{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253323,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20253323,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.3323","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse beim Freihandelsabkommen mit Malaysia","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die EFTA-Staaten verhandeln seit 2012 ein Freihandelsabkommen (FH) mit Malaysia. Dabei wurde im Vorfeld keine ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse durchgef\u00fchrt.&nbsp;</p><p>Im Jahr 2023 importierte die Schweiz 12'100 Tonnen Palm\u00f6l, davon rund 2'400 Tonnen aus Malaysia. Es ist somit das drittgr\u00f6sste Importland, und diese Menge wird mit dem FHA voraussichtlich steigen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz muss daher sicherstellen, dass die Produktion von Palm\u00f6l nicht gegen Menschen- und Arbeitsrechte verst\u00f6sst. Eine neue Studie von Solidar Suisse zeigt jedoch, dass das Risiko einer Verletzung dieser Rechte hoch ist.&nbsp;</p><p>Im Einzelnen zeigt diese Studie, dass:&nbsp;</p><ul><li>Auf den Palm\u00f6lplantagen in Sabah, Malaysia wird kein existenzsichernder Lohn bezahlt. Auf einer der drei untersuchten Plantagen wird nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. Dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche weitere arbeitsrechtliche Probleme, wie z. B. fehlende Arbeitsvertr\u00e4ge, fehlende Schutzausr\u00fcstung und geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung.&nbsp;</li><li>Insbesondere in Sabah ist das Risiko von Zwangsarbeit aufgrund der fehlenden Legalisierung von WanderarbeiterInnen weiterhin sehr hoch. Kinderarbeit ist immer noch weit verbreitet.</li><li>Gut die H\u00e4lfte der ArbeitsmigrantInnen in Sabah sind undokumentiert und haben daher keinen Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Dies geht aus einer gross angelegten Studie hervor, die 2022 von einer malaysischen Universit\u00e4t durchgef\u00fchrt wurde.</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Wird der Bundesrat angesichts dieser neuen Erkenntnisse eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse f\u00fcr das Freihandelsabkommen mit Malaysia in Auftrag geben?</li><li>Wird der Bundesrat im FHA mit Malaysia die Zahlung eines Mindestlohns auf Palm\u00f6lplantagen verlangen?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li><span>Die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Malaysia wurden am 11.</span><span>&nbsp;</span><span>April</span><span>&nbsp;</span><span>2025 abgeschlossen. F\u00fcr Palm\u00f6l und seine Derivate erh\u00e4lt Malaysia die gleichen Konzessionen wie Indonesien und damit auch dieselben Nachhaltigkeits- und technischen Auflagen. Um die Zollsenkungen f\u00fcr diese Produkte in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Importeure nachweisen, dass sie die im Abkommen vereinbarten Transportkriterien und Nachhaltigkeitsgrunds\u00e4tze erf\u00fcllen. Eine allgemeine </span><em><span>Ex-ante-</span></em><span>Nachhaltigkeitsanalyse</span><em><span> </span></em><span>f\u00fcr das Abkommen ist nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsverordnung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachhaltigkeit an der Grenze will das SECO jedoch eine vergleichende Studie der verf\u00fcgbaren Zertifizierungssysteme f\u00fcr nachhaltiges Palm\u00f6l in Auftrag geben. Diese soll auch den konzeptuellen Rahmen sowie die relativen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen dieser Systeme untersuchen. Die in dieser Interpellation im Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitnehmerrechte erw\u00e4hnten Aspekte werden bei dieser Studie ebenfalls analysiert. Die Ergebnisse der Studie sollen zeigen, mit welchen Zertifizierungssystemen hinreichend nachgewiesen werden kann, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen erf\u00fcllt sind und tats\u00e4chlich Anspruch auf Zollreduktionen besteht.</span></li><li><span>Die Fragen zu den Arbeitsbedingungen waren bei den Verhandlungen ein wichtiges Thema. Der Schweiz und ihren EFTA-Partnern ist es gelungen, diesbez\u00fcglich starke Bestimmungen in das FHA aufzunehmen, die \u00fcber die im FHA mit Indonesien getroffenen Vereinbarungen hinausgehen. So sind unter anderem Bestimmungen vorgesehen, die die Vertragsparteien dazu verpflichten, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte einzuhalten \u2013 einschliesslich des Verbots von Zwangs- und Kinderarbeit \u2013 und Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung menschenw\u00fcrdiger Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle zu ergreifen, und zwar mit Blick auf soziale Sicherheit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, L\u00f6hne, Arbeitszeiten und weitere relevante Arbeitsbedingungen. Diese Bestimmungen werden f\u00fcr alle Wirtschaftszweige gelten, nicht nur f\u00fcr den Palm\u00f6lsektor. Was die Festlegung eines Mindestlohns betrifft, kann die Schweiz diesbez\u00fcglich im Rahmen internationaler Abkommen keine gegenseitig bindenden Verpflichtungen eingehen, da sie selbst auf Bundesebene keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn hat.</span></li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1748390400000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750414724000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|44|55|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089700657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft|Internationales Recht"}}