Dem Verlust an Biodiversit\u00e4t will das internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD) entgegenwirken. Die Schweiz hat dieses \u00dcbereinkommen 1994 ratifiziert. Die Vertragsstaaten der CBD verpflichten sich, geeignete Massnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversit\u00e4t zu ergreifen sowie den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung gerecht zu regeln. Das von der CBD verabschiedete globale Biodiversit\u00e4tsrahmenwerk von Kunming \u2013 Montreal beinhaltet klare und messbare globale Ziele. In Art. 20 der CBD (SR 0.451.43) ist festgehalten, dass die Vertragsparteien, die entwickelte L\u00e4nder sind, neue und zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel bereit stellen, um es den Vertragsparteien, die Entwicklungsl\u00e4nder sind, zu erm\u00f6glichen, die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die ihnen aus der Durchf\u00fchrung von Massnahmen zur Erf\u00fcllung von Verpflichtungen aus diesem \u00dcbereinkommen entstehen. Bei der Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen wird ber\u00fccksichtigt, dass die Mittel angemessen und vorhersehbar sind und dass eine Lastenteilung unter den in der Liste aufgef\u00fchrten beitragsleistenden Vertragsparteien wichtig ist. F\u00fcr die aktuelle Erf\u00fcllung der \u00dcbereinkunft hat die Vertragsstaatenkonferenz festgelegt, dass die entwickelten L\u00e4nder bis 2030 j\u00e4hrlich 30 Mrd. f\u00fcr die internationale Biodiversit\u00e4tsfinanzierung aufwenden m\u00fcssen.
Fragen:
1. Wie hoch ist der aktuelle Betrag der internationalen Biodiversit\u00e4tsfinanzierung der Schweiz? Wie entwickelte sich dieser Betrag in den letzten Jahren?
2. Ist dieser Betrag gem\u00e4ss Art. 20 der CBD angemessen? Wie steht der Beitrag der Schweiz als sehr reiches Land zu den Beitr\u00e4gen anderer L\u00e4nder bez\u00fcglich internationaler Biodiversit\u00e4tsfinanzierung da? Gen\u00fcgen die Mittel, um die globale Biodiversit\u00e4tskrise wirksam zu bek\u00e4mpfen?
3. Welches sind die wichtigsten Budgetpositionen der internationalen Biodiversit\u00e4tsfinanzierung (bitte um Auflistung)? wie entwickelten sich diese Betr\u00e4ge?
4. Was sind die Auswirkungen der K\u00fcrzungen der IZA Gelder aufgrund Entscheid des Parlaments auf diese Budgetpositionen?
5. Was w\u00e4ren die Auswirkungen des Entlastungspakets 27 auf diese Budgetpositionen?
6. Sind die finanziellen Mittel der Schweiz wie in Art. 20 CBD gefordert vorhersehbar?
7. W\u00fcrde die Schweiz ihre Verpflichtungen verletzen, wenn die Gelder weiter gek\u00fcrzt w\u00fcrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die internationale Biodiversit\u00e4tsfinanzierung der Schweiz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2023 stellte die Schweiz insgesamt 147 Millionen Schweizer Franken f\u00fcr die internationale Biodiversit\u00e4tsfinanzierung aus \u00f6ffentlichen Quellen bereit \u2013 fast 27 Prozent mehr als im Jahr 2020 (116 Millionen CHF). Es gilt zu beachten, dass im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Biologische Vielfalt (nachfolgend: Convention on Biological Diversity [CBD]; SR 0.451.43) bzw. des globalen Biodiversit\u00e4tsrahmenwerks von Kunming\u2013Montreal sowohl \u00f6ffentliche als auch private Mittel aus der Schweiz auf das Ziel von 30 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder angerechnet werden k\u00f6nnen. Eine Methodik zur Erhebung der privaten Mittel wird derzeit erarbeitet.
2. Es gibt keine formellen Bewertungskriterien, ob der Beitrag der Schweiz angemessen ist. Der Bericht der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Biodiversit\u00e4t und Entwicklungsfinanzierung vom September 2024 zeigt auf, dass die Schweiz unter den Geberstaaten eine Mittelfeldposition einnimmt. Bisher hat die Schweiz f\u00fcr sich keinen angemessenen Anteil am internationalen Biodiversit\u00e4tsfinanzziel festgelegt. Die Schweiz ist eine Akteurin unter vielen, die Mittel f\u00fcr den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen.
3. In der untenstehenden Tabelle ist ersichtlich, welches die wichtigsten Budgetposten der internationalen \u00f6ffentlichen Biodiversit\u00e4tsfinanzierung der Schweiz sind und wie sie sich entwickelt haben:
Ausgaben (in CHF) | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024* |
Beitr\u00e4ge aus den der internationalen Zusammenarbeit zugeordneten Voranschlagskrediten der DEZA und SECO | 89\u2019719\u2019233 | 109\u2019300\u2019986 | 115\u2019623\u2019712 | 123\u2019892\u2019259 | 100'940\u2019866 |
Beitr\u00e4ge aus den Voranschlagskrediten BAFU | 20\u2019988\u2019134 | 20\u2019511\u2019272 | 20\u2019503\u2019679 | 18\u2019597\u2019998 | 25'078\u2019108 |
Andere Voranschlagskredite (EDA, BLV, BLW, MeteoSchweiz) | 5\u2019372\u2019855 | 5\u2019481\u2019630 | 5\u2019379\u2019657 | 4\u2019823\u2019472 | 4'588\u2019140 |
Total | 116\u2019080\u2019221 | 135\u2019293\u2019888 | 141\u2019507\u2019047 | 147\u2019313\u2019729 | 130'607\u2019114 |
* Vorl\u00e4ufige Zahlen. Projekte \u00fcber Programmbeitr\u00e4ge an Schweizer NGOs sind noch nicht enthalten (Daten verf\u00fcgbar ab Oktober).
4. Da die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) derzeit bei weitem den gr\u00f6ssten Teil der internationalen Finanzierung der Biodiversit\u00e4t bereitstellen, werden sich die vom Parlament bereits beschlossenen K\u00fcrzungen des IZA-Budgets voraussichtlich auch auf die Finanzierung der Biodiversit\u00e4t auswirken. Die definitiven Auswirkungen k\u00f6nnen noch nicht abgesch\u00e4tzt werden.
5. Gem\u00e4ss Entlastungspaket 27 (www.efd.admin.ch > Entlastungspaket 27 (EP27)) soll der Vorschlagskredit \u00abMultilaterale Umweltfonds\u00bb ab 2027 um 10 Prozent gek\u00fcrzt werden. Davon sind auch die derzeit rund 18,6 Millionen Schweizer Franken betroffen, welche aus diesem Kredit der internationalen Biodiversit\u00e4tsfinanzierung angerechnet werden. Zudem wachsen die Voranschlagskredite der IZA gem\u00e4ss dem EP27 ab 2025 nicht mehr. Schliesslich sind f\u00fcr die IZA-Strategieperiode 2025-2028 1,5 Milliarden Schweizer Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Region innerhalb der Kredite der IZA vorgesehen. Diese Umst\u00e4nde k\u00f6nnten sich negativ auf die Biodiversit\u00e4tsfinanzierung auswirken.
6. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen seiner Auslegeordnung zur internationalen Klima- und Biodiversit\u00e4tsfinanzierung, auch den angemessenen Anteil der Schweiz am internationalen Biodiversit\u00e4tsfinanzziel festzulegen.
7. Nein. In der CBD wurde kein Finanzierungsanteil pro Land festgelegt.
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