Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) wie folgt anzupassen:
Art. 14 Abs. 4 (neu)
Es werden ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung keine neuen Pflanzenschutzmittel mit Substanzen bewilligt, die als PFAS gelten.
","ReasonText":"In einer Zusammenstellung vom November 2024 listet das BAFU die Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe auf, die als PFAS gelten und sich potenziell zur Ewigkeitschemikalie Trifluoracetat (TFA) abbauen. Aktuell sind gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats vom 10.03.25 auf eine Frage von Marionna Schlatter in der Schweiz 108 Pflanzenschutzmittel bewilligt und 121 weitere sogenannte Parallelimportprodukte zugelassen, die Wirkstoffe enthalten, welche zu den PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) geh\u00f6ren.
Ausserdem sind neun Pflanzenschutzmittel bewilligt, die einen Beistoff enthalten, der zu den PFAS geh\u00f6rt.
Dabei zeigt sich, dass die Verkaufsmenge dieser Wirkstoffe stark zunehmend ist (2016 \u2013 2022: 31.3 t/a; 2022: 42.1 t/a).
Ein Beispiel eines PFAS ist Trifluoracetat (TFA). TFA ist persistent und baut sich in der Umwelt nicht ab. Ohne Verringerung der Emissionen werden die Konzentrationen in der Umwelt weiter steigen. Pflanzenschutzmittel sind eine Hauptquelle f\u00fcr TFA im Grundwasser, wie eine Untersuchung des BAFU im Dez. 2024 zeigte. Im Grundwasser unter intensiv genutztem Kulturland treten bereits Konzentrationen von mehreren Mikrogramm pro Liter auf.
Die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur pr\u00fcft derzeit, ob TFA als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B eingestuft werden muss. Sollte dieser Fall eintreten, drohen hohe Kosten f\u00fcr die Betreiber von Trinkwasserversorgungen, weil sie teure Reinigungsanlagen installieren m\u00fcssen. Jedes Kilogramm, das weniger in die Umwelt ausgebracht wird, hilft, Kosten zu sparen, wie Fachleute und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von 4aqua best\u00e4tigen.
In der Liste des BAFU aufgef\u00fchrt sind auch sieben zugelassene Wirkstoffe (Beflubutamid, Mefentrifluconazol, Oxathiapiprolin, Picolinafen, Prosulfuron, Sulfoxaflor, tau-Fluvalinat), zu denen es derzeit noch keine bewilligten Pflanzenschutzmittel gibt. Entsprechende Gesuche sind aber beim BLV h\u00e4ngig, etwa zu Mefentrifluconazol (BBl 2024 1493).
Zur Eind\u00e4mmung eines weiteren Eintrags der Ewigkeitschemikalien PFAS, einschliesslich TFA, in die Umwelt und in das Trinkwasser sollen generell keine neuen Pflanzenschutzmittel bewilligt werden, die als PFAS gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Problematik der per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sehr ernst. Pflanzenschutzmittel (PSM) \u2013 mit oder ohne PFAS \u2013 werden nur zugelassen, wenn sie keine unannehmbaren Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Umwelt haben. PSM sind jedoch nur eine von vielen m\u00f6glichen Quellen f\u00fcr eine Kontamination mit PFAS. Andere relevante Quellen sind PFAS in technischen Anwendungen wie K\u00fchlmitteln, Schutzausr\u00fcstungen oder Textilien.
Die Bildung von Trifluoressigs\u00e4ure (TFA) wurde bisher f\u00fcr zwei Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nachgewiesen: Flufenacet und Tritosulfuron (siehe Antwort auf die Interpellation 24.4659 Schlatter \u00abTFA im Grundwasser und PFAS in Lebensmitteln. Wann werden PFAS-haltige Pestizide verboten?\u00bb). Die Zulassungen der Wirkstoffe Flufenacet und Tritosulfuron werden in der Schweiz per 1. Juli 2025 aufgehoben, in Abstimmung mit dem Entscheid der EU von Mitte M\u00e4rz 2025 bzw. Oktober 2024, die Zulassung dieser Wirkstoffe nicht zu verl\u00e4ngern. Eine generelle Beschr\u00e4nkung von PFAS in der EU wird nicht vor 2026 erwartet. Die Schweiz wird eine \u00dcbernahme dieser Regelungen im Rahmen des regul\u00e4ren Rechtsetzungsverfahrens pr\u00fcfen.
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten in der Schweiz die gleichen Anforderungen wie in der Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. in den EU-Mitgliedstaaten. In diesem Verfahren werden die Gesundheits- und Umweltrisiken der PSM-Wirkstoffe und ihrer Abbauprodukte beurteilt. Dar\u00fcber hinaus strebt der Bundesrat im Rahmen des Pakets Schweiz\u2013EU die Schaffung eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraumes mit der EU an. Dies w\u00fcrde auch die Integration der Schweiz in das europ\u00e4ische System der Genehmigung von Wirkstoffen und der Zulassung von PSM beinhalten.
Eine Annahme der Motion w\u00fcrde somit einen Alleingang der Schweiz bedeuten, der im Widerspruch zur Motion 21.4164 Bregy \u00abAnerkennung von EU-Zulassungsentscheiden f\u00fcr Pflanzenschutzmittel\u00bb steht, die am 27. Februar 2024 an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde.