Die Pensionsvertr\u00e4ge von Behinderten-, Alters- oder Pflegeheimen sind gemischte Vertr\u00e4ge, mit mietrechtlichen und auftragsrechtlichen Anteilen. Aufgrund der Betreuungsleistungen in einem Heim, wird in der Rechtsprechung der Schwerpunkt auf das Auftragsrecht gelegt. Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann der Auftrag von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gek\u00fcndigt werden, ohne dass daf\u00fcr besondere Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssen. Bewohner eines Heimes m\u00fcssen sich in solchen F\u00e4llen auf die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen beschr\u00e4nken und k\u00f6nnen die K\u00fcndigung betreffend Betreuungsleistungen nicht erfolgreich anfechten. Die Betroffenen sind vom laufenden Mietverh\u00e4ltnis und andauernder Betreuung gleichermassen abh\u00e4ngig. Der Verlust von Betreuungsleistungen verunm\u00f6glicht es den Betroffenen zudem, den allf\u00e4lligen mietrechtlichen Schutz tats\u00e4chlich in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.
Wird der Fall vor Gericht gezogen, besteht aufgrund des gemischten Vertrags \u00fcberdies ein Problem mit der Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte. Es resultiert ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit, bis \u00fcberhaupt ein Gericht auf die Klage eintritt. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen nur den wenigsten Bewohnern eines Heimes zeitlich und finanziell zugemutet werden kann.
Im Kanton Waadt wurde dieses Problem erkannt und ein Mustervertrag erarbeitet, welcher vorsieht, dass die K\u00fcndigung durch das Heim erst dann erfolgen kann, wenn eine L\u00f6sung bez\u00fcglich des neuen Aufenthaltsortes der betroffenen Person gefunden wurde. Eine gesamtschweizerische L\u00f6sung ist demzufolge erstrebenswert, um zu verhindern, dass Bewohner eines Heimes von einem Tag auf den anderen ihren Wohnsitz verlieren, ohne eine berechtigte K\u00fcndigung damit zu verunm\u00f6glichen. Mit dem IFEG regelt der Bund bereits heute f\u00fcr Behindertenheime in Kantonen trotz NFA gewisse Voraussetzungen und verlangt von den Kantonen Konzepte, die etwa Schlichtungsverfahren zwischen Bewohnern und Institutionen vorsehen.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1-3. Die angesprochene Problematik betrifft privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse mit Behinderten-, Alters- oder Pflegeheimen. Das Problem stellt sich bei Rechtsverh\u00e4ltnissen mit \u00f6ffentlichen Heimen nicht, da diese dem \u00f6ffentlichen Recht unterstehen und durch Reglemente des Gemeinwesens gestaltet werden (vgl. BSK ZGB I-K\u00f6brich, Art. 382 N 37).
Privatrechtliche Pensionsvertr\u00e4ge werden von Lehre und Rechtsprechung tendenziell als Innominatvertr\u00e4ge, bestehend je nach Ausgestaltung aus verschiedenen Vertragselementen mit Schwerpunkt im Auftragsrecht, eingeordnet, da die vertragstypische Hauptleistung in der Pflege und Betreuung liegt. Da Auftr\u00e4ge auf einem ausgepr\u00e4gten Vertrauensverh\u00e4ltnis beruhen, sieht Artikel 404 Absatz 1 OR eine jederzeitige Widerrufs- bzw. K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit vor, die vom Bundesgericht f\u00fcr zwingend erkl\u00e4rt wurde (BGE 115 II 464 E. 2). Die daraus resultierende Problematik ist bekannt, weshalb Parlament und Bundesrat vor wenigen Jahren eine Revision zur Einschr\u00e4nkung dieses Widerrufs- oder K\u00fcndigungsrechts lanciert hatten. Diese Revision wurde im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse jedoch wieder aufgegeben (vgl. Bericht zur Abschreibung der Motion Barthassat 11.3909 \u00abArtikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts\u00bb, BBl 2017 7431 und die parlamentarischen Beratungen zum Gesch\u00e4ft 17.067), zumal Artikel 404 OR lediglich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwingend ist und das Bundesgericht seine Rechtsprechung anpassen k\u00f6nnte. Die Gerichte sind bei Streitigkeiten zu Pensionsvertr\u00e4gen ohnehin stets gehalten, den Vertrag im Einzelfall auszulegen und einer angemessenen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
Da das Gesundheitswesen in weiten Bereichen in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt, haben auch die Kantone vielf\u00e4ltige Einfluss- und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten, auch ausserhalb von \u00f6ffentlichen Heimen. Sie k\u00f6nnen im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung und der Aufsicht \u00fcber private Institutionen etwaigen Missst\u00e4nden begegnen und Vorgaben machen. Dieser Weg erscheint generell zielf\u00fchrender als \u00c4nderungen im privaten Vertragsrecht, welche nur einen Teil der fraglichen Rechtsverh\u00e4ltnisse betreffen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) legt die Grunds\u00e4tze der Finanzierung und der Zusammenarbeit der Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen fest. Es regelt die Anerkennung der Institutionen im Hoheitsgebiet der Kantone (nach Art. 112b Abs. 3 BV) und ist in erster Linie ein Rahmengesetz f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden. Es regelt nicht den Vertragsrahmen zwischen Institutionen und Bewohnern. Wie erw\u00e4hnt w\u00e4re es in erster Linie die Aufgabe der Kantone, in diesem Bereich Einfluss auszu\u00fcben.
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