Die zunehmende Verflechtung der Schweiz mit internationalen Rechtsordnungen hat zur Folge, dass Entscheide verschiedener Gerichte auch die nationale Migrationspolitik beeinflussen. Die Schweiz hat die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) anerkannt und ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) (R\u00f6mer Statut). Ebenso wirken Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und im Rahmen der Schengen-/Dublin-Zusammenarbeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) auf die schweizerische Migrationspraxis ein. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch UNO-Vertragsorgane (z. B. Antifolterkomitee, Menschenrechtsausschuss) mit ihren Empfehlungen und Entscheiden Einfluss nehmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1./2. Internationale Gerichtsentscheide k\u00f6nnen Auswirkungen auf die nationale Praxis im Migrationsbereich haben. Bislang haben sie jedoch nicht zu einer grundlegenden \u00c4nderung der nationalen Migrationspolitik gef\u00fchrt.
Gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und der Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) haben die Staaten das Recht, die Einreise und den Aufenthalt von Nichtstaatsangeh\u00f6rigen auf ihrem Hoheitsgebiet zu kontrollieren, und verf\u00fcgen in dieser Hinsicht \u00fcber einen weiten Ermessensspielraum. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen. Es steht ihr jedoch frei, die Mittel zur Umsetzung dieser Urteile zu w\u00e4hlen.
Die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) sind dann relevant, wenn sie den Schengen/Dublin-Besitzstand betreffen. Dies ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Schweiz als gleichberechtigt anerkannt wird und alle Vorteile der Assoziierung in Anspruch nehmen kann. Hingegen sind Entscheide des EuGH, welche die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) betreffen und nach dessen Unterzeichnung erfolgt sind, rechtlich nicht verbindlich. In der Praxis ist das Bundesgericht jedoch in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Ansicht, dass im Hinblick auf eine m\u00f6glichst einheitliche Rechtslage zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Schweiz, nicht zu leichtfertig von der Auslegung des EuGH nach dem Datum der Unterzeichnung des FZA abgewichen werden sollte (insbesondere: BGE 142 II 35; 140 II 112; 136 II 364; 136 II 5). Entscheide des Internationalen Gerichtshofs (IGH) oder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind zwar verbindlich, haben bisher jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Migrationsbereich.
Die Urteile dieser internationalen Gerichte k\u00f6nnen die schweizerische Migrationspolitik somit in spezifischen Bereichen wie beispielsweise den Dublin-\u00dcberstellungen oder dem Familiennachzug punktuell beeinflussen. Sie st\u00e4rken aber auch die Rechtssicherheit im Bereich der Migrationspolitik in Europa, was f\u00fcr die Schweiz von Vorteil ist.
3. Die Aufgabe der UNO-Vertragsorgane wie der Ausschuss gegen Folter oder der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes besteht in der \u00dcberwachung der Einhaltung der entsprechenden Menschenrechtsabkommen durch die Vertragsstaaten. Sie k\u00f6nnen im Mitteilungsverfahren einzelfallbezogene Empfehlungen oder Feststellungen abgeben, die formell nicht rechtlich bindend sind, aber vom betroffenen Staat ernsthaft gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Sie werden von der Schweiz in der Praxis ber\u00fccksichtigt.
4/5. Der Bundesrat respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit der internationalen Gerichte. Er pr\u00fcft deren Entscheide stets sorgf\u00e4ltig. Diese werden sofern notwendig umgesetzt. Der Bundesrat setzt sich zudem f\u00fcr eine koh\u00e4rente Auslegung der internationalen Verpflichtungen ein, etwa durch Stellungnahmen in internationalen Verfahren, die Teilnahme an Staatenberichten oder durch rechtliche Argumentation in den konkreten F\u00e4llen. Die Schweiz nutzt ihre Mitwirkungsrechte in den zust\u00e4ndigen Gremien gezielt, um ihre Interessen zu vertreten und ihre migrationspolitischen Spielr\u00e4ume zu wahren.
Im Bereich des Schengen/Dublin-Besitzstands ist die Schweiz berechtigt, beim Gerichtshof Stellungnahmen einzureichen, sofern sie von einem Verfahren betroffen ist. Dar\u00fcber hinaus bringt sich die Schweiz aktiv in die Arbeiten der Aussch\u00fcsse und Arbeitsgruppen der EU-Institutionen bei der Erarbeitung der relevanten Rechtsakte ein. Im Europarat nimmt sie durch die Mitarbeit im Ministerkomitee Einfluss und beteiligt sich durch die Schweizer Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an der Wahl von Richterinnen und Richtern des EGMR. Gegen\u00fcber den UNO-Vertragsorganen wirkt sie mit Staatenberichten und Stellungnahmen am v\u00f6lkerrechtlichen Dialog mit.
6. Das Parlament spielt im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen eine zentrale Rolle. Es genehmigt die entsprechenden internationalen Vertr\u00e4ge und entscheidet allenfalls \u00fcber notwendige Gesetzesanpassungen \u2013 auch im Anschluss an internationale Gerichtsentscheide. Die bestehenden Instrumente erlauben es dem Parlament zudem, seine Aufsichtsfunktion beim Vollzug von internationalen Verpflichtungen durch die Verwaltung wahrzunehmen und die migrationspolitische Umsetzung im internationalen Kontext aus legislativer Perspektive zu begleiten.
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