Die Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050 bildet seit 2016 den Rahmen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Pflanzenz\u00fcchtung in der Schweiz. Ab 2020 wurden auf der Basis der Motion 18.314 zus\u00e4tzliche Projektmittel f\u00fcr Agroscope und f\u00fcr Dritte gew\u00e4hrt, die ab 2026 gem\u00e4ss Motion 20.3919 aufgestockt werden sollen. Falls wie absehbar gentechnische Verfahren in der Schweizer Pflanzenz\u00fcchtung eingef\u00fchrt werden sollen, stellt sich die Frage der Bed\u00fcrfnisse der Praxis und des Einsatzes der Mittel. Daf\u00fcr wird eine Aufstellung der vom Bund gef\u00f6rderten Projekte ben\u00f6tigt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu den Projekten zur F\u00f6rderung der Pflanzenz\u00fcchtung und Sortenpr\u00fcfung auf der Basis der Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050
Zu Aktivit\u00e4ten des Bundes mit Bezug zu gentechnischen Verfahren und Innovationen in der Pflanzenz\u00fcchtung:
1. Gem\u00e4ss Artikel 37a des Gentechnikgesetzes (GTG; SR 814.91) d\u00fcrfen in der Schweiz keine Bewilligungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) \u00abzu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken\u00bb erteilt werden. Diese gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen d\u00fcrfen nur f\u00fcr Forschungszwecke bewilligt werden und werden ausschliesslich auf der Protected Site Reckenholz angebaut. Derzeit laufen Feldversuche mit Gerste und Weizen, jeweils mit einer gentechnisch ver\u00e4nderten Sorte, zu Forschungszwecken und gem\u00e4ss den Bestimmungen der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911).
2. Aufgrund der Annahme der Motion 18.3144 Hausammann unterst\u00fctzt der Bund seit 2020 private Projekte im Bereich Pflanzenz\u00fcchtung. Bei diesen Projekten kommen keine dem Gentechnikgesetz unterstellten Verfahren zum Einsatz.
3 (1). Forschungsprojekte, bei denen GVO verwendet werden, werden mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert, in erster Linie \u00fcber das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), darunter der Bereich Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschulen, und den Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Gem\u00e4ss den Bestimmungen der Einschliessungsverordnung (ESV; SR 814.912) ist der Umgang mit GVO in geschlossenen Systemen melde- oder bewilligungspflichtig. Das Verzeichnis ECOGEN (www.ecogen.admin.ch) f\u00fcr Meldungen und Bewilligungsgesuche ist \u00fcber die Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes zug\u00e4nglich. Es ist \u00fcblich, dass Drittmittel von privaten Geldgeberinnen und Geldgebern in Forschungsprojekte fliessen k\u00f6nnen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr Projekte im Rahmen des NFP 84.
4 (2). Der finanzielle Umfang der F\u00f6rderung von privaten Z\u00fcchtungsprojekten gem\u00e4ss den Artikeln 120 und 140 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) betr\u00e4gt bisher 3 Millionen Franken pro Jahr; gem\u00e4ss den Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen bel\u00e4uft er sich ab 2026 auf bis zu 4 Millionen Franken. Das Swiss Plant Breeding Center, das \u00fcber bis zu 2 Millionen Franken pro Jahr verf\u00fcgt, unterst\u00fctzt die Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter fachlich mit allen nach dem Gesetz zugelassenen innovativen Methoden. Bei keinem der unterst\u00fctzten Projekte kommen gentechnische Verfahren zum Einsatz.
Einige Schweizer Organisationen wie das FibL, ProSpecieRara oder Getreidez\u00fcchtung Peter Kunz beteiligen sich an Projekten des Clusters 6 des Programms Horizon Europe zur F\u00f6rderung von Biosaatgut (Projekt LIVESEEDING) und Innovation bei der Z\u00fcchtung von Leguminosen (Legume Generation, BELIS), der Z\u00fcchtung f\u00fcr den integrierten Schutz von Reben (GrapeBreeding4IPM), der Z\u00fcchtung von Bio-Obst (InnOBreed) und der Z\u00fcchtung von Sorten, die gegen die h\u00e4ufigsten Krankheiten von Weizen, Kartoffeln und K\u00f6rnerleguminosen resistent sind (IPMorama), sowie zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen (Projekte PRO-GRACE und COUSIN).
5 (3). Das Budget des NFP 84 bel\u00e4uft sich auf 10 Millionen Franken. In einer ersten Phase wurden elf Projekte ausgew\u00e4hlt, die mit insgesamt 7 277 834 Franken unterst\u00fctzt werden. S\u00e4mtliche Projekte fokussieren sich haupts\u00e4chlich auf Innovationen aus neuen Pflanzenz\u00fcchtungsverfahren. Die Liste der im Rahmen des NFP 84 gef\u00f6rderten Projekte ist im Datenportal des SNF abrufbar.
6 (4). Im Rahmen des NFP 84 befassen sich zwei Module insbesondere mit den sozio\u00f6konomischen und regulatorischen Aspekten der neuen Pflanzenz\u00fcchtungsverfahren. Zurzeit l\u00e4uft eine zweite Ausschreibung, in deren Rahmen 2 Millionen Franken f\u00fcr diese Themen zur Verf\u00fcgung stehen. In Europa laufen seit 2024 zwei Projekte mit einem klaren Fokus auf die R\u00fcckverfolgbarkeit von Produkten, die mit Verfahren der neuen Gentechnik hergestellt wurden. Diese beiden Projekte werden mit 7 Millionen Euro gef\u00f6rdert. Die Universit\u00e4t Neuenburg ist an einem der beiden Projekte (DETECTIVE) beteiligt.
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