Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie eine Velovignette wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur (f\u00fcr Velowege) zu finanzieren.
","ReasonText":"Bis im Jahr 2012 gab es schweizweit eine Vignettenpflicht f\u00fcr Velos. Diese war vor allem eine Haftpflichtversicherung. Heutzutage verf\u00fcgen fast alle Bewohner \u00fcber eine private Haftpflichtversicherung. Dennoch w\u00e4re die Wiedereinf\u00fchrung einer Velovignette pr\u00fcfenswert: Es wird laufend in neue Verkehrsinfrastruktur und vor allem in den Bau neuer Velowege investiert, was auch sinnvoll ist. Im Sinne des Verursacherprinzips und der Kostentransparenz w\u00e4re es sinnvoll, wenn auch die Velofahrer einen bescheidenen Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Eine Abgabe in Form einer Vignette in der H\u00f6he von CHF 20.-- pro Jahr pro Person und nicht pro Velo w\u00e4re pr\u00fcfenswert. Eine E-Vignette m\u00fcsste auch nicht aufgeklebt werden. Ausserdem m\u00fcsste dieser Beitrag auch bei mehreren Velos nur einmalig bezahlt werden. Kinder bis zu 12 Jahren k\u00f6nnten davon ausgenommen werden, da diese oft nur Trottoirs und Quartierstrassen benutzen.
Bis anhin sind es lediglich die Autofahrer und Motorradfahrer, die mittels Mineral\u00f6lsteuer, Verkehrsabgabe und Autobahnvignette die Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Auch die 25 km/h schnellen E-Bikes und E-Roller zahlen nichts an die Infrastruktur, obwohl es immer mehr davon gibt. Da laufend neue Radwege gebaut werden, sollte die Wiedereinf\u00fchrung einer Vignette gepr\u00fcft werden. Mittels E-Vignette w\u00e4re dies ohne grossen Aufwand m\u00f6glich. Ausserdem gibt es bereits entsprechende Pilotprojekte, welche realisiert werden k\u00f6nnten. Auch das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) hat sich in einer Studie mit der verursachergerechten Finanzierung von Veloinfrastrukturen und einer m\u00f6glichen Abgabe befasst.
Da die H\u00e4lfte der Schweizer Bev\u00f6lkerung mindestens ein Velo benutzt, w\u00fcrde dies dem Bund 90 Mio. CHF einbringen, welche zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen w\u00fcrde. Ich bin selbst \u00fcberzeugte Velofahrerin und finde es sinnvoll einen bescheidenen Beitrag als Nutzerin der Strassen beizusteuern. Ausserdem dient eine Vignette gem\u00e4ss Polizei bei einem Diebstahl dazu, dass das Velo leichter wieder aufgefunden werden kann, und die Velofahrer halten sich auch eher an die Regeln. Eine Pr\u00fcfung der Wiedereinf\u00fchrung der Vignette durch den Bund macht somit auf verschiedenen Ebenen Sinn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderung, auch die Velofahrerinnen und Velofahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastrukturen zu beteiligen. Allerdings sieht er bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung einer Velovignette viele offene Fragen, wie beispielsweise die Form, die H\u00f6he des Preises, die Ausgestaltung und die Erhebung einer solchen Abgabe. Auch in Bezug auf die Verwendung und Verteilung der Mittel besteht Kl\u00e4rungsbedarf.
Aus Sicht des Bundesrates ist es daher ohne vorg\u00e4ngige umfassende Abkl\u00e4rungen nicht angezeigt, aufgrund dieser Motion einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.