Der Bundesrat wird aufgefordert, die Gew\u00e4sserschutzverordnung dahingehend anzupassen und die Festlegung der Mindestlagerdauer von Mist und G\u00fclle im S\u00f6mmerungsgebiet praxistauglich zu gestalten
","ReasonText":"Die Gew\u00e4sserschutzmassnahmen sind ein zentraler Bestandteil der Schweizer Landwirtschaft und tragen wesentlich zum Schutz unserer Gew\u00e4sser bei. Viele Landwirte haben diese in den letzten Jahren mit grossem Engagement und Aufwand erfolgreich umgesetzt. Insbesondere die Vorschrift, dass Mist nur auf einem befestigten Platz gelagert werden darf, stellt jedoch besonders im S\u00f6mmerungsgebiet eine erhebliche Herausforderung dar. Viele Alpen sind schlecht erschlossen, und die geforderten Gew\u00e4sserschutzmassnahmen erfordern einen enormen Aufwand, der in keinem Verh\u00e4ltnis zur tats\u00e4chlichen Gefahr einer Gew\u00e4sserverschmutzung steht.
In den meisten F\u00e4llen dient die Lagerung von Mist und G\u00fclle lediglich wenige Wochen oder sogar nur wenige Tage der Aufbewahrung. Angesichts dieser kurzen Lagerdauer ist es schwer nachvollziehbar, warum im S\u00f6mmerungsgebiet derart strenge Vorschriften gelten, wenn in Wirklichkeit keine nennenswerte Gefahr einer Gew\u00e4sserverschmutzung besteht.
Die hohen Kosten, die durch diese Vorschriften entstehen, belasten die Landwirte in l\u00e4ndlichen und alpinen Regionen unn\u00f6tig. Die Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung sollte deshalb auf den Grundsatz ausgerichtet sein, dass Massnahmen nur dann strikt umgesetzt werden, wenn eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die Gew\u00e4sser besteht. Insbesondere in den S\u00f6mmerungsgebieten sind pragmatische L\u00f6sungen erforderlich, die den landwirtschaftlichen Betrieb nicht unn\u00f6tig behindern.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der bestehenden Regelungen vorzunehmen und die Festlegung der Mindestlagerdauer im S\u00f6mmerungsgebiet zu lockern, um den landwirtschaftlichen Betrieben in diesen Regionen eine praktikablere L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen, ohne die Gew\u00e4sserschutzziele zu gef\u00e4hrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG; SR 814 20) schreibt in Artikel 14 Absatz 3 vor, dass f\u00fcr Hofd\u00fcnger eine Lagerkapazit\u00e4t von mindestens drei Monaten auf dem Betrieb vorhanden sein muss. F\u00fcr St\u00e4lle, die nur w\u00e4hrend kurzer Zeit mit Tieren belegt sind, k\u00f6nnen die kantonalen Beh\u00f6rden eine geringere Lagerkapazit\u00e4t bewilligen. Dies ist typischerweise bei Alp- und Weidest\u00e4llen der Fall, die in der Regel nur im Sommerhalbjahr belegt sind.
Gem\u00e4ss der Vollzugshilfe \u00abBaulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft\u00bb (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Rechtsetzung und Vollzug > Vollzugshilfen > Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft) richtet sich die Bemessung des erforderlichen Lagervolumens und damit der Lagerkapazit\u00e4t nach der tats\u00e4chlichen Aufenthaltsdauer des Viehs. Die heutige Regelung ist praxistauglich und erlaubt f\u00fcr S\u00f6mmerungsbetriebe angepasste L\u00f6sungen mit einer flexiblen Auslegung der Mindestlagerkapazit\u00e4t.
Im Berggebiet k\u00f6nnen f\u00fcr Stufenbetriebe, d.h. Betriebe, die das Vieh im Laufe des Jahres zwischen verschiedenen eigenen Produktionsstandorten (z.B. Talboden, Alp) verschieben, spezielle Regelungen getroffen werden. Die Vollzugshilfe \u00abN\u00e4hrstoffe und Verwendung von D\u00fcngern in der Landwirtschaft\u00bb (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Rechtsetzung und Vollzug > Vollzugshilfen > Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft) l\u00e4sst dies zu, wenn aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer an den einzelnen Produktionsst\u00e4tten der Bau einer Mistplatte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.