Die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) beschlossenen Massnahmen zur Umsetzung von Spar-vorgaben f\u00fchren zu einem Verlust von Kompetenz, Expertise und Ressourcen in Bereichen, die f\u00fcr die \u00d6ffentliche Gesundheit von massgeblicher Bedeutung sind.
Im Besonderen mit der Schliessung der Sektion \u00abGesundheitliche Chancengleichheit\u00bb fallen essenzielle Funktionen weg, die in Zusammenarbeit mit diversen Institutionen zur St\u00e4rkung der Gesundheitskompetenz aller in der Schweiz lebenden Personen beitragen und unabh\u00e4ngig vom sozialen Status den Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Der Abbau von Zugangsh\u00fcrden zum Gesundheitswesen und die Bef\u00e4higung sozial benachteiligter Personen zur Nutzung von Gesundheitsangeboten erfordert breite Expertise und koordinierte L\u00f6sungen. Unter anderem die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass diese vom BAG wahrgenommene Aufgabe Wirkung erzielt und im Interesse der \u00d6ffentlichen Gesundheit ist.
Somit hat der Leistungsabbau im BAG negative Folgen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung in der Schweiz: Er f\u00fchrt zu einer Verschlechterung der Gesundheitskompetenz bestimmter Bev\u00f6lkerungs-gruppen und resultiert langfristig in h\u00f6heren Gesundheitskosten.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass im BAG aufgebaute Expertise zur gesundheitlichen Chancengleichheit im Sinne eines F\u00e4higkeitserhalts weiterhin zur Verf\u00fcgung steht?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Ziele der Strategie Gesundheit 2030 in Bezug auf Chancengleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung effektiv umgesetzt werden?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass k\u00fcnftig nicht mehr vom BAG \u00fcbernommene Aufgaben durch geeignete Partner oder Institutionen fortgef\u00fchrt werden?
1.-3. Wie bereits in seiner Antwort auf die Frage Wyss 25.7205 dargelegt, teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die gesundheitliche Chancengleichheit ein wichtiges Thema der \u00f6ffentlichen Gesundheit darstellt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Abbau von Zugangsh\u00fcrden zum Gesundheitswesen und die Bef\u00e4higung sozial benachteiligter Personen zur Nutzung von Gesundheitsangeboten. Aufgrund der angespannten Finanzlage muss das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) seine T\u00e4tigkeiten priorisieren, auf gewisse Aufgaben verzichten und bisher daf\u00fcr eingesetzten Ressourcen auf andere Aufgaben umverteilen.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass der Abbau der Sektion gesundheitliche Chancengleichheit zu einem Know-how-Verlust beim BAG f\u00fchrt. Das Amt wird trotz Verzicht auf die von der Sektion geleisteten Grundlagen- und Unterst\u00fctzungsaufgaben weiterhin darauf achten, dass der gesundheitlichen Chancengleichheit im Rahmen seiner Vollzugsaufgaben Rechnung getragen wird.
Weiter ist festzuhalten, dass gewisse Massnahmen bestehen bleiben. Das BAG wird \u2013 gest\u00fctzt auf den Bundesbeschluss betreffend das Schweizerische Rote Kreuz vom 13. Juni 1951 (SR 513.51) \u2013 die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz weiterf\u00fchren. Diese zielt unter anderem darauf ab, Massnahmen im Bereich der Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung von benachteiligten Personen umzusetzen und deren Kompetenz im Umgang mit dem Schweizer Gesundheitssystem zu st\u00e4rken. Auch die finanzielle Unterst\u00fctzung der gemeinsam mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration getragenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des interkulturellen Dolmetschens wird weitergef\u00fchrt. Dadurch werden wichtige Angebote, wie z.B. die Plattform migesplus (www.migesplus.ch), welche Zugang zu mehrsprachigen Informationen \u00fcber Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitsversorgungssystem bietet, oder die Qualit\u00e4tssicherung im Bereich des Dolmetschens weiter bestehen. Da die F\u00f6rderung der gesundheitlichen Chancengleichheit eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure des Gesundheitssystems ist, wird das BAG wichtige Grundlagendokumente, Checklisten und weitere Arbeitshilfen zum Thema gesundheitliche Chancengleichheit weiterhin auf seiner Internetseite allen Akteuren zug\u00e4nglich machen.
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