Je nach Kanton k\u00f6nnen Autobesitzer den Wert von Privatautos bei der Deklaration des Verm\u00f6gens in der Steuererkl\u00e4rung j\u00e4hrlich um 20-40% abschreiben. Diese Vollzugspraxis entspricht nicht Art. 14 des Steuerharmonisierungsgesetzes, der eine Besteuerung des Verm\u00f6gens nach dem Verkehrswert fordert. Die Zahlen aus dem Occasionshandel zeigen, dass der Wert eines Neuwagens in den ersten beiden Jahren stark sinkt, danach aber weniger rasch als die m\u00f6glichen Abschreibungen in der Steuererkl\u00e4rung. Diese Praxis subventioniert teure und meist auch schwere Autos und bevorzugt Personen mit hohen Verm\u00f6gen \u00fcberproportional, was dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit widerspricht.
Eine umfassende Studie des Beratungsb\u00fcros EBP im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES identifizierte diesen steuerlichen Fehlanreiz, der zu einem erheblichen Mehrverbrauch an Energie und zu Mindereinnahmen f\u00fchrt. Diese Vollzugspraxis steht im Widerspruch zur Energiestrategie 2050, zum Netto Null-Ziel des Bundesrates und zu den finanzpolitischen Zielen. Dieser Fehlanreiz ist somit sowohl aus finanz-, energie- wie auch klimapolitischer Sicht problematisch. Eine Bewertung nach dem Verkehrswert ist sachlich und rechtlich korrekt sowie mit geringem Aufwand umsetzbar, da die erzielten Verkehrswerte in zahlreichen Datenbanken verf\u00fcgbar sind.
Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom beschriebenen steuerlichen Fehlanreiz?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass es sich um einen finanz-, energie- und klimapolitisch problematischen Fehlanreiz handelt?
3. F\u00fchrt die grosse Diversit\u00e4t der Regelungen der Kantone nicht zu willk\u00fcrlich grossen Unterschiede in der Steuerpraxis? Ist es nicht stossend, dass gewisse Kantone gar keine Verm\u00f6genssteuern auf Privatautos erheben? Wie ist dieser Umstand mit Art. 14 StHG vereinbar?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen?
5. Was sind die negativen Auswirkungen aus energie- und klimapolitischer Sicht?
6. Im Kanton Wallis wird nach dem Versicherungswert besteuert. W\u00e4re dies eine pragmatische L\u00f6sung zur approximierten Bewertung des Verkehrswerts?
7. Ist der Bundesrat bereit im Rahmen der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK oder eines anderweitig geeigneten Gremiums eine angepasste Vollzugspraxis auf Basis von empirischen Daten aus der Automobil-Branche zu pr\u00fcfen und dies den Kantonen zu empfehlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2, 3, 5 und 6:
Die Verm\u00f6genssteuer wird ausschliesslich von den Kantonen erhoben, der Bund kennt keine Verm\u00f6genssteuer. Der Bund hat daher im Bereich der Verm\u00f6genssteuer keine Aufsichtsfunktion, weshalb er keine Aussagen zu den verschiedenen kantonalen Praxen machen kann.
F\u00fcr die Zwecke der Verm\u00f6genssteuer schreibt Artikel 14 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) vor, dass das Verm\u00f6gen zum Verkehrswert zu bewerten ist. Das StHG sieht keine besonderen Vorgaben f\u00fcr die steuerliche Bewertung spezifischer Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde vor. Bei Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, bei denen kein eindeutiger, objektiver Marktwert vorhanden ist, haben die Kantone einen gewissen Ermessensspielraum f\u00fcr die Ermittlung des entsprechenden verm\u00f6genssteuerlichen Verkehrswerts.
Zu Frage 4: Mangels Zahlenmaterial kann der Bundesrat hierzu keine Angaben machen. Die Praxen in den Kantonen wirken sich ausschliesslich auf die kantonalen Steuern aus; der Bundeshaushalt ist dadurch nicht betroffen.
Zu Frage 7: Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung wird \u2013 als Mitglied der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) \u2013 dieses Thema in geeigneter Form in die SSK einbringen. \u00dcber allf\u00e4llige weitere Schritte h\u00e4tte die SSK zu entscheiden.
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