Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, um das Schweizer Asylsystem umfassend zu reformieren. Insbesondere soll dabei folgendes gepr\u00fcft und umgesetzt werden:
Die aktuellen strukturellen M\u00e4ngel im Asylsystem manifestieren sich in langwierigen Verfahren und unklaren Rechtslagen, die zu erheblichen Verz\u00f6gerungen und einer unn\u00f6tigen Belastung f\u00fchren.
Personen ohne akuten Schutzbedarf verbleiben oft lange im System, wodurch administrative Fehlanreize entstehen und Kapazit\u00e4ten blockiert werden. Schwedische Pilotprojekte belegen, dass eine klare Differenzierung des Schutzstatus \u2013 wonach ausschliesslich Personen Asyl erhalten, die einer akuten und dauerhaft gesicherten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt sind \u2013 zu einer effizienteren Steuerung der Asylverfahren beitragen kann. Hierbei soll das SEM verpflichtet werden, nicht nur bei der F-Bewilligung, sondern auch bei der Verl\u00e4ngerung der B-Bewilligung aktiv zu pr\u00fcfen, ob die Schutzkriterien weiterhin erf\u00fcllt sind. Dadurch sollen Fehlanreize, die derzeit zu einer nahezu automatischen Verl\u00e4ngerung f\u00fchren, abgebaut werden. Die \u00dcbernahme solcher Modelle verspricht eine verl\u00e4sslichere Planungssicherheit und st\u00e4rkt das Vertrauen in eine transparente und anpassungsf\u00e4hige Asylpolitik.
Zudem ist es essenziell, die politische Neutralit\u00e4t der Schweiz zu wahren, da politisch aktivistisches Verhalten, das auf eine Destabilisierung des Herkunftslandes abzielt, diese Neutralit\u00e4t untergraben und internationale Spannungen f\u00f6rdern kann.
Der Asylbereich wurde vor rund sechs Jahren neu strukturiert. Asylgesuche werden seither in beschleunigten Verfahren bearbeitet, was eine rasche Gew\u00e4hrung von Schutz f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Personen sowie die Einleitung von entsprechenden Integrationsmassnahmen erm\u00f6glicht. Nicht schutzbed\u00fcrftige Personen k\u00f6nnen im Gegenzug rascher aus der Schweiz weggewiesen werden. Diese Neustrukturierung hat sich bew\u00e4hrt, weshalb der Bundesrat eine erneute, umfassende Reform des Asylsystems nicht f\u00fcr notwendig erachtet. Hingegen soll im Rahmen der Gesamtstrategie Asyl, die zusammen mit den Kantonen und Gemeinden erarbeitet wird, eine Analyse des jetzigen Systems vorgenommen und gest\u00fctzt darauf ein Umsetzungsplan mit Massnahmen verabschiedet werden.