Die regionalen Flugpl\u00e4tze, insbesondere jene der Kat. II, erf\u00fcllen eine essenzielle Funktion f\u00fcr die nationale und regionale Verkehrsinfrastruktur. Neben ihrer Bedeutung f\u00fcr Wirtschaft, Tourismus und allgemeine Luftfahrt spielen sie auch eine sicherheitspolitische Rolle als Alternativflugh\u00e4fen.
Mit der Motion 20.4412 wurde der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung der Regionalflugpl\u00e4tze gesichert bleibt. Dennoch plant der Bund im eine drastische Reduktion der Mittel f\u00fcr die Flugsicherung der Regionalflugpl\u00e4tze. So will er die Bundesbeitr\u00e4ge an die Regionalflugh\u00e4fen auf das f\u00fcr die Sicherstellung der Bundesinteressen notwendige Niveau reduzieren, wobei Bundesinteressen nur noch bei den Regionalflugh\u00e4fen Bern-Belp sowie in Grenchen bestehen. Laut der Antwort des St.Galler Regierung auf eine Interpel. w\u00fcrde diese Massnahme den Flugplatz St. Gallen-Altenrhein in seiner Existenz bedrohen, da die bisherigen Bundesbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von bis zu 5,3 Millionen Franken nicht durch Nutzergeb\u00fchren kompensiert werden k\u00f6nnen.
Heute besteht die gesetzliche M\u00f6glichkeit, dass alternative Anbieter die Flugsicherung an Regionalflugpl\u00e4tzen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. In der Praxis wurde dies jedoch nicht genutzt, da f\u00fcr neue Anbieter extrem hohe Eintrittsh\u00fcrden bestehen. Eine weitere Herausforderung f\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze stellen die steigenden Kosten von Skyguide dar. Die Unsicherheit in der finanziellen Planung f\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze wird durch die Grundversorgung noch verst\u00e4rkt. Dabei geht es um Infrastrukturen (Netzwerke, Radar etc.) und Informationen (Wetter, Flugplan, Daten etc.). Diese Grundversorgung ist bis heute nicht definiert. Skyguide hat bereits in der Vergangenheit und mit dem Projekt \"Skyguide National\" einen Vorschlag f\u00fcr eine nachhaltige Finanzierung der Regionalflugpl\u00e4tze gemacht.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bund hat die Flugsicherungsdienste der Flugpl\u00e4tze der Kategorie ll in den vergangenen Jahren mit rund 30 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Im Entlastungspaket 27 schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diese Finanzhilfe zu reduzieren und an den Bundesinteressen (Ausbildung und Staatsfl\u00fcge) auszurichten. Die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 dauerte bis am 5. Mai 2025 (BBL 2025 323). Derzeit wird die Botschaft ausgearbeitet. W\u00fcrde ein Flugplatz aufgrund fehlender Finanzierung \u00fcber keine Flugsicherung mehr verf\u00fcgen, m\u00fcsste der Verkehr auf Fl\u00fcge beschr\u00e4nkt werden, die ohne Flugsicherung abgewickelt werden k\u00f6nnen. Die Sicherheit w\u00e4re jedoch nicht tangiert.
Der Druck, die Gesamtkosten f\u00fcr die Flugsicherung m\u00f6glichst gering zu halten, ergibt sich aus der EU-Regulierung. Die EU genehmigt die Kostenbasis der Flugsicherungen sowohl f\u00fcr die Strecken- als auch die An- und Abfluggeb\u00fchren der Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich alle f\u00fcnf Jahre und damit den Grossteil der Gesamtkosten. Da diese verursachergerecht auf die verschiedenen Nutzergruppen verteilt werden, beeinflusst die EU-Regulation auch die Kosten der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugpl\u00e4tzen. Das BAZL \u00fcberpr\u00fcft fortlaufend die Angemessenheit und Richtigkeit dieser Kostenverteilungen und setzt sich f\u00fcr eine faire Anrechnung der Flugsicherungskosten f\u00fcr die Regionalflugpl\u00e4tze ein.