Die Beziehung zwischen \u00c4rzt:innen und ihren Patien:innen basiert auf Vertrauen. Patient:innen fehlt oft das Fachwissen, um medizinische Notwendigkeiten zu hinterfragen oder Rechnungen auf Fehler zu pr\u00fcfen. Gleichzeitig zeigen Berichte und Studien, dass ein beachtlicher Teil der Arzt- und Spitalrechnungen fehlerhaft ist oder Rechnungspositionen ungerechtfertigt aufgef\u00fchrt sind. Verst\u00e4ndliche Arzt- und Spitalrechnungen sind notwendig, damit es auch f\u00fcr die Patient:innen ersichtlich wird, was abgerechnet wird. Damit k\u00f6nnten unn\u00f6tige Kosten eingespart und finanzielle Fehlanreize reduziert werden. Eine verbesserte Transparenz k\u00f6nnte dazu beitragen, die Gesundheitskosten insgesamt zu senken, ohne die Qualit\u00e4t der Versorgung zu gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. und 5. Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur Frage 21.7415 Wyss \u00abLesbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnungen im ambulanten OKP-Bereich\u00bb und zur Interpellation 22.3079 Weber \u00ab\u00c4rztliche Leistungen. F\u00fcr eine verst\u00e4ndliche und effiziente Rechnungsstellung\u00bb bereits ausgef\u00fchrt hat, existieren verschiedene rechtliche Grundlagen betreffend Inhalt und Kontrolle der Arztrechnungen. In Artikel 42 Absatz 2 und 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sowie Artikel 59 Absatz 1 und 4 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) sind insbesondere die Pflichten der Leistungserbringer im Bereich der Rechnungsstellung und die Angaben und Daten festgehalten, die auf den Rechnungen aufzuf\u00fchren sind. Grunds\u00e4tzlich ist die Rechnungskontrolle Sache der Krankenversicherer. Die Patientinnen und Patienten wissen aber am besten, ob eine abgerechnete Leistung tats\u00e4chlich erbracht wurde, und k\u00f6nnen bei den Leistungserbringern oder bei ihrem Krankenversicherer auch aktiv Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Rechnungen einholen. Einige Akteure des Gesundheitswesens (etwa die \u00c4rztekasse) bieten im \u00dcbrigen auch Lesehilfen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und die Kontrolle der Rechnungen an.
2., 3. und 6. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es f\u00fcr die Patientinnen und Patienten schwierig ist, ihre Rechnungen zu verstehen, und anerkennt den Handlungsbedarf in diesem Bereich. Er hat deshalb im Rahmen der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung verschiedene Instrumente zur St\u00e4rkung der Kontrolle und Transparenz der Rechnungen gepr\u00fcft und dem Parlament diesbez\u00fcglich mehrere Vorschl\u00e4ge unterbreitet. So m\u00fcssen die Leistungserbringer gem\u00e4ss Paket 1a der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung (AS 2021 837) im System des Tiers payant der versicherten Person nun unaufgefordert eine Kopie der Rechnung \u00fcbermitteln, die an den Versicherer geht (Art. 42 Abs. 3 KVG). Im Rahmen der Umsetzung dieses Pakets 1a wurde Artikel 59 KVV zudem dahingehend erg\u00e4nzt, dass die Leistungserbringer sicherstellen m\u00fcssen, dass die Rechnung f\u00fcr die versicherte Person nachvollziehbar ist und dass insbesondere Art, Dauer und Inhalt der Behandlung verst\u00e4ndlich dargestellt werden. Im \u00dcbrigen ist im Rahmen des am 21. M\u00e4rz 2025 von den R\u00e4ten verabschiedeten zweiten Pakets von Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung vorgesehen, dass die Leistungserbringer ihre Rechnungen k\u00fcnftig in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln haben (auf Verlangen der versicherten Person ist die \u00dcbermittlung in Papierform m\u00f6glich). Erg\u00e4nzend zu diesen Massnahmen und zum bestehenden rechtlichen Rahmen k\u00f6nnen die Tarifpartner Vereinbarungen \u00fcber die Angaben oder Informationen treffen, die f\u00fcr eine bessere Verst\u00e4ndlichkeit auf den Rechnungen zus\u00e4tzlich aufzuf\u00fchren sind.
4. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine aktuellen Zahlen oder Informationen \u00fcber die aufgrund von Fehlern oder Missbrauch in den Leistungsabrechnungen ungerechtfertigt in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge. Gem\u00e4ss einer von sant\u00e9suisse 2016 in Auftrag gegebenen Studie w\u00e4ren die Krankenversicherungspr\u00e4mien 2016 ohne die Rechnungskontrolle um 10,5 Prozent h\u00f6her ausgefallen (Einsparung von 3 Milliarden CHF dank der Rechnungskontrolle). Im \u00dcbrigen haben FMH, sant\u00e9suisse und curafutura 2023 im Rahmen der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Leistungen gem\u00e4ss Artikel 56 Absatz 6 KVG einen neuen Vertrag \u00fcber eine statistische Screening-Methode zur Identifizierung von Leistungserbringern abgeschlossen, deren Wirtschaftlichkeit als problematisch beurteilt werden k\u00f6nnte.
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