Der Bundesrat wird beauftragt, seine Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) und die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel zu \u00fcberpr\u00fcfen und dabei dem j\u00fcngst von den USA vollzogenen Kurswechsel in Bezug auf den Multilateralismus und den massiven K\u00fcrzungen bei der Finanzierung strategisch wichtiger multilateraler Institutionen Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Der Entscheid der Trump-Regierung, ihre Ausgaben f\u00fcr die IZA drastisch zu k\u00fcrzen, zwingt viele Institutionen dazu, ihre Ziele und Programme nach unten zu korrigieren bzw. zu redimensionieren. Leider steht zu bef\u00fcrchten, dass andere bedeutende Geldgeber wie Deutschland oder das Vereinigte K\u00f6nigreich, die eine substanzielle Aufstockung ihrer Milit\u00e4rausgaben beschlossen haben, ihr Engagement ebenfalls reduzieren werden.
Hinzu kommt der ideologisch motivierte Druck der US-Regierung in Bezug auf gewisse Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, die bis 2030 erreicht werden sollen, namentlich auf diejenigen im Zusammenhang mit Gleichheit, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ziele, die jedoch f\u00fcr den Aufbau einer nachhaltigen Welt unverzichtbar sind.
Nicht zuletzt stellt die radikale US-amerikanische Politik gewisse Grundlagen unserer Weltordnung in Frage, so etwa die Charta der Vereinten Nationen oder das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Diese k\u00f6nnten dadurch erheblich geschw\u00e4cht werden.
Die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit wurde vor den oben beschriebenen Umw\u00e4lzungen erarbeitet. Der Bundesrat wird beauftragt, sie im Lichte dieser extremen Entwicklungen neu zu beurteilen und unter Ber\u00fccksichtigung der strategischen Interessen der Schweiz \u2013 wozu auch der Schutz des V\u00f6lkerrechts und der Grundlagen der multilateralen Ordnung z\u00e4hlt \u2013 neue Priorit\u00e4ten zu setzen.
Auch wenn die Schweiz die wegfallenden Finanzierungen durch USAID nicht vollst\u00e4ndig kompensieren kann, so k\u00f6nnte sie doch in strategischen Bereichen, die heute m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdet sind, einen beachtlichen Einfluss aus\u00fcben. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, wo das IKRK t\u00e4tig ist, der Gesundheitssektor, in dem die WHO aktiv ist, aber auch die Bildung und die Sicherheit, deren Hubs inzwischen fest in Genf verankert sind.
Die Schweiz ist ein kleines Land, dessen Souver\u00e4nit\u00e4t und Wohlstand von der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts abh\u00e4ngen. Es liegt in ihrem ureigenen Interesse, ihr Engagement f\u00fcr die internationale Ordnung zu verst\u00e4rken. Deshalb sollte die Schweiz die IZA nicht als blossen Akt der Solidarit\u00e4t betrachten, sondern als Investition in eine internationale Ordnung, die auch in Zukunft die bestm\u00f6gliche Garantie f\u00fcr unsere Sicherheit darstellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2024 betrug die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der USA 63,3 Milliarden Dollar und stellte somit fast ein Drittel der gesamten Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten dar. Rund 45% der humanit\u00e4ren Mittel weltweit kamen von den USA. Sollte der Zahlungsstopp andauern oder gar dauerhaft werden, h\u00e4tte dies international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig k\u00f6nnte kein anderes Land das Vakuum f\u00fcllen. Zudem wurden die Budgets der internationalen Zusammenarbeit aktuell in vielen L\u00e4ndern gek\u00fcrzt, so auch in der Schweiz.
Die mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 beantragten Verpflichtungskredite (BBI 2024 1518) wurden vom Parlament in der Wintersession 2024 tiefer als vom Bundesrat beantragt verabschiedet (BBl 2024 3219, BBl 2024 3220 und BBl 2024 3222). Die IZA-Strategie verf\u00fcgt \u00fcber eine gewisse Flexibilit\u00e4t, um auf unerwartete geopolitische Ereignisse reagieren zu k\u00f6nnen. Dies hat sich beispielsweise unter der IZA-Strategie 2021-2024 (BBI 2020 2597) gezeigt, indem die Schweiz Mittel anders priorisieren konnte, um besser auf die Covid-19-Pandemie oder den russischen Angriff gegen die Ukraine zu reagieren. Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft f\u00fcr eine IZA-Strategie einsetzen, die m\u00f6glichst wenig Finanzziele setzt und diese Flexibilit\u00e4t zul\u00e4sst.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Bedarf, eine angepasste Strategie zur Umsetzung der bereits bewilligten Verpflichtungskredite vorzulegen.