Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Stelle zur Kontrolle und Evaluation der geplanten Regulierungen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen aufzubauen. Diese soll im Rahmen der geplanten Regulatorien die Auswirkungen der Markt- und Informationsmacht der grossen Plattformen, insbesondere hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen, grundrechts- und gesellschaftsrelevanten Konsequenzen, untersuchen und m\u00f6gliche staatliche Handlungsfelder identifizieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat bereits vor zwei Jahr erkannt, dass Handlungsbedarf bei der Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen besteht, weshalb er das UVEK bis vor einem Jahr mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr ein neues Bundesgesetz gebeten hat. Obschon die Vernehmlassung noch nicht er\u00f6ffnet wurde, hat der Bundesrat angezeigt, dass die Vorlage prim\u00e4r die Pflicht f\u00fcr eine Kontaktstelle in der Schweiz f\u00fcr grosse Plattformen, den Umgang und die Nutzer*innenrechte hinsichtlich problematischer Inhalte und einen Ausbau der Kennzeichnung und Transparenz der Zielgruppenauswahl von Werbung umfassen soll. In ihrem Papier \u00abMarkt- und Meinungsmacht von Plattformen\u00bb h\u00e4lt die eidgen\u00f6ssische Medienkommission EMEK richtig fest, dass dies ein wichtiger Teil der Regulierung sozialer Medien ist, doch \u00abdie Herausforderungen, die sich durch die Markt- und Meinungsmacht von Plattformunternehmen ergeben, sich damit allein nicht bew\u00e4ltigen [lassen].\u00bb
Ein elementarer Teil erfolgreicher Governance von \u00abneuen\u00bb und bisher unregulierten Politikfeldern wie den digitalen Kommunikationsplattformen ist die Kontrolle der Einhaltung und die umfassende, regelm\u00e4ssige und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattete Evaluation der Regulatorien. Dieser Stelle soll zudem der Auftrag gegeben werden, zu untersuchen, in welchen Bereichen der Bundeskompetenzen Handlungsoptionen bestehen, um identifizierte negative Auswirkungen der Dominanz der Plattformen in den Bereichen Demokratie, Grundrechte und Gesellschaft einzud\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung informiert sich zunehmend \u00fcber Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die \u00f6ffentliche Debatte, sind heute aber spezialgesetzlich nicht reguliert. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Der Bundesrat erachtet es daher derzeit nicht als angezeigt, eine neue Stelle zu schaffen, welche die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Markt- und Informationsmacht von grossen Plattformen kontrolliert und evaluiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.