In der Antwort auf 24.3914 verweist der Bundesrat darauf, dass die Gefahr einer Bleivergiftung in der Schweiz gering sei. Dabei st\u00fctzt er sich auf die Resultate einer Pilotstudie, die Bauarbeitenverordnung und das Altlastenrecht. Bleivergiftungen sind aber weitgehend symptomlos und besonders gravierend bei Kleinkindern. Aus gesundheitspolitischer Sicht sind nicht nur die schweren Vergiftungsf\u00e4lle besorgniserregend, sondern auch die leichten Vergiftungen mit dem damit verbundenen Verlust an kognitivem und intellektuellem Potenzial und den indirekt verursachten Gesundheitskosten. Dem Schutz von Kindern vor Bleibelastungen muss daher h\u00f6chste Priorit\u00e4t zukommen.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Minimierung der individuellen Bleibelastung ist bei Schwangeren und Kleinkindern besonders wichtig. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt haben Empfehlungen zur Verringerung der Bleibelastung ver\u00f6ffentlicht. Diese ber\u00fccksichtigen auch die besonderen Risikosituationen von empfindlichen Personengruppen.
2. Gem\u00e4ss Artikel 58 des Obligationenrechts (OR, SR 220) haftet der Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch sein Werk verursacht werden, wobei f\u00fcr \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Geb\u00e4ude h\u00f6here Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Eigent\u00fcmers gestellt werden. Dar\u00fcber hinaus sind Vermieter aufgrund von Artikel 258 ff. OR unter anderem dazu verpflichtet, M\u00e4ngel an der Mietsache zu beseitigen und insofern daf\u00fcr verantwortlich, dass die Gesundheit der Geb\u00e4udenutzenden nicht durch die Bausubstanz gef\u00e4hrdet wird. Das Vorkommen von Schadstoffen in Baumaterialien alleine begr\u00fcndet jedoch noch keine Gef\u00e4hrdung. So f\u00fchren intakte bleihaltige Anstriche und Beschichtungen nicht zu einer Belastung der Bewohnerinnen und Bewohner. Eine Freisetzung von Blei kann jedoch erfolgen, wenn Anstriche besch\u00e4digt sind, Risse aufweisen und abbl\u00e4ttern, und es k\u00f6nnen insbesondere Kleinkinder gef\u00e4hrdet sein. Mieter sollten defekte Anstriche wie auch andere Besch\u00e4digungen dem Vermieter als Mangel melden. Einige Kantone wie etwa Genf und Neuenburg haben Vorschriften erlassen, wonach der Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft bei Renovationsarbeiten eine Blei-Diagnostik durchf\u00fchren muss, wenn seine Liegenschaft vor 2006 erbaut wurde.
3. Die Quellen, welche zu Bleiexpositionen f\u00fchren, sind gen\u00fcgend bekannt, um Massnahmen zur Verminderung der Risiken empfehlen zu k\u00f6nnen. Somit kann der Bund seinen Informationspflichten nach Art.28 und 29 des Chemikaliengesetzes (SR 813.1) nachkommen.
4. Im Rahmen der Pilotphase zur Schweizer Gesundheitsstudie (www.schweizer-gesundheitsstudie.ch) wurden Daten zur Bleibelastung einer repr\u00e4sentativen Stichprobe der erwachsenen Bev\u00f6lkerung der Kantone Bern und Waadt erhoben. Die Daten zeigen, dass die Bleibelastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00e4hnlich den benachbarten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist. Die vom Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) initiierte Studie MenuCH-Kids wird bis 2026 durchgef\u00fchrt und liefert auch Daten zur Bleiexposition einer Stichprobe von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6-17 Jahren. Diese beiden Studien, zusammen mit verf\u00fcgbaren Daten aus den Nachbarl\u00e4ndern, erm\u00f6glichen eine genauere Risikoabsch\u00e4tzung f\u00fcr die entsprechenden Altersgruppen, die teilweise auf Kleinkinder extrapoliert werden k\u00f6nnen, und dienen als Grundlage f\u00fcr gezielte Empfehlungen.
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