In seinem Bericht aus dem Jahr 2023 hat der Bundesrat zwei Problemstellungen aufgezeigt, die sich bei der Aus\u00fcbung von Gew\u00e4hrleistungsrechten zwischen Unternehmen (business-to-business, B2B) und insbesondere bei der \u00dcbertragung von Gew\u00e4hrleistungsrechten entlang der Vertragskette ergeben.
1.
Vertragliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der Verk\u00e4ufer: Derzeit sind nur die Gew\u00e4hrleistungsrechte der Endkonsumentinnen und -konsumenten zwingend, w\u00e4hrend die Beziehungen zwischen Verk\u00e4ufern und ihren Lieferanten der Vertragsfreiheit unterliegen. Dies kann dazu f\u00fchren, dass ein Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber einer Konsumentin oder einem Konsumenten zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet ist, w\u00e4hrend gleichzeitig seine eigenen Gew\u00e4hrleistungsrechte im Vertrag mit seinem Lieferanten oder dem Hersteller ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt wurden. Dieses Ungleichgewicht k\u00f6nnte gewisse H\u00e4ndler wirtschaftlich schw\u00e4chen, denn sie m\u00fcssten allein f\u00fcr Kosten im Zusammenhang mit M\u00e4ngeln haften, die sie nicht verschuldet haben.
2.
Zeitliche Verschiebung der Gew\u00e4hrleistungspflichten in der Vertragskette: Die Laufzeit jeder Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung, was dazu f\u00fchrt, dass die verschiedenen Gew\u00e4hrleistungsfristen in der Vertragskette unterschiedliche Startpunkte haben. Ein Endverk\u00e4ufer kann also gegen\u00fcber der Endkonsumentin oder dem Endkonsumenten noch zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet sein, wenn sein eigener Gew\u00e4hrleistungsanspruch gegen\u00fcber seinem Lieferanten bereits erloschen ist. Dies kann die Koh\u00e4renz und die Gerechtigkeit des Gew\u00e4hrleistungsrechts in der Schweiz beeintr\u00e4chtigen.
In Anbetracht dieser Feststellungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
Erw\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung von Bestimmungen, die zwingend in B2B-Vertr\u00e4gen enthalten sein m\u00fcssen und eine wirksame \u00dcbertragung der Garantierechte zwischen Unternehmen gew\u00e4hrleisten, wie dies in gewissen EU-Mitgliedstaaten der Fall ist?
2.
Wie gedenkt der Bundesrat das Problem der zeitlichen Verschiebung der Gew\u00e4hrleistungsfristen in der Vertragskette zu l\u00f6sen, um zu verhindern, dass ein Endverk\u00e4ufer gegen\u00fcber seinem Lieferanten oder dem Hersteller keine Anspr\u00fcche geltend machen kann?
3.
Wird eine Harmonisierung des Gew\u00e4hrleistungsrechts im B2B-Bereich mit den Gew\u00e4hrleistungsrechten der Endkonsumentinnen und -konsumenten in Betracht gezogen, um so die Rechtssicherheit und den Schutz der Verk\u00e4ufer zu st\u00e4rken?
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 16. Juni 2023 \u00abModernisierungsbedarf des Gew\u00e4hrleistungsrechts beim Kauf\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulates 18.3248 Marchand-Balet festgehalten, dass das Schweizer Gew\u00e4hrleistungsrecht beim Kauf heute in verschiedener Hinsicht reformbed\u00fcrftig erscheint und dem geltenden EU/EWR-Mindeststandard angeglichen werden sollte. Mit den gleichlautenden Kommissionsmotionen 23.4316 RK-S und 23.4345 RK-N \u00abModernisierung des Gew\u00e4hrleistungsrechts\u00bb wurde der Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Revisionsvorlage vorzulegen. Die Arbeiten dazu sind im Gange und deren Ergebnis kann nicht vorweggenommen werden. Unter Vorbehalt dieser Arbeiten nimmt der Bundesrat zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen gest\u00fctzt auf seinen Postulatsbericht wie folgt Stellung:
1. und 3. Dem Bericht lag ein ausf\u00fchrlicher Rechtsvergleich mit dem EU-Recht sowie zahlreichen Rechtsordnungen zu Grunde. Die EU-Richtlinien 2019/771 und 2019/770 vom 20. Mai 2019 verpflichten die EU-Mitgliedstaaten, bestimmte Aspekte ihres nationalen Konsumentenvertragsrechts (B2C-Bereich) im Bereich des Warenkaufs sowie digitaler Inhalte und Dienstleistungen zu harmonisieren. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten muss dabei zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten einseitig zwingend ausgestaltet sein. In keiner der im Rechtsvergleich untersuchten Rechtsordnungen von EU-Mitgliedstaaten und EWR-Staaten wurden die Regeln dieser beiden Richtlinien vom nationalen Gesetzgeber freiwillig auf Handelsvertr\u00e4ge im Gesch\u00e4ftsverkehr (B2B-Bereich) ausgedehnt. Auch wenn die Schaffung von zwingendem Recht im B2B-Bereich im Bericht nicht ausgeschlossen wurde, hat der Bundesrat in Erinnerung gerufen, dass dies im von der Vertragsfreiheit beherrschten Gesch\u00e4ftsbereich ungew\u00f6hnlich w\u00e4re. Auch k\u00f6nnten die Regeln im internationalen Handelsverkehr angesichts der herrschenden Rechtswahlfreiheit nicht durchgesetzt werden (vgl. Ziff. 3.9 des Berichts).
2. Um dem Problem der unterschiedlichen Fristen in der Transaktionskette zu begegnen, hat der Bundesrat im Bericht eine Klagefrist f\u00fcr die Verk\u00e4uferin oder den Verk\u00e4ufer und jede Lieferantin bzw. jeden Lieferanten in der Vertragskette ab dem Zeitpunkt, in dem sie ihre Gew\u00e4hrleistungspflichten erf\u00fcllt haben, zur Diskussion gestellt (vgl. Ziff. 3.8.3 des Berichts). Solche Regressm\u00f6glichkeiten werden im Rahmen der laufenden Arbeiten zu pr\u00fcfen sein.
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