Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sicherzustellen, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte von Technologieunternehmen pers\u00f6nlich haften, wenn ihre Plattformen gegen Schweizer Gesetze verstossen, insbesondere wenn sie die \u00f6ffentliche Meinung manipulieren, Desinformation verbreiten, die Transparenzpflichten oder den Datenschutz nicht einhalten.
","ReasonText":"Die digitalen Plattformen beeinflussen zunehmend die \u00f6ffentliche Debatte, die demokratischen Prozesse und den sozialen Zusammenhalt und stellen damit eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in der Schweiz dar. Die Technologieunternehmen, deren Sitz h\u00e4ufig im Ausland liegt, entziehen sich weitgehend der nationalen Gesetzgebung, haben aber grosse Auswirkungen auf das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die \u00f6ffentliche Sicherheit.
In Europa wurde bereits mehrfach festgestellt, dass \u00fcber undurchsichtige Algorithmen Desinformation und Hassreden verbreitet und Wahlen manipuliert wurden. Die j\u00fcngsten F\u00e4lle ausl\u00e4ndischer Einmischung in Wahlen, insbesondere in Rum\u00e4nien, haben gezeigt, wie diese Plattformen genutzt werden k\u00f6nnen, um das Ergebnis demokratischer Abstimmungen zu beeinflussen. Soziale Netzwerke wie X (fr\u00fcher Twitter) und TikTok erm\u00f6glichen die massenhafte Verbreitung extremistischer Propaganda und manipulativer Inhalte ohne ausreichende Kontrolle.
In der Europ\u00e4ischen Union wurden mit den Gesetzen \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA) Massnahmen zur st\u00e4rkeren Regulierung digitaler Plattformen ergriffen. Die Schweiz bleibt jedoch verwundbar, weil hier auf den spezifischen Rechtsrahmen zugeschnittene Regeln fehlen. Die Plattformen operieren in der Schweiz weiterhin ohne echte Transparenz- oder Rechenschaftspflicht.
Angesichts dieser Tatsache ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Schweiz eine direkte Haftung f\u00fcr die F\u00fchrungskr\u00e4fte von Technologieunternehmen einf\u00fchrt, \u00e4hnlich den Sanktionen, die es in anderen Wirtschaftssektoren gibt. Wenn die F\u00fchrungskr\u00e4fte pers\u00f6nlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen, wird das die Unternehmen dazu veranlassen, proaktive Massnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des Schweizer Rechts zu gew\u00e4hrleisten, demokratische Manipulationen zu verhindern und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Desinformation und Missbrauch zu sch\u00fctzen.
Durch die Einf\u00fchrung einer solchen Haftung w\u00fcrde die Schweiz ein klares Signal an die grossen Technologieunternehmen senden: Die Achtung der demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t und der nationalen Gesetze ist nicht verhandelbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Bev\u00f6lkerung informiert sich zunehmend \u00fcber Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen haben damit erhebliche Auswirkungen auf die Online-Sicherheit, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung und den \u00f6ffentlichen Diskurs, sind heute aber spezialgesetzlich nicht reguliert. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten.
Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen.
Eine Haftung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern f\u00fcr die von den Anbieterinnen von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen begangenen Rechtsverletzungen war nicht im Auftrag des Bundesrates vom 5. April 2023 enthalten. Sowohl die Plattformen und Suchmaschinen als auch ihre Verantwortlichen unterstehen jedoch den allgemeinen Regeln des Straf- und Zivilrechts und haften nach den gleichen Grunds\u00e4tzen wie andere Gesellschaften und Verantwortliche f\u00fcr ihr (Fehl-)Verhalten.
Eine Umsetzung der Motion erachtet der Bundesrat daher derzeit nicht als angezeigt.