Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Verg\u00fctung der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung entsprechend den aktuell geltenden Richtlinien gew\u00e4hrleistet bleibt. Namentlich sollen die additiven Leistungen \u2013 d.h. Prozesse und Leistungen, welche f\u00fcr die k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung zu Hause notwendig sind \u2013 in den Produktepreis der k\u00fcnstlichen Nahrungsmittel inkludiert bleiben. Die n\u00f6tige Verg\u00fctung \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung muss sichergestellt sein.
","ReasonText":"Dank der M\u00f6glichkeit, k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung zu Hause durchzuf\u00fchren, werden (Re-)Hospitalisationen vermieden oder zumindest reduziert und Spitalaustritte k\u00f6nnen oft fr\u00fcher erfolgen. Damit jegliche Form der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung zu Hause erfolgen kann, braucht es sog. additive Leistungen: Diese Leistungen werden heute von spezialisierten Abgabestellen f\u00fcr k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung \u2013 sog. Home Care Anbietern \u2013 durchgef\u00fchrt, was auch aus Sicht der im Gesundheitswesen t\u00e4tigen Personen sinnvoll ist. Bez\u00fcglich Abrechnung dieser Leistungen gilt aktuell, dass diese im Produktpreis der jeweiligen Nahrungsmittel inbegriffen sind. Per 1. Januar 2026 soll dies ge\u00e4ndert und der gesamte Komplex der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung in ein neues Verg\u00fctungssystem \u00fcberf\u00fchrt werden \u2013 namentlich in die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL), die Spezialit\u00e4tenliste (SL) und die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Statt auch die additiven Leistungen soll nur das Zubeh\u00f6r f\u00fcr orale sowie enterale Ern\u00e4hrung in die MiGeL aufgenommen werden. Es w\u00e4re zielf\u00fchrender, die additiven Leistungen weiterhin zu verg\u00fcten, sonst entsteht eine Versorgungsl\u00fccke, Patientinnen und Patienten k\u00f6nnen nicht mehr daheim gepflegt werden. Der geplante Wechsel in das neue Verg\u00fctungssystem per 1.Januar 2026 w\u00fcrde zu einer Kostensteigerung und einer verschlechterten medizinische Versorgung f\u00fchren - dabei m\u00fcssen doch Qualit\u00e4ts- und Therapiesicherung im Zentrum stehen und sollte auch eine Verteuerung im Gesundheitswesen vermieden werden.
Eine rasche Anpassung der Vorgaben respektive allf\u00e4llige \u00c4nderung der Verordnung zur\u00fcck zum Status quo bei den additiven Leistungen im Bereich der k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung ist also unerl\u00e4sslich: Der bis heute geltende Weg und die seit Jahren praktizierte Verg\u00fctungspraxis ist sowohl aus medizinischer Sicht als auch finanziell sinnvoller als die geplante \u00c4nderung: Es ist am Status Quo festzuhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Regelung der Leistungspflicht der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung entspricht nicht dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Interpellation Rumy 24.3422 \u00abSystemwechsel bei der Verg\u00fctung der klinischen Ern\u00e4hrung darf nicht zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren\u00bb ausgef\u00fchrt hat, ist deshalb eine Anpassung notwendig.
In der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL; www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Mittel und Gegenst\u00e4ndeliste [MiGeL]) ist die Verg\u00fctung von Mitteln und Gegenst\u00e4nden (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 KVG; Art. 20a der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]) geregelt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat am 17. Juni 2024 nach Anh\u00f6ren der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) entschieden, dass die zur k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung notwendigen Applikationshilfen sowie die oralen und enteralen N\u00e4hrl\u00f6sungen per 1. Januar 2026 in die MiGeL aufgenommen werden.
Demgegen\u00fcber entsprechen die Leistungen der Homecare Anbieter grunds\u00e4tzlich den Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker, der Leistungserbringer der Pflege sowie der Ern\u00e4hrungsberatung. Solche Leistungen geh\u00f6ren nicht in die MiGeL. In Bezug auf die Leistungserbringer der Pflege ist in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 8 KLV die \u00abenterale oder parenterale Verabreichung von N\u00e4hrl\u00f6sungen\u00bb definiert.
Leistungen von nicht-\u00e4rztlichen Leistungserbringern k\u00f6nnen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden, sofern die Leistungen in der KLV gelistet sind, von einem Leistungserbringer gem\u00e4ss KVG erbracht werden und die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gem\u00e4ss Artikel 32 Absatz 1 KVG erf\u00fcllt sind. Die Leistungen der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung sind von zugelassenen Leistungserbringern zu erbringen und \u00fcber die bestehenden Verg\u00fctungsregelungen und Tarife zu verg\u00fcten. Damit wird auch die Gleichbehandlung aller Leistungserbringer sichergestellt.
Im heutigen System sind die Homecare Anbieter meist eine Abgabestelle i.S.v. Artikel 55 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), sie sind aber nicht als Leistungserbringer der Pflege, und Apotheker oder Apothekerinnen zugelassen. Jedoch haben die Homecare Anbieter die entsprechend ausgebildeten Fachpersonen angestellt, welche die k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung durchf\u00fchren.
Nach Anpassung der Organisationsform der Homecare Anbieter mit Zulassung der Homecare Anbieter als Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause und/oder Ern\u00e4hrungsberatung, ist die Sicherstellung der ambulanten Versorgung und deren Qualit\u00e4t ab 1. Januar 2026 weiterhin gew\u00e4hrleistet. Es steht im \u00dcbrigen auch anderen qualifizierten Leistungserbringern offen, Leistungen der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung zu Lasten der OKP zu erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.