Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Risiken einer Weiterf\u00fchrung des Vertrags zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten \u00fcber den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge aufzeigt. Er soll auch auf die Risiken einer Vertragsk\u00fcndigung eingehen.
Die Schweiz hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen Vertrag \u00fcber den Kauf der F-35 abgeschlossen. Sollte die amerikanische Regierung den Vertrag \u00e4ndern oder nicht einhalten, besteht das Risiko eines massiven Preisanstiegs. Zudem birgt der F-35 Sicherheitsrisiken, denn durch ihn macht sich die Schweiz bez\u00fcglich ihrer Sicherheit extrem abh\u00e4ngig von den Vereinigten Staaten. Dies wirft Fragen zur Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz auf. Zahlreiche Staaten denken zurzeit dar\u00fcber nach, den F-35 nicht zu beschaffen. M\u00fcsste die Schweiz nicht dasselbe tun?
In seinem Bericht muss der Bundesrat insbesondere zu den folgenden Punkten Klarheit schaffen:
Am 30. Juni 2021 f\u00e4llte der Bundesrat den Typenentscheid f\u00fcr die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge zugunsten des F-35A. Dieser Entscheid basierte auf einem umfangreichen und systematischen Evaluationsprozess, der von 2018 bis 2021 dauerte. In dieser Evaluation hat der F-35A im Vergleich mit den anderen evaluierten Flugzeugen nicht nur aufgrund seines grossen technologischen Vorsprungs f\u00fcr den Schutz des Luftraums und der Bev\u00f6lkerung mit Abstand die gr\u00f6sste Wirksamkeit gezeigt. Dar\u00fcber hinaus war der F-35 auch das kosteng\u00fcnstigste Modell. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Typenentscheid sind weiterhin g\u00fcltig. Vor und nach dem Entscheid der Schweiz haben sich inzwischen 13 europ\u00e4ische Staaten ebenfalls f\u00fcr den F-35A entschieden. Dieser Flugzeugtyp wird damit gegen Ende der 20er Jahre das meistgenutzte Kampfflugzeug in Europa sein.
W\u00fcrde das Beschaffungsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen, w\u00fcrde aufgrund der fehlenden Nachfolgel\u00f6sung eine F\u00e4higkeitsl\u00fccke entstehen. Eine K\u00fcndigung des Vertrags w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit erheblich schw\u00e4cht und ihren Luftraum ab den 2030-Jahren nicht mehr wirksam sch\u00fctzen kann. In der aktuellen verschlechterten sicherheitspolitischen Lage k\u00f6nnte dies fatale Folgen haben. Kampfflugzeuge sind f\u00fcr die Verteidigung der Schweiz zentral. Ohne Luft\u00fcberlegenheit sind Bodentruppen und kritische Infrastrukturen \u00e4ussert verwundbar.
Die USA geh\u00f6ren zu den wichtigsten Partnern der Schweiz ausserhalb Europas. Die Schweiz betreibt bereits seit rund 50 Jahren US-Systeme \u2013 auch die aktuell im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 sind US-amerikanischer Herkunft. Entsprechend sind rechtliche und finanzielle Aspekte bei der etablierten Zusammenarbeit mit den USA bekannt, sodass sich aus Sicht des Bundesrats die Erstellung eines Postulatsberichts er\u00fcbrigt.
Die Schweiz ist bei der Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern auf ausl\u00e4ndische Hersteller angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Auch bei europ\u00e4ischen Kampfflugzeugen best\u00fcnde neben einer Abh\u00e4ngigkeit zu einem europ\u00e4ischen Land eine Abh\u00e4ngigkeit zu den USA. Bei allen europ\u00e4ischen Kampfflugzeugen ist die Technologie, die Interoperabilit\u00e4t erm\u00f6glicht, US-amerikanisch.
Nichtsdestotrotz gilt es dennoch, die Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland im R\u00fcstungsbereich so weit wie m\u00f6glich mit Beschaffungen im Inland zu reduzieren oder ausl\u00e4ndische Lieferanten zu diversifizieren. Der Bundesrat hat das VBS im letzten November beauftragt, unter anderem diesen Aspekt in die Erarbeitung der neuen R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates einfliessen zu lassen. Die Strategie soll bis Mitte 2025 vorliegen.
Ausserdem werden die in der Evaluation erhobenen Kosteninformationen von Gesetzes wegen nicht ver\u00f6ffentlicht \u2013 ihre Geheimhaltung entspricht legitimen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen respektive kommerziellen Bed\u00fcrfnissen. Entsprechend ist die Erstellung eines Postulatsberichts basierend auf diesen Informationen nicht m\u00f6glich.