Die US-Regierung hat beschlossen den Zugang der Schweiz zu Hochleistungs-Computerchips zu beschr\u00e4nken. Die betreffenden Computerchips sind vor allem f\u00fcr die Entwicklung von Anwendungen mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) von zentraler Bedeutung, sowohl f\u00fcr die Forschung und Entwicklung, Innovation (beispielsweise KI Start-ups), aber auch f\u00fcr die Wirtschaft und den Standort Schweiz im allgemeinen. Die US-Regierung m\u00f6chte damit ihre Technologien sch\u00fctzen und sie nur verb\u00fcndeten Staaten unbeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stellen. Die Schweiz z\u00e4hlt offenbar nicht mehr dazu. Vor diesem Hintergrund wirkt es umso bemerkenswerter, dass ICT Berufsbildung Schweiz einen neuen Abschluss im Bereich KI in exklusiver Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei anbietet. Das Projekt wurde vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation im August 2024 genehmigt. Es stellen sich dazu folgende Fragen:
1. Was sind die Gr\u00fcnde, weswegen die USA der Schweiz offenbar nicht zutrauen ihre Technologien vor den USA kritisch gesinnten Staaten zu sch\u00fctzen?
2. Welche Anstrengungen unternimmt der Bundesrat um schweizerisches Knowhow und die Technologien befreundeter Staaten wirksam zu sch\u00fctzen?
3. Was unternimmt der Bundesrat um Spionage in der universit\u00e4ren Forschung wirksam zu verhindern?
4. Wird der Bundesrat von staatsnahen chinesischen Unternehmen exklusiv gesponserte Lehrg\u00e4nge weiterhin bewilligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Administration Biden hatte anfangs Jahr f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Versand von fortschrittlichen integrierten Schaltkreisen (\u00abKI-Chips\u00bb) an Entit\u00e4ten ausserhalb der USA in Aussicht genommen, wobei kein Land ausserhalb der USA unbegrenzten Zugang zu den fortschrittlichsten KI-Chips und verwandten Technologien aus den USA erhalten sollte. Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit in enger Abstimmung mit den betroffenen Akteuren der Industrie, der Forschung und der Innovation verschiedene Massnahmen, um einen erleichterten Zugang zu den betroffenen G\u00fctern zu erhalten. Auch finden Gespr\u00e4che mit US-Beh\u00f6rden der Administration Trump hierzu statt. Voraussichtlich wird die geplante Regulierung stark \u00fcberarbeitet, allenfalls mit einer L\u00f6sung ohne L\u00e4ndergruppen.
2. Die angespannte geopolitische Lage hat Auswirkungen auf das Funktionieren der multilateralen Exportkontrollen im Bereich der Neulistungen von Dual-Use-G\u00fctern, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, haben sich die wichtigsten Handelspartner der Schweiz darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen zu koordinieren. Damit sollen die international harmonisierten einheitlichen Grunds\u00e4tze bei der Kontrolle von G\u00fcterexporten aufrechterhalten werden. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den Entscheid getroffen, die Fortf\u00fchrung international harmonisierter Dual-Use-G\u00fcterkontrolllisten anzustreben. Mit der Anpassung der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vom 2. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, neue Exportkontrollen f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter im Bereich des Quantencomputing, der fortschrittlichen Halbleiterherstellung, der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der additiven Fertigung einzuf\u00fchren. Die \u00c4nderung ist am 1. Mai 2025 in Kraft getreten. Damit wird sichergestellt, dass die Schweizer Exportkontrollen weiterhin international harmonisiert sind und auch zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungen der nationalen Exportkontrolle unterstellt werden k\u00f6nnen.
3. Der Nachrichtendienst des Bundes tr\u00e4gt im Rahmen seines gesetzlich definierten Auftrags und seiner Ressourcen zur Sicherheit von Wissen und Forschung bei. Seit 2004 f\u00fchrt der NDB das Programm \u00abProphylax\u00bb durch, dessen Ziel es ist, Unternehmen, die Verwaltung, aber auch Forschungsinstitute (seit 2013 \u00fcber sein Modul \u00abTechnopol\u00bb) f\u00fcr die Bedrohungen durch Proliferation und Spionage zu sensibilisieren. Nebst der Sensibilisierung bietet Technopol dem Zielpublikum konkrete Sicherheitsmassnahmen zum besseren Schutz vor illegalem Wissens- und Technologietransfer sowie ungewolltem Informations- und Datenabfluss. Bei Verdacht auf Spionaget\u00e4tigkeiten in einer Forschungseinrichtung kann der NDB auch Informationen recherchieren und pr\u00e4ventiv bei den betroffenen Personen intervenieren. Nachgewiesene F\u00e4lle werden an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet. Unter bestimmten Voraussetzungen nimmt der NDB auch Beurteilungen der Bedrohung der inneren Sicherheit der Schweiz durch Personen vor, die ein Studenten- oder Forschervisum beantragt haben.
Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz hat swissuniversities mandatiert, im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Positionen der Hochschulen zur Forschungs- und Wissenssicherheit aus akademischer Sicht zu koordinieren. Die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, gemeinsam koh\u00e4rente Kriterien zu entwickeln, die den Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs helfen, ihre Verfahren zur Umsetzung der Forschungs- und Wissenssicherheit zu implementieren. Parallel dazu hat der Departementsvorsteher des WBF im November 2024 eine interdepartementale Arbeitsgruppe zur Wissens- und Forschungssicherheit ins Leben gerufen. Sie soll parallel zu den Arbeiten von swissuniversities pr\u00fcfen, in welchem Rahmen die Hochschulen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
4. Bei dem genannten Abschluss (provisorischer Titel \u00abBusiness AI Specialist\u00bb) handelt es sich um eine eidgen\u00f6ssische Berufspr\u00fcfung. Organisationen der Arbeitswelt (OdA) k\u00f6nnen die Entwicklung eines solchen Abschlusses der h\u00f6heren Berufsbildung initiieren. Daf\u00fcr arbeiten sie unter anderem mit Unternehmen zusammen. Die OdA bilden die Tr\u00e4gerschaft der eidgen\u00f6ssischen Berufspr\u00fcfung, sie regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise sowie Titel und sie erlassen die entsprechenden Inhalte in Form von Pr\u00fcfungsordnungen, die dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation zur Genehmigung zu unterbreiten sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 und 3 Berufsbildungsgesetz [BBG; SR 412.10]). Beaufsichtigt wird vom Bund indessen nur die Pr\u00fcfungsdurchf\u00fchrung, nicht die vorbereitenden Kurse. Diese werden unter anderem von kantonalen Bildungsinstitutionen, von Berufsverb\u00e4nden oder privaten Bildungsanbietern durchgef\u00fchrt. Die vorbereitenden Kurse sind nicht reglementiert und unterstehen keiner staatlichen Aufsicht.
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