Der Bundesrat wird beauftragt, im UNO-Menschenrechtsrat den Antrag zu stellen, dass das gesonderte Agenda-Item 7 (\u201eMenschenrechtslage in Pal\u00e4stina und anderen besetzten arabischen Gebieten\u201c) von der st\u00e4ndigen Tagesordnung gestrichen wird. Daf\u00fcr steht Agenda-Item 4 zur Verf\u00fcgung: \u201eAllgemeine Debatte \u00fcber Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern\u201c.
","ReasonText":"Die Schweiz geh\u00f6rte zu den treibenden Kr\u00e4ften bei der Gr\u00fcndung des UNO-Menschenrechtsrates im Jahr 2006. Damals wurde eine zehn Punkte umfassende Agenda verabschiedet, in der sich jedoch Agenda-Item 7 im Sinne einer Ausnahme allein dem Thema Israel/Pal\u00e4stina widmet. F\u00fcr diese gesonderte Behandlung eines bestimmten Gebiets, die leider unter \u00abIsrael-Bashing\u00bb zusammengefasst werden muss, gibt es keine Rechtfertigung. Dies widerspiegelt weder die tats\u00e4chliche Menschenrechtslage weltweit noch entspricht sie dem Grundgedanken, dass alle Staaten nach denselben Massst\u00e4ben beurteilt werden sollen. Sie widerspricht daher auch der von der Schweiz akzeptierten internationalen Definition von Antisemitismus (IHRA), die u.a. die Anwendung doppelter Standards \u2013 indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird \u2013 als antisemitisch einstuft. Agenda-Item 7 f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu mehrt\u00e4gigen Debatten und zahlreichen, oft fragw\u00fcrdigen Verurteilungen Israels, w\u00e4hrend f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder nur ein Bruchteil an Zeit aufgewendet wird. Rund 50% der Verurteilungen gehen einzig gegen Israel. 58% der Mitgliedstaaten im UNO-Menschenrechtsrat sind keine Demokratien.
Dar\u00fcber hinaus steht die Fokussierung von Agenda-Item 7 auf ein einziges Land im Widerspruch zur immerw\u00e4hrenden Neutralit\u00e4t der Schweiz, die Gleichbehandlung gebietet. Ein Belassen dieses Agenda-Items m\u00fcsste die Schweiz konsequenterweise zum Austritt aus dem UNO-Menschenrechtsrat bewegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in Beantwortung der Motion 17.3819 die schwierigen Verhandlungen, die zur Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats (MRR) f\u00fchrten, dargelegt.
Die Schweiz h\u00e4lt an ihren bereits 2006\u20132007 im Rahmen der Verhandlungen zur Gr\u00fcndung des MRR ge\u00e4usserten Vorbehalten gegen\u00fcber dem Traktandenpunkt 7 fest. Da die \u00abMenschenrechtslage in Pal\u00e4stina und den anderen besetzten arabischen Gebieten\u00bb einen eigenen Traktandenpunkt auf der Tagesordnung des MRR darstellt, ist der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt der einzige Konflikt, der dauerhaft auf der Tagesordnung des Rates steht.
Eine solche singul\u00e4re Fokussierung wirft sowohl v\u00f6lkerrechtlich als auch institutionell bedenkliche Fragen auf und widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller L\u00e4ndersituationen. Die Schweiz hatte sich deshalb schon bei der Ausarbeitung der Resolution 5/1 f\u00fcr ein einheitliches und nicht-diskriminierendes Vorgehen eingesetzt.
Gleichzeitig ist sich der Bundesrat der besonderen politischen Sensibilit\u00e4t dieser Frage bewusst. Vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Lage \u2013 einem anhaltenden bewaffneten Konflikt, einer beispiellosen humanit\u00e4ren Krise im Gazastreifen sowie einer insgesamt prek\u00e4ren Stabilit\u00e4t im Nahen Osten \u2013 erachtet er den Zeitpunkt f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die Abschaffung von Traktandenpunkt 7 als ungeeignet. Eine solche Initiative birgt ein erhebliches Polarisierungspotenzial und l\u00e4sst kaum Raum f\u00fcr eine n\u00fcchterne, konstruktive Auseinandersetzung. Die j\u00fcngsten Erfahrungen im Rahmen der Vorbereitungen zu einer m\u00f6glichen vierten Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen haben zudem gezeigt, wie schwierig es derzeit ist, selbst bei humanit\u00e4ren Fragen einen Konsens zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig davon ab, eine Debatte zur Abschaffung von Traktandenpunkt 7 zu f\u00fchren. Als Gaststaat des Menschenrechtsrats tr\u00e4gt die Schweiz eine besondere Verantwortung f\u00fcr dessen Stabilit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit. Sie setzt sich im Rat weiterhin f\u00fcr die koh\u00e4rente, objektive und nicht-diskriminierende Anwendung menschenrechtlicher Standards ein. Wenn sich die Schweiz zu Traktandenpunkt 7 \u00e4ussert \u2013 zuletzt im Jahr 2020 \u2013 so tut sie dies differenziert und mit dem Ziel, unbegr\u00fcndete oder unausgewogene Kritik zu vermeiden.
Ungeachtet der vorliegenden Motion wird sich die Schweiz bei k\u00fcnftigen Reform\u00fcberlegungen zur Tagesordnung des Rates weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass L\u00e4ndersituationen unter dem allgemeinen Traktandenpunkt 4 (\u00abMenschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern\u00bb) behandelt werden. Damit bleibt die Schweiz ihrer menschenrechtspolitischen Linie treu: f\u00fcr eine sachorientierte, faire und konstruktive Arbeitsweise des MRR.