Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen, die in der Beg\u00fcnstigtenordnung nach Art. 20a BVG eine Gleichstellung aller Kinder der verstorbenen versicherten Person vorsieht.
Die \u00c4nderung soll in der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Differenzierung zwischen (obligatorisch) rentenberechtigten Kindern und \u00fcbrigen Kindern aufheben und f\u00fcr die Anspr\u00fcche auf ein Todesfallkapital alle Kinder auf derselben Stufe einordnen. So k\u00f6nnen Pensionskassen im Rahmen des \u00dcberobligatoriums \u2013 neben den obligatorischen Rentenleistungen an waisenberechtigte Kinder gem. Art. 20 in Verbindung mit Art. 22 BVG respektive zus\u00e4tzlich zu diesen \u2013 allf\u00e4llige \u00fcberobligatorische Todesfallkapitalien gleichm\u00e4ssig an alle Kinder der verstorbenen versicherten Person ausrichten.
","ReasonText":"Bei den reglementarischen Hinterlassenenleistungen nach Art. 20a BVG handelt es sich meist um einmalige Todesfallkapitalien, die vom Altersguthaben der verstorbenen Person abgeleitet werden. Die gesetzlich zwingende Kaskadenordnung f\u00fchrt zu Ungleichbehandlungen innerhalb der Familie, besonders wenn die verstorbene Person keinen Ehegatten oder Lebenspartner hinterl\u00e4sst, was den Wert des Todesfallkapitals erh\u00f6ht.
Beispiel 1: Kind A ist 17 Jahre und 11 Monate alt, Kind B ist 20 Jahre alt und berufst\u00e4tig. Nach der heutigen Regelung erh\u00e4lt Kind A noch 1 Monat lang eine Waisenrente, w\u00e4hrend das h\u00f6here Todesfallkapital allein an Kind B geht.
Beispiel 2: Kind A ist 24 Jahre und 11 Monate alt und in Ausbildung, w\u00e4hrend Kind B 20 Jahre alt und berufst\u00e4tig ist. Das gesamte Todesfallkapital geht an Kind A, da es nachweisen kann, dass es vom Versicherten unterst\u00fctzt wurde. Kind B wird dadurch von der Beg\u00fcnstigung ausgeschlossen, obwohl es ebenfalls Anspruch h\u00e4tte.
Diese Ungleichbehandlungen widersprechen dem Gerechtigkeitsempfinden und den W\u00fcnschen von Eltern, die eine Gleichbehandlung aller Kinder bevorzugen. Minderj\u00e4hrige Kinder oder Kinder in Ausbildung erhalten unabh\u00e4ngig von den \u00fcberobligatorischen Leistungen nach Art. 20a BVG eine obligatorische Waisenrente. Diese Vorsorgeleistungen bleiben von der vorgeschlagenen \u00c4nderung unber\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat das Verh\u00e4ltnis zwischen den gesetzlichen Beg\u00fcnstigten (insbesondere Waisen nach Art. 20 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) und weiteren beg\u00fcnstigten Personen gem\u00e4ss Artikel 20a Absatz 1 BVG) offen gelassen. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat die Auslegung des Artikels in den Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge erl\u00e4utert (siehe www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Berufliche Vorsorge und 3. S\u00e4ule > Mitteilungen \u00fcber die berufliche Vorsorge > Mitteilung \u00fcber die berufliche Vorsorge Nr. 104 Rz. 625 vom 5. M\u00e4rz 2008): Was die Kinder der versicherten Person betrifft, haben diese einen Leistungsanspruch entweder auf der Grundlage der obligatorischen Vorsorge oder auf der Grundlage der \u00fcberobligatorischen Vorsorge, wenn sie die Voraussetzungen f\u00fcr die obligatorischen Leistungen nicht erf\u00fcllen. Die Vorsorgeeinrichtung hat die M\u00f6glichkeit \u2013 aber nicht die Verpflichtung \u2013, die Hinterlassenen mit Anspruch auf die obligatorischen Leistungen (insbesondere minderj\u00e4hrige Kinder) in der Beg\u00fcnstigtenordnung f\u00fcr das Todesfallkapital als erste aufzuf\u00fchren, das heisst vor den Beg\u00fcnstigten nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstaben a und b BVG (insbesondere vollj\u00e4hrige Kinder, die die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf eine obligatorische Waisenrente nicht mehr erf\u00fcllen).
In der Praxis sehen die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen zwar h\u00e4ufig eine solche Beg\u00fcnstigtenordnung vor, dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Vorgabe. Die Vorsorgeeinrichtungen k\u00f6nnten in ihren Reglementen auch eine Aufteilung zu gleichen Teilen auf die Kinder vorsehen, die vom Vorsorgenehmer in erheblichem Mass unterst\u00fctzt wurden.
Eines der Hauptziele der 2. S\u00e4ule ist es, die durch den Tod der versicherten Person wegfallende Unterst\u00fctzung auszugleichen. Das Risiko eines Versorgungsschadens und damit das Risiko einer finanziellen Prekarit\u00e4t ist f\u00fcr Waisen bis zum Alter von 25 Jahren, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, deutlich gr\u00f6sser als f\u00fcr erwachsene Kinder der verstorbenen Person, die beruflich und finanziell bereits auf eigenen Beinen stehen. Aus Sicht der Vorsorge w\u00e4re es deshalb weniger gerechtfertigt, ihnen ein Todesfallkapital zuzusprechen als Waisen im Sinne von Artikel 20 BVG.
Dennoch k\u00f6nnen sich in der Praxis bisweilen unbefriedigende Situationen ergeben, wie sie in der Motion beschrieben werden. Die darin vorgeschlagene Massnahme, d. h. eine einheitliche Gesetzesbestimmung, w\u00e4re jedoch keine angemessene L\u00f6sung. Sie w\u00e4re angesichts der \u00e4usserst vielf\u00e4ltigen Familienkonstellationen und des unterschiedlichen Vorsorgebedarfs der betreffenden Personen zu starr. \u00dcberdies m\u00fcsste vermieden werden, dass mit der Anpassung der Gesetzesbestimmung neue Ungleichbehandlungen oder Probleme geschaffen werden (beispielsweise ein Ausschluss der \u00fcberlebenden Partnerin oder des \u00fcberlebenden Partners). Deshalb w\u00e4re es besser, flexiblere und f\u00fcr den Vorsorgenehmer und seine Familie geeignetere Optionen in Betracht zu ziehen.
Bei Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfantrag abzu\u00e4ndern.