F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2023 mussten grosse Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und einer Bilanzsumme von 20 Mio (resp. einem Umsatz von \u00fcber 40 Mio) erstmals \u00fcber Umwelt- und Sozialbelange in ihren T\u00e4tigkeiten berichten und ihre CO2-Ziele offenlegen. Mit dieser Berichterstattung soll mehr Transparenz geschaffen werden \u00fcber die mit der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von Unternehmen verbundenen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Griffige Regeln f\u00fcr Konzerne zum Schutz von Menschen und Umwelt fehlen derweil in der Schweiz immer noch.
Ein knappes Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung der ersten Berichte ist es deshalb Zeit f\u00fcr eine Zwischenbilanz. Es stellen sich folgende Fragen:
Zu Frage 1:
Im Sommer 2024 hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage mit versch\u00e4rften Bestimmungen \u00fcber die Berichterstattungspflichten pr\u00e4sentiert. Die hierf\u00fcr eingeholte und publizierte vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung \u00abRFA: Nachvollzug der CSRD\u00bb vom 19. Februar 2024 (siehe unter www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung > Vertiefte RFA > Nachhaltigkeitsberichterstattung [2024]) geht von rund 200 Unternehmen aus, die von der geltenden Regelung des Obligationenrechts betroffen sind.
Zu den Fragen 2 \u2013 4:
Die Verwaltung verf\u00fcgt \u00fcber keine gesicherten Informationen \u00fcber die Anzahl sowie die Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichung der Berichte (vgl. dazu auch die Fragen 5 und 6 betreffend eine beh\u00f6rdliche Kontrollfunktion).
Angaben hierzu finden sich teilweise basierend auf Studien privater Akteure. Gem\u00e4ss einer von der Stiftung Ethos ver\u00f6ffentlichten Studie vom 10. Oktober 2024 haben 140 b\u00f6rsenkotierte Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2023 ver\u00f6ffentlicht (siehe unter www.ethosfund.ch > Publikationen > Jahr 2024 > Studie 2024 \u2013 Generalversammlungen und Nachhaltigkeits-Berichte). Hierbei f\u00fchrten gem\u00e4ss dieser Studie im Jahre 2024 55,9% von 140 verpflichteten b\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine bindende Abstimmung an der Generalversammlung durch, 41,3% eine konsultative. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um von der Verwaltung verifizierte Zahlen handelt.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die Nachhaltigkeitsberichte m\u00fcssen elektronisch ver\u00f6ffentlicht werden und mindestens zehn Jahre lang \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich bleiben. Damit sind die pflichtigen Unternehmen einer Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt.
Jede Person (inkl. Verwaltung) ist berechtigt, wegen der Verletzung der Berichtspflichten (Art. 325ter Strafgesetzbuch) eine Strafanzeige einzureichen. Im Falle solcher Strafanzeigen sind die jeweiligen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und gegebenenfalls Gerichte zust\u00e4ndig.
Die aktuellen Bestimmungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sehen hingegen keine beh\u00f6rdliche Kontrolle oder Aufsicht vor.
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