\u00dcber Schweizer Waffenpl\u00e4tzen werden immer h\u00e4ufiger verd\u00e4chtige Drohnen gesichtet. Trotz potenzieller Spionage ist ein Abschuss nur in Ausnahmen zul\u00e4ssig. Soldaten berichten von Drohnen, die nach Einbruch der Dunkelheit \u00fcber \u00dcbungsgel\u00e4nde und Kasernen kreisen. Besonders brisant war ein Vorfall in Bronschhofen SG, wo mindestens drei Drohnen \u00fcber einem Waffenplatz flogen, w\u00e4hrend dort eine Artilleriebatterie Material kontrollierte. Selbst von streng geheimen Milit\u00e4rstandorten berichten Soldaten \u00fcber gesichtete Drohnenfl\u00fcge. Auch Sicherheitsbeh\u00f6rden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen \u00fcber kritischer Infrastruktur und Milit\u00e4ranlagen. Eine VBS-Armeesprecherin sagt, die Drohnen k\u00f6nnten auch von Touristen stammen und ein Abschuss sei nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung der Armeesprecherin? Oder wird hier eine f\u00fcr unsere Sicherheit sehr gef\u00e4hrliche Situation untersch\u00e4tzt oder verharmlost?
2. Liegen dem Bundesrat Erkenntnisse \u00fcber Drohnenaktivit\u00e4ten in der Schweiz vor, die ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder Spionagezwecken zuzuordnen sind?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen m\u00f6glicher Spionage aus der Luft gab es 2024?
4. Braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung, damit sowohl Polizei als auch Armee auch ausserhalb von Notst\u00e4nden illegale Drohnen abschiessen k\u00f6nnen?
5. Werden illegale Drohnen\u00fcberfl\u00fcge aufgrund der anhaltenden Vorf\u00e4lle zentral und strukturiert erfasst, um ein umfassendes Lagebild des Ph\u00e4nomens zu erhalten?
6. Verf\u00fcgen Polizei und Armee \u00fcber gen\u00fcgend automatisierte St\u00f6rsender oder Drohnen-Abwehrsysteme, um alle Standorte und alle Armeeangeh\u00f6rigen zu sch\u00fctzen?
7. Ist die Anschaffung von Infrahex-Tarnponchos geplant, um Armeeangeh\u00f6rige vor feindlichen Drohnen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen?
8. Welche weiteren Schutzmassnahmen werden getroffen?
9. Da auch private Unternehmen von verd\u00e4chtigen Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen berichten und Industriespionage bef\u00fcrchten. Was empfiehlt der Bundesrat privaten Unternehmen, um Industriespionage mittels Drohnen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Situation wird weder untersch\u00e4tzt noch verharmlost. Massnahmen gegen sogenannte unkooperative Mikro- und Minidrohnen m\u00fcssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen sowie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Aus diesem Grund wird bei milit\u00e4rischen Anlagen und Infrastrukturen abh\u00e4ngig von deren Bedeutung auf einen Massnahmenmix gesetzt. Ein Element davon sind Drohnenflugverbotszonen. Ein Anderes ist, dass innerhalb dieser Verbotszonen jederzeit die (Betriebs) Sicherheit z. B. beim Flugbetrieb oder bei einsatzkritischen Systemen gew\u00e4hrleistet wird. Weitere Elemente, wie Tarnung, T\u00e4uschung und Sichtschutz vervollst\u00e4ndigen den Mix. Es ist aber davon auszugehen, dass der aktiven Abwehr von unkooperativen Mikro- und Minidrohnen in Zukunft eine gr\u00f6ssere Bedeutung zukommen wird. Dieser Entwicklung tr\u00e4gt der Bund Rechnung, indem die Armee ihre Kompetenzen und F\u00e4higkeiten dahingehend laufend verbessert und ausbaut.
2. Es ist davon auszugehen, dass f\u00fcr Spionage in der Schweiz auch Mikro- oder Minidrohnen eingesetzt werden. Zu konkreten Einzelf\u00e4llen kann der Bundesrat aufgrund der Vertraulichkeit keine Auskunft geben.
3. Keine.
4. Fehlbare Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten werden \u2013 wie auch alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden \u2013 im Rahmen unserer Rechtsordnung bestraft. Geht von Mikro- oder Minidrohnen eine unmittelbare Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aus, k\u00f6nnen diese bereits nach geltendem Recht auch unter Waffeneinsatz abgewehrt werden. Der Waffeneinsatz gegen eine Mikro- oder Minidrohne ausserhalb einer Notwehr- oder Notstandssituation, ohne Abkl\u00e4rung der genauen Umst\u00e4nde und unter Inkaufnahme von Kollateralsch\u00e4den, ist jedoch nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Eine Anpassung der Rechtsgrundlagen ist somit nicht n\u00f6tig.
5. Die armeeweite Lageverfolgung gesichteter und gemeldeter Mikro- und Minidrohnen erfolgt seit dem 5. Mai 2023 durch den Dienst f\u00fcr pr\u00e4ventiven Schutz der Armee (DPSA) im Milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MND). Meldungen aus der Bev\u00f6lkerung, die beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt eingehen, werden in Zukunft an den DPSA weitergeleitet.
6. Der Bundesrat ist nicht kompetent, Aussagen zu den F\u00e4higkeiten der kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikorps zu machen. Aus operationellen Gr\u00fcnden \u00e4ussert er sich auch nicht zu F\u00e4higkeiten der Armee. Im Rahmen der Armeebotschaft 2025 wurden die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen \u00fcber den Bereich Drohnenabwehr informiert.
7. Derzeit besteht keine Absicht, den Infrahex-Tarnponcho zu beschaffen. Hingegen wird die Beschaffung von sogenannten Multispektraltarnungen vorangetrieben. Diese Materialen und Systeme tarnen gegen visuelle, thermische und Radaraufkl\u00e4rung.
8. Die allgemeinen Bestrebungen in der Armee gehen dahin, m\u00f6glichst vielen Bedrohungen mit einer Massnahme zu begegnen. So erschwert z. B. der Tarnanstrich von Fahrzeugen die visuelle aber auch die Infrarotentdeckung. Die Installation eines Sichtschutzes oder bauliche Massnahmen werden laufend an milit\u00e4rischen Einrichtungen optimiert. Eines der wichtigsten Elemente des Selbstschutzes ist das korrekte Verhalten der Truppe. Regelm\u00e4ssige Sensibilisierungskampagnen und eine einsatzgerechte Ausbildung tragen dazu bei. Im Rahmen von subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen zu Gunsten der zivilen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei Bedarf die Einsatzregeln so definiert werden, dass verd\u00e4chtige Personen bzw. Drohnenoperateure im Einsatzraum angehalten und kontrolliert werden k\u00f6nnen.
9. Der Bundesrat spricht keine Empfehlungen an private Unternehmen im Zusammenhang mit Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen aus.
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