Angesichts der Ungewissheit, ob das Patriot-System im Jahr 2030 geliefert wird oder nicht, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz so schnell wie m\u00f6glich Zugang zu ausreichenden Mitteln der bodengest\u00fctzten Luftabwehr erh\u00e4lt und so auf die Bedrohung durch Raketen und Drohnen reagieren kann.
","ReasonText":"Aufgrund der privilegierten geografischen Lage der Schweiz bestehen ihre haupts\u00e4chlichen Sicherheitsrisiken, abgesehen von terroristischen Akten und Naturkatastrophen, in der Bedrohung aus der Distanz: Cyberangriffe, Desinformation und, im eigentlichen Bereich des Milit\u00e4rs, Angriffe aus der Ferne durch Raketen und Drohnen.
Da die Luftverteidigungssysteme in begrenzten Mengen hergestellt werden, ist der k\u00fcrzlich getroffene Entscheid, das bodengest\u00fctzte Luftverteidigungssystem Patriot bis 2030 zu beschaffen, m\u00f6glicherweise in Frage gestellt. Grund daf\u00fcr sind die Unvorhersehbarkeit der neuen Verwaltung in den Vereinigten Staaten sowie verschiedene Konfliktgebiete, aufgrund welcher den betroffenen L\u00e4ndern beim Kauf dieser Systeme Vorrang einzur\u00e4umen ist (die Ukraine und ihre Nachbarl\u00e4nder, beispielsweise die baltischen Staaten, Polen und Rum\u00e4nien, die l\u00e4ngerfristig bedroht sein k\u00f6nnten, sowie Israel).
Was also ist zu tun? Sollen die Ereignisse einfach abgewartet werden? Viel eher muss man sie antizipieren. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Anzahl der verf\u00fcgbaren Batterien und Raketen der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung aufgrund der Bedeutung solcher Systeme in den heutigen Kriegen durchaus begrenzt ist. Es ist deshalb von grosser Wichtigkeit, umgehend Massnahmen zu treffen und neue Bestellungen vorzunehmen \u2013 aber dieses mal bei europ\u00e4ischen Produzenten, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump selbstverst\u00e4ndlich ist.
Deshalb ist es notwendig, gleichzeitig zum Prozess zur Beschaffung des Patriot-Systems \u2013 auf das nicht verzichtet werden soll \u2013 nach einem anderen europ\u00e4ischen bodengest\u00fctzten Luftverteidigungssystem gegen Bedrohungen aus der Distanz zu suchen. Dasselbe soll f\u00fcr Bedrohungen kurzer und mittlerer Reichweite getan werden, namentlich f\u00fcr die Bedrohung durch Drohnen. Der k\u00fcrzliche Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative sollte zur Umsetzung dieses Vorgehens beitragen.
F\u00fcr eine sinnvolle Zuweisung der Ressourcen muss in erster Linie ber\u00fccksichtigt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit bestimmte Risiken eintreten. Und die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung hat f\u00fcr die Schweiz wahrhaftig Vorrang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der f\u00e4higkeitsbasierten Armeebotschaft 2024 hat das Parlament die strategische Ausrichtung der Armee f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre festgelegt (BBl 2024 3140). Es hat sich f\u00fcr ein breites und ausgewogenes F\u00e4higkeitsprofil der Armee ausgesprochen, das sich an einem hybriden Konfliktbild orientiert, einschliesslich der Abwehr m\u00f6glicher bewaffneter Angriffe. Dabei d\u00fcrfen keine wesentlichen F\u00e4higkeitsl\u00fccken entstehen, weshalb das System Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln ist. Dazu sind im F\u00e4higkeitsbereich \"Wirkung gegen Ziele in der Luft\" unter anderem Investitionen in Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung (Bodluv) kurzer, mittlerer und grosser Reichweite vorgesehen:
- Die Beschaffung eines Systems Bodluv grosser Reichweite wurde vom Parlament mit der Armeebotschaft 2022 (BBl 2022 615) bewilligt. Die Beschaffung ist auf Kurs und das System des Typs Patriot kann voraussichtlich ab 2027 schrittweise in Betrieb genommen werden.
- Die Beschaffung eines Systems Bodluv mittlerer Reichweite wurde vom Parlament mit dem Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2024 vom 19. September 2024 (BBl 2024 2388) bewilligt. Die Verhandlungen mit dem deutschen Hersteller Diehl Defence (System IRIS-T SLM) sind in einer fortgeschrittenen Phase. Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal 2025.
Diese Beschaffung des Systems soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative stattfinden, welcher die Schweiz am 17. Oktober 2024 als 15. Mitglied beigetreten ist.
- Die Armee verf\u00fcgt aktuell \u00fcber zwei in die Jahre gekommene Systeme Bodluv kurzer Reichweite. In den 2030er-Jahre werden diese das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen und m\u00fcssen ersetzt werden. Die Beschaffung eines neuen Systems ist geplant und wird dem Parlament sp\u00e4testens zu Beginn der 2030er Jahre zum Entscheid vorgelegt.
Die festgelegten Eckwerte werden mit den ordentlichen finanziellen Mitteln der Armee umgesetzt. In der j\u00e4hrlichen Budgetdebatte obliegt es dem Parlament, die notwendigen finanziellen Mittel auch bereitzustellen, damit das F\u00e4higkeitsprofil bis 2035 erreicht und der Bundesbeschluss \u00fcber die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 vom 2. Dezember 2024 (BBl 2024 3140) umgesetzt werden kann.
Dem Bundesrat ist es wichtig, die Armee als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. Die Bodluv kurzer, mittlerer und grosser Reichweite ist in dieser Planung entsprechend ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.