Junge Menschen an der Schwelle zum \u00dcbergang ins Erwachsenenalter sind in einer herausfordernden Situation, welche zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht wird, wenn diese in einer Pflegefamilie oder einer station\u00e4ren Einrichtung leben.
DerBundesgerichtsentscheid vom 22. Mai 2024 (8C_561/2023) zum Unterst\u00fctzungswohnsitz hat in einzelnen Kantonen bereits zu einer Praxis\u00e4nderung in Bezug auf die Unterst\u00fctzung von ausserkantonal untergebrachten Pflegekindern \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus gef\u00fchrt, die zu einer stossenden Ungleichbehandlung von jungen Menschen in Pflegeverh\u00e4ltnissen f\u00fchrt, wenn sie in einer ausserkantonalen Pflegefamilie leben. W\u00e4hrend eine Heimunterbringung keinen Unterst\u00fctzungswohnsitz begr\u00fcndet, tut dies nun ein Aufenthalt in einer Pflegefamilie nach der Vollj\u00e4hrigkeit.
W\u00e4hrend der ehemalige Wohnsitzkanton nicht mehr bereit ist die Kosten zu tragen, ist es wom\u00f6glich der neue im Falle eines weiterf\u00fchrenden Aufenthalts in der Pflegefamilie ebenfalls nicht, oder er zwingt die jungen Menschen direkt in die Sozialhilfe. Junge Care Leaver sollten aber unabh\u00e4ngig vom Ort der Unterbringung gen\u00fcgend unterst\u00fctzt sein und ein Anrecht auf Unterst\u00fctzung haben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1./4./5. Das im Vorstoss erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil 8C_561/2023 (amtlich publiziert in BGE 150 V 297) betrifft die Frage, welcher Kanton bed\u00fcrftige vollj\u00e4hrige Personen unterst\u00fctzen muss, die mit einer Pflegefamilie selbst\u00e4ndig einen Betreuungsvertrag abgeschlossen haben: Ist es der Wohnkanton der Eltern (im konkreten Fall St. Gallen) oder ist es der Kanton, in dem die Pflegefamilie lebt (Z\u00fcrich)? Das Bundesgesetz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger (Zust\u00e4ndigkeitsgesetz, ZUG: SR 851.1) gibt vollj\u00e4hrigen bed\u00fcrftigen Personen f\u00fcr die Begr\u00fcndung ihres Wohnsitzes Wahlfreiheit. Sie k\u00f6nnen ihren Aufenthaltsort und damit ihren Unterst\u00fctzungswohnsitz selber bestimmen. Bei Unterbringung in Familienpflege gibt es nach klarem Gesetzeswortlaut lediglich eine Ausnahme, falls sie durch eine Beh\u00f6rde angeordnet worden ist (Art. 5 ZUG).
Dieser Unterschied zwischen beh\u00f6rdlich angeordnetem und freiwillig gew\u00e4hltem Pflegeverh\u00e4ltnis entspricht laut Bundesgericht \u00abdurchaus dem Zweck des Gesetzes\u00bb (Erw\u00e4gung 5.2.3 von BGE 150 V 297). W\u00e4hlt eine urteilsf\u00e4hige Person selbst\u00e4ndig ein Pflegeverh\u00e4ltnis (Betreuungsvertrag), so hat der Kanton der Pflegefamilie die gesetzlich vorgeschriebene Sozialhilfe zu leisten. Der Eintritt in die Vollj\u00e4hrigkeit f\u00fchrt nicht dazu, dass bei einer Pflegefamilie lebende Bed\u00fcrftige ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren. Das ZUG regelt einzig, welcher Kanton Unterst\u00fctzung leisten muss (im fraglichen Fall Z\u00fcrich statt St. Gallen). Eine Anpassung des ZUG ist gegenw\u00e4rtig nicht vorgesehen.
2./3./6.-8. Wie bereits in seinen Stellungnahmen auf das Postulat 21.4022 Wyss \u00abFinanzierung des Lebensbedarfs von \u2018care leavers\u2019 w\u00e4hrend der Ausbildung\u00bb und die Motion 22.3179 Wyss \u00abUnterbringung von vollj\u00e4hrigen Heim- und Pflegekindern schweizweit nach Unterst\u00fctzungsbedarf und nicht nach Altersgrenze vereinheitlichen\u00bb erl\u00e4utert, erfolgen staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Heim- und Pflegekinder vorwiegend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Es ist daher aus Sicht des Bundesrates Aufgabe der Kantone zu analysieren, inwiefern sich diese Unterst\u00fctzungsleistungen und ihre Finanzierung von Kanton zu Kanton unterscheiden, M\u00f6glichkeiten zur Harmonisierung in diesem Bereich zu pr\u00fcfen sowie eine allf\u00e4llige interkantonale Vereinbarung zu initiieren. Mit der KOKES (Konferenz der Kantone f\u00fcr den Kindes- und Erwachsenenschutz) und der SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) haben sich zwei interkantonale Konferenzen der Thematik von Heim- und Pflegekindern angenommen und beispielsweise im Jahr 2020 f\u00fcr die Kantone Empfehlungen zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung verabschiedet (https://www.sodk.ch > Dokumentation > Empfehlungen).
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747239239807)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089534137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1742515200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Zivilrecht"}}