Rund um den Globus sind sehr viele Wahlen mit Schwierigkeiten behaftet, die das Vertrauen der W\u00e4hlenden in das demokratische System stark ersch\u00fcttern und berechtigtes Unbehagen bez\u00fcglich der Gefahren f\u00fcr die Demokratie ausl\u00f6sen. Insbesondere werden neue Technologien, die h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, milliardenschweren Oligarchen kontrolliert werden, auf intransparente Weise zur Wahlbeeinflussung eingesetzt. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1) Wie sch\u00e4tzt er das Risiko ein, dass Oligarchen, ausl\u00e4ndische M\u00e4chte, Tech-Giganten oder \u00e4hnliche Einflussreiche versuchen k\u00f6nnten, das Ergebnis der eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2027 oder anderer Wahlen direkt oder indirekt zu beeinflussen?
2) Was gedenkt er zu tun, um dieses Risiko zu minimieren und die Demokratie, die unserer Bev\u00f6lkerung sehr am Herzen liegt, zu sch\u00fctzen?
3) Besteht gem\u00e4ss dem Bundesrat die Gefahr, dass die Medien in der Schweiz noch st\u00e4rker von einigen wenigen Oligarchen oder Grossunternehmen beherrscht werden, die ihren Einfluss nutzen, um die wertvolle \u00f6ffentliche Debatte zugunsten einer politischen Agenda zu umgehen?
4) Ist er der Ansicht, dass die derzeitigen Gesetzesgrundlagen ausreichen, um eine undurchsichtige ausl\u00e4ndische Beeinflussung unseres Wahlsystems, z. B. zur Unterst\u00fctzung extremer Bewegungen, zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Derzeit gibt es keine Hinweise, wonach die Gesamterneuerungswahlen 2027 besonders gef\u00e4hrdet w\u00e4ren. Bund und Kantone setzen bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung vorab auf Pr\u00e4vention. Dazu werden umfangreiche Informationsangebote auf unterschiedlichen Kan\u00e4len bereitgestellt. Ausserdem sind Leitf\u00e4den und Informationsveranstaltungen f\u00fcr die kandidierenden Gruppierungen und kantonalen wahlorganisierenden Beh\u00f6rden vorgesehen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen hat die Bundeskanzlei die App VoteInfo entwickelt, die die offiziellen amtlichen Informationen und Resultate zu Abstimmungen auf eidgen\u00f6ssischer und kantonaler Stufe bereitstellt. Im Weiteren konzipiert die Bundeskanzlei eine App f\u00fcr die Informationen des Bundesrates. Sie k\u00f6nnte sowohl im Krisenfall als auch im Fall von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, bei denen eine Reaktion des Bundesrates erforderlich w\u00e4re, eingesetzt werden (Push-Benachrichtigung). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Bundesrat und Bundesversammlung auch weitere Kan\u00e4le nutzen, um falsche oder irref\u00fchrende Informationen richtigzustellen. Die Nutzung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsbildung. Deshalb hat der Bundesrat am 5. April 2023 den Auftrag gegeben, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der genannten Dienste vorzubereiten. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Wie im Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N dargelegt, fokussiert der Bundesrat zudem auf die Pr\u00e4vention und Sensibilisierung zur St\u00e4rkung der staatlichen und gesellschaftlichen Resilienz gegen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Als zus\u00e4tzliche Massnahmen will der Bundesrat die Lageverfolgung und -analyse st\u00e4rken und die Forschung zur Wirkung von Desinformation in der Schweiz im Kontext der Meinungsbildung unterst\u00fctzen.
3. Qualit\u00e4tsmedien mit hohen journalistischen Standards und eine interessierte, kritische Bev\u00f6lkerung tragen zur Eind\u00e4mmung der Wirkung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten bei. Die geringe Gr\u00f6sse der Schweiz sowie ihre sprachliche Vielfalt und die entsprechende Medienlandschaft begrenzen das Risiko einer \u00dcbernahme durch Personen oder Konzerne, die \u00fcber Medien politischen Einfluss nehmen m\u00f6chten, zus\u00e4tzlich. Der Bundesrat l\u00e4sst jedes Jahr eine unabh\u00e4ngige Studie zur Medienvielfalt in der Schweiz durchf\u00fchren. Die neueste Studie vom Dezember 2024 best\u00e4tigt, dass die Schweiz \u00fcber eine unabh\u00e4ngige, vielf\u00e4ltige und pluralistische Medienlandschaft verf\u00fcgt und die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausgewogene Meinungsbildung in der Schweizer Bev\u00f6lkerung nach wie vor gegeben sind. Im Rahmen seiner Kompetenzen setzt sich der Bund f\u00fcr gute Rahmenbedingungen ein, z. B. f\u00fcr die SRG und die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sich die Programme der konzessionierten und nicht konzessionierten Veranstalter sowie das \u00fcbrige publizistische Angebot (\u00fcpA) der SRG an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) halten. Der Schweizer Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz.
4. Die dezentrale Organisation und Durchf\u00fchrung der National- und St\u00e4nderatswahlen, prozessuale Besonderheiten wie bspw. die vollst\u00e4ndig liberalisierte briefliche Stimmabgabe, welche die Wahlbeteiligung \u00fcber mehrere Wochen erm\u00f6glicht (und nicht lediglich an einem einzigen Wahltag wie in vielen anderen westlichen Demokratien) sowie die Vertrautheit der Stimmberechtigten mit den Prozessen machen das System robust und bieten einen Schutz vor ausl\u00e4ndischen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) im Inland Beeinflussungsoperationen nur dann bearbeiten, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst gebracht werden k\u00f6nnen. Wie anhand von Beispielen in anderen L\u00e4ndern erkennbar ist, trifft dies jedoch nur in wenigen F\u00e4llen zu.
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