Artikel 30 der Verordnung des VBS \u00fcber das milit\u00e4rische Personal (V Mil Pers) h\u00e4lt fest, dass Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere ein Dienstfahrzeug erhalten:
Art. 30 Zuteilung von pers\u00f6nlichen Dienstfahrzeugen
1 Folgenden Personen wird ein pers\u00f6nliches Dienstfahrzeug zugeteilt:
a. Berufsoffizieren, ausgenommen Berufsoffizierskandidatinnen und \u2011kandidaten sowie Angeh\u00f6rige des milit\u00e4rischen Flugdienstes;
b. Berufsunteroffizieren, ausgenommen Berufsunteroffizierskandidatinnen und \u2011kandidaten;
Im Zuge der sich zuspitzenden Klimakrise, der umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes und der Diskussionen um den Staatshaushalt, ist zu hinterfragen, ob es weiterhin Aufgabe des Bundes ist, mit dieser umweltbelastenden und teuren Regelung, pers\u00f6nliche Dienstfahrzeuge bereitzustellen oder zu finanzieren.
Fragen:
1. \u00dcber wie viele Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere verf\u00fcgt die Schweiz?
2. Wie gross ist die Anzahl der pers\u00f6nlichen Dienstfahrzeuge resp. teilweise oder ganz vom Staat finanzierten Privatfahrzeuge von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren?
3. Wie hoch ist der Wert aller pers\u00f6nlichen Dienstfahrzeuge resp. teilweise oder ganz finanzierten Fahrzeuge insgesamt?
4. Wie hoch sind die Kosten pro Jahr f\u00fcr den Kauf neuer Autos und wie hoch die j\u00e4hrlichen Unterhaltskosten aller Autos insgesamt?
5. Wie gross ist die Preisspanne der bestellten Fahrzeuge?
6. Wie entwickelten sich die Zahlen in den Fragen1-5 den letzten Jahren?
7. Das Bundespersonalrecht sieht in Artikel 71 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vor, dass pers\u00f6nliche Dienstfahrzeuge nur dann zugeteilt werden d\u00fcrfen, wenn die Erf\u00fcllung der Aufgaben es erfordert. Wie kontrolliert der Bundesrat, ob dies im Einzelfall vorliegt? Besteht ein Zwang ein Dienstauto zu besitzen?
8. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Regelung in Art. 30 Abs. 1a und 1b noch zeitgem\u00e4ss und gerechtfertigt ist? Falls ja, wie begr\u00fcndet er dies, insbesondere hinsichtlich der umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes und der Diskussionen um den Staatshaushalt?
Falls nein, wie m\u00f6chte der Bundesrat diese Regelung zeitgem\u00e4ss anpassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass die Verordnung des VBS \u00fcber das milit\u00e4rische Personal (V Mil Pers; SR 172.220.111.310.2) per 1. Januar 2025 revidiert wurde. Der vom Interpellanten angef\u00fchrte Artikel 30 entspricht sinngem\u00e4ss neu Artikel 34 der V Mil Pers.
Die f\u00fcr die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 ausgef\u00fchrten Angaben entsprechen dem Durchschnittswert der vergangenen f\u00fcnf Jahre:
Aufgrund dieser Anforderung gelten f\u00fcr das milit\u00e4rische Personal mit der V Mil Pers vom \u00fcbrigen Bundespersonal abweichende personalrechtliche Bestimmungen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine Kontrolle im Einzelfall weder angezeigt noch notwendig.