Fahrzeugversicherungen gestalten ihre Pr\u00e4mientarife unter anderem nach Herkunftsland, dies zeigen verschiedene Studien. Besonders betroffen von h\u00f6heren Pr\u00e4mien sind Staatsangeh\u00f6rige aus dem Balkan und der T\u00fcrkei mit einem durchschnittlichen Pr\u00e4mienzuschlag von bis zu 74 Prozent. Einzelne Versicherer verlangen von Personen aus diesen Herkunftsl\u00e4ndern fast doppelt so hohe Pr\u00e4mien.. Erhalten diese Staatsangeh\u00f6rige den Schweizer Pass, dann sinken Ihre Versicherungspr\u00e4mien drastisch. Diese Praxis stellt eine Diskriminierung einzelner Individuen dar und verletzt das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip des Schutzes vor Diskriminierung und des Rechtsgleichheitsgebots. Der Konsumentenschutz und die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisierten in der Vergangenheit die Praxis der Versicherer scharf. Die Ungleichbehandlung aufgrund von Nationalit\u00e4t oder Geschlecht ist in den angrenzenden L\u00e4ndern verboten. Dies zeigt, dass bei der Begutachtung der versicherten Personen f\u00fcr die risikogerechte Gestaltung der Pr\u00e4mientarife von Fahrzeugversicherungen, andere Merkmale herangezogen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"1. Ist dem Bundesrat diese Praxis der Fahrzeugversicherer bekannt?
2. Wie entwickelten sich die Autoversicherungspr\u00e4mien in den letzten Jahren bei Personen mit und bei Personen ohne Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft?
3. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat, dass er diese Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Gebotes des Schutzes vor Diskriminierung toleriert?
4. Wie pr\u00fcft der Bundesrat die Einhaltung dieser beiden Gebote bei den Fahrzeugversicherungspr\u00e4mien?
5. Ist der Bundesrat bereit der eidg. Kommission gegen Rassismus und dem Preis\u00fcberwacher den Auftrag zu erteilen, die Praxis der Versicherer zu pr\u00fcfen und beurteilen?
6. Ist der Bundesrat bereit das Versicherungsaufsichtsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Versicherungsunternehmen die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tze offenlegen, aufgrund welcher unterschiedliche Pr\u00e4mien berechnet werden?
7. Wenn der Bundesrat die Praxis der Fahrzeugversicherer nicht selber unterbinden m\u00f6chte, wo m\u00fcsste aus Sicht des Bundesrates angesetzt werden, um eine Anpassung der Gesetzesgrundlagen zu verlangen, um die diskriminierende Praxis der Autoversicherer zu unterbinden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Die Thematik ist dem Bundesrat bekannt. So gab es in der Vergangenheit auch schon parlamentarische Vorst\u00f6sse dazu (z.B. 07.3125 Interpellation \u00abNein zur Diskriminierung bei der Motorfahrzeugversicherung\u00bb oder 12.1071 Anfrage \u00abDiskriminierende Pr\u00e4mien bei der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung aufgrund der Nationalit\u00e4ten\u00bb).
Frage 2: Weder der Bundesrat noch die FINMA verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Daten.
Frage 3: 1996 wurde der Einheitstarif in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschafft und der Markt liberalisiert. Die Versicherungsunternehmen d\u00fcrfen seither grunds\u00e4tzlich frei entscheiden, wie sie ihre Tarife kalkulieren und wie sie ihre Produkte vermarkten. Der Gesetzgeber vertraute diesbez\u00fcglich bewusst auf das Funktionieren des Wettbewerbs.
Die herrschende Lehre und Praxis anerkennen, dass Unterscheidungen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht per se eine Diskriminierung darstellen, sondern sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Staatsangeh\u00f6riger gestatten. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit ist demnach f\u00fcr sich allein zwar kein gen\u00fcgend sachlicher Grund, um Menschen unterschiedlich behandeln zu k\u00f6nnen, sie darf aber als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Unterscheidungen benutzt werden, wenn sachliche Gr\u00fcnde dies zu rechtfertigen verm\u00f6gen. Das ehemalige Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen (BPV) hat vor rund 20 Jahren sieben Pr\u00fcfkriterien definiert, bei deren Beachtung das Verwenden des Tarifkriteriums Nationalit\u00e4t nicht als missbr\u00e4uchlich qualifiziert wird. In der Praxis, namentlich in der Rechtsprechung, hat sich seither nichts Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert. Die Pr\u00fcfkriterien sind:
Seit Bekanntgabe dieser Pr\u00fcfkriterien haben das damalige BPV und die heutige FINMA verschiedentlich Einzelf\u00e4lle gepr\u00fcft, wobei in keinem Fall eine Verletzung der definierten Pr\u00fcfpunkte und damit ein missbr\u00e4uchliches Verhalten der Versicherer festgestellt werden konnte. Die Abw\u00e4lzung der (h\u00f6heren) Risiken von Versicherten mit bestimmten ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeiten w\u00fcrde im \u00dcbrigen die Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mie aller anderen Versicherten zur Folge haben.
Frage 4: Die Aufsicht \u00fcber Versicherungsgesellschaften nimmt die FINMA wahr. Wie in der Antwort auf die Frage 3 dargelegt, hat die FINMA in ihren bisherigen Pr\u00fcfungen keinen Missbrauch festgestellt. Wenn die Unterschiede in der Pr\u00e4mienberechnung versicherungstechnisch und statistisch begr\u00fcndbar sind, besteht keine Diskriminierung.
Frage 5: Auf Grund des oben Dargelegten besteht aus Sicht der FINMA und des Bundesrates derzeit kein Bedarf f\u00fcr einen derartigen Auftrag.
Frage 6: Der Motorfahrzeug-Versicherungsmarkt zeichnet sich durch einen intensiven Wettbewerb aus. Dies \u00e4ussert sich in einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifmodelle mit vielen unterschiedlichen Tarifkriterien, die ebenso unterschiedlich gewichtet werden. Die Tarifdifferenzierung nach Nationalit\u00e4ten ist demnach nur ein Merkmal unter vielen und bestimmt im Zusammenwirken mit den anderen Merkmalen die Pr\u00e4mienh\u00f6he. Die blosse Offenlegung eines Tarifkriteriums ist daher wenig aussagekr\u00e4ftig. Die Tarifierungsmethodik und die statistischen Grundlagen geh\u00f6ren zudem zu den Gesch\u00e4ftsgeheimnissen der Versicherer. Eine Offenlegung erscheint nicht als sinnvoll und zielf\u00fchrend. So hat auch das Parlament bei der letzten Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (20.078; SR 961.01) einen entsprechenden Antrag diskutiert, aber abgelehnt (vgl. AB 2021 S 1331ff.). Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben der FINMA, die rechtskonforme Tarifierung und insbesondere die Abwesenheit von Diskriminierung im (privaten) Versicherungswesen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Frage 7: Da es aus Sicht der FINMA und des Bundesrats bisher keine Anzeichen gibt, dass die in der Antwort auf die Frage 3 genannten Pr\u00fcfkriterien verletzt w\u00fcrden und somit eine diskriminierende Praxis vorliegen w\u00fcrde, besteht aus Sicht des Bundesrates derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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