eingestuften Staaten durchgef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Der Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort nimmt besonders in technologisch fortgeschrittenen Bereichen eine Spitzenposition ein und verf\u00fcgt daher \u00fcber eine besondere Anziehungskraft f\u00fcr Wissenschaftsspionage.
In diversen Studieng\u00e4ngen, insbesondere im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich, k\u00f6nnen Kenntnisse erworben werden, welche nicht nur f\u00fcr zivile Produkte, sondern auch f\u00fcr die Herstellung milit\u00e4rischer Anwendungen von Bedeutung sind \u2013 Stichwort Dual-Use.
Verbreitet sich dieses Wissen unkontrolliert aus der Schweiz heraus, werden die \u00e4usseren Sicherheit und die aussenpolitischen Landesinteressen unter Umst\u00e4nden gef\u00e4hrdet. Einige Hochschulen, wie beispielsweise die Eidgen\u00f6ssisch Technische Hochschule ETH anerkennen diesen Umstand und haben autonom Sicherheitspr\u00fcfungen eingef\u00fchrt. Da dies jedoch im Hochschulbereich noch nicht fl\u00e4chendeckend der Fall ist, ist es angezeigt, einheitliche Vorgaben hinsichtlich der \u00dcberpr\u00fcfung von Studierenden und Forschenden aus Risikol\u00e4ndern f\u00fcr Studieng\u00e4nge mit potenziell milit\u00e4rischem Nutzen zu erlassen.
Der Bundesrat definiert die Liste der Risikol\u00e4nder und ber\u00fccksichtigt dabei jene Staaten, welche durch den Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen oder durch die engsten Handels- und Wertepartner der Schweiz sanktioniert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Themenbereich zum Schutz des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz. In Anbetracht geopolitischer Umw\u00e4lzungen ist die Frage der Wissenssicherheit f\u00fcr viele Staaten und Verb\u00fcnde, bspw. EU und G7, in j\u00fcngerer Zeit zu einer Priorit\u00e4t und strategischen Herausforderung geworden. Sie betrachten diese Frage als zentral f\u00fcr ihre nationale Sicherheit und haben bereits entsprechende Massnahmen ergriffen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Themen des Schutzes sensibler Daten und Technologien, der Verhinderung von unerw\u00fcnschtem Wissenstransfer und in diesem Zusammenhang der Zulassung von Studierenden und Forschenden gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, um die Integrit\u00e4t und Qualit\u00e4t von Lehre, Forschung und Innovation zu gew\u00e4hrleisten. Im Rahmen der Umsetzung von internationalen Sanktionen sind Schweizer Hochschulen verpflichtet, den Zugang zu sensiblen Wissensbereichen einzuschr\u00e4nken. So ist es Staatsangeh\u00f6rigen der Demokratischen Volksrepublik Korea untersagt, in der Schweiz Studieng\u00e4nge mit potenzieller Relevanz f\u00fcr Raketenbau und Nuklearwaffen zu belegen. Zus\u00e4tzlich zu bestehenden Vorgaben wurden verschiedene Arbeiten lanciert.
Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz, dem obersten hochschulpolitischen Organ des Bundes und der Kantone, hat sich am 8. November 2024 mit den Themen rund um die wissenschaftliche Integrit\u00e4t und die Wissenssicherheit befasst. So hat er einerseits die Errichtung des Kompetenzzentrums f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t Schweiz beschlossen, welches zur Sicherung der Qualit\u00e4t und zur Einhaltung der Prinzipien der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t beitragen soll (u.a. auch bez\u00fcglich \u00abdual-use\u00bb). Andererseits hat er swissuniversities mandatiert, im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Positionen der Hochschulen zur Forschungs- und Wissenssicherheit zu koordinieren, wobei der Schutz der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie und die damit verbundene Eigenverantwortung im Zentrum stehen. Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, gemeinsam koh\u00e4rente Kriterien zu entwickeln, die den Hochschulen und anderen Hochschulinstitutionen helfen, ihre Verfahren zur Umsetzung der Forschungs- und Wissenssicherheit zu implementieren. Dabei geht es insbesondere um Verfahren bei der Zulassung von Studierenden, bei der Anstellung oder dem Austausch von Personal, bei der Einladung von Forschenden aus dem Ausland und generell bei der Lancierung neuer internationaler Kooperationen, aber auch um Verfahren zum Schutz sensibler Daten, Know-how und Technologien und zur Verhinderung von unerw\u00fcnschtem Wissens- und Datentransfer.
Parallel zum Mandat des Hochschulrates an swissuniversities hat der Departementsvorsteher des WBF im November 2024 eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Wissens- und Forschungssicherheit ins Leben gerufen. Sie soll rechtliche und geopolitische Aspekte unter dem Gesichtspunkt der nationalen und internationalen Sicherheit analysieren und unter Einbezug der Arbeiten von swissuniversities pr\u00fcfen, in welchem Rahmen die Hochschulen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Zudem stehen die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung in einem regelm\u00e4ssigen internationalen Austausch mit gleichgesinnten Staaten, der erlaubt, wichtige Erfahrungswerte zu gewinnen und in die laufenden Arbeiten einfliessen zu lassen.
Die Resultate der beiden Arbeitsgruppen werden dem Hochschulrat und dem Bundesrat im zweiten Semester 2025 zur Kenntnis gebracht. Gest\u00fctzt darauf werden der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen hochschulpolitischen Organe \u00fcber die weiteren Schritte entscheiden.