2016 wurde bekannt, dass namhafte Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler in den Handel mit \u00abDirty Diesel\u00bb verstrickt sind. Dabei werden speziell f\u00fcr den Export in afrikanische Staaten minderwertige Treibstoffe produziert, die mit ihrem Schadstoffgehalt in Europa niemals verkauft werden k\u00f6nnten. Die westafrikanischen Staaten haben gemeinsam strenge Standards beschlossen, mit der Umsetzung harzt es jedoch. Deshalb hat 2022 die Niederlande als wichtigster Exporteur ein Exportverbot verabschiedet. 2024 folgte auch Belgien, wohin sich die Exporte verlagert hatten. Am 19. Februar 2025 beschlossen die Benelux-L\u00e4nder gemeinsam auf eine EU-Regelung hinzuarbeiten. Doch wie der Tages-Anzeiger am 23.11.24 berichtete, zeigen neue Daten, dass das Gesch\u00e4ft noch immer zu wesentlichen Teilen aus der Schweiz heraus betrieben wird, wobei die Exportverbote europ\u00e4ischer L\u00e4nder scheinbar sukzessive umgangen werden.
1., 2. und 3. Der Bundesrat ist sich der sch\u00e4dlichen Folgen der Treibstoffe bewusst, die in verschiedenen westafrikanischen Staaten verkauft werden. Wie in den Antworten auf die Interpellationen Mazzone 16.3686, 19.3522 und 23.3431 erw\u00e4hnt, setzt er sich f\u00fcr eine Verbesserung der weltweiten Treibstoffqualit\u00e4t ein und unterst\u00fctzt die entsprechenden internationalen Bem\u00fchungen, so etwa die Heavy-Duty Diesel Vehicles and Engines Initiative der Koalition f\u00fcr Klima und saubere Luft. Diese Initiative hilft den Staaten bei der Einf\u00fchrung von Emissionsstandards f\u00fcr Kraftfahrzeuge und von Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Treibstoffe.
Die Bundesverwaltung hat im Zusammenhang mit dem in Westafrika verkauften \u00abDirty Diesel\u00bb bereits in der Vergangenheit stets den Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel gesucht und diesen auch im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sowie mit den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und dem Afrikanischen Verband der Automobilhersteller (AAAM) gepflegt. Das wird sie auch in Zukunft tun. Diese Kontakte haben gezeigt, dass die Besorgnis bez\u00fcglich des Vertriebs von besonders schwefelhaltigen Treibstoffen von vielen Akteuren \u2013 staatlichen wie privaten \u2013 geteilt wird.
Im Austausch mit dem Schweizer Rohstoffhandel konnte der Bundesrat seine Erwartungen und seine Verpflichtungen hinsichtlich einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung, insbesondere mit Blick auf Umweltfragen, wiederholen. Die kontaktierten H\u00e4ndler bekr\u00e4ftigten, dass sie die geltenden Standards einhalten und deren St\u00e4rkung bef\u00fcrworten. Zurzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage, um den Wirtschaftsakteuren den Verkauf und Transport von legal erworbenen und ver\u00e4usserten Rohstoffen zu verbieten, die die Schweiz physisch nicht passieren.
Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass es in der Verantwortung der betroffenen Importl\u00e4nder liegt, Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Treibstoffe und den mit diesen Treibstoffen verbundenen Schadstoffausstoss zu erlassen oder darauf zu verzichten. Zuversichtlich stimmen ihn in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 2020 eine Richtlinie verabschiedet haben, um den Schwefelgehalt in Automobilkraftstoffen markant zu senken (auf 50 ppm). Der Bundesrat wartet darauf, dass diese Richtlinie zur Anwendung kommt. Ausserdem verfolgt er mit Interesse die Entwicklungen rund um die Mitte 2023 in Nigeria er\u00f6ffnete Dangote-Raffinerie, die Treibstoffe europ\u00e4ischer Qualit\u00e4t produziert und demn\u00e4chst einen Teil von Westafrika beliefern k\u00f6nnen sollte.
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