Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der beschriebene Zustand der Schweizer B\u00e4che - bei dem Pestizide offenbar eine wichtige Rolle spielen - einen annehmbaren Effekt auf Nichtziel-Organismen darstellt? Wenn ja, wie begr\u00fcndet er dies?
2. Sind die Berichte von EAWAG und VSL ein Indiz, allenfalls gar ein Beleg daf\u00fcr, dass die Risiken von toxischen Pestiziden bei der Zulassung heute systematisch falsch eingesch\u00e4tzt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was ist zu tun?
3. Sind sie ein Indiz oder gar ein Beleg daf\u00fcr, dass die Risiken bei einzelnen Pestiziden falsch eingesch\u00e4tzt werden? Wenn nein, wie beurteilt der Bundesrat die Ergebnisse dann, mit Blick auf die Zulassung? Wenn ja, was sind die Konsequenzen?
4. Welche direkten und indirekten unerw\u00fcnschten Effekte k\u00f6nnen Pflanzenschutzmittel auf Fische haben, in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien? Was sagen die erw\u00e4hnten und andere Studien zum Zustand der Fische in Schweizer B\u00e4chen und sieht der Bundesrat Parallelen?
5. Was will der Bundesrat konkret tun, um die Situation in den Schweizer B\u00e4chen zu verbessern? Welche Ziele will er dabei erreichen und bis wann?
","ReasonText":"Auf meine Frage 24.7548 schreibt der Bundesrat, dass die Risikobeurteilung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) etablierten Modellen folgt und das Risiko f\u00fcr Fische, Insekten, Krebse und Algen ber\u00fccksichtigt.
Nun kommt eine Studie der EAWAG zum \u00f6kologischen Zustand der B\u00e4che vom Mai 2024 aber zum Schluss, dass in \u00fcber 70 Prozent der Schweizer B\u00e4che Insektenlarven und andere Kleinlebewesen fehlen, die empfindlich auf Pestizide reagieren. Die Mehrheit der B\u00e4che weist wesentliche Defizite beim \u00f6kologischen Zustand auf und kann ihre Funktion als Lebensraum f\u00fcr Tiere nur eingeschr\u00e4nkt erf\u00fcllen. Die Studie betont zudem die Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertung dieser Gew\u00e4sser.
In einer Evaluation der VSA-Plattform \u00abWasserqualit\u00e4t\u00bb, welche vom BAFU in Auftrag gegeben wurde, steht weiter, dass zwischen 2019-2022 in mehr als drei Vierteln der untersuchten kleinen und mittelgrossen Fliessgew\u00e4ssern \u00dcberschreitungen von Grenzwerten f\u00fcr Pestizide gemessen wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 5) Wie der Bundesrat 2017 im Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) festgehalten hat, sind Belastungen durch Pflanzenschutzmittel (PSM) ein wichtiger Einflussfaktor f\u00fcr die verbreitet festgestellten Defizite der Artenvielfalt. Das Risiko f\u00fcr Gew\u00e4sserorganismen ist insbesondere in kleineren und mittleren Fliessgew\u00e4ssern in landwirtschaftlich intensiv bewirtschafteten Regionen des Mittellandes, des Juras und gewisser inneralpiner T\u00e4ler wegen verschiedener Pestizid-Wirkstoffe zu hoch und entspricht nicht den Anforderungen der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201). Bundesrat und Parlament haben deshalb in den letzten Jahren im Rahmen des AP PSM und in Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb diverse Massnahmen beschlossen, um diese Situation zu verbessern. Zu den wichtigsten Massnahmen z\u00e4hlen die Kontrolle und gegebenenfalls die Sanierung der Bef\u00fcll- und Waschpl\u00e4tze f\u00fcr PSM-Spritzger\u00e4te sowie f\u00fcr direktzahlungsberechtigte Betriebe das Verbot des Einsatzes von PSM mit erh\u00f6htem Risikopotenzial. Deren Einsatz ist nur noch m\u00f6glich, wenn kein Ersatz durch Wirkstoffe mit tieferem Risikopotenzial m\u00f6glich ist. Zudem gibt es neue Massnahmen zur Reduktion der PSM-Abschwemmung von landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen, auf denen PSM angewendet werden.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 24.4569 Trede \u00abIst die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel tats\u00e4chlich auf Kurs\u00bb seine Ziele f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser bis 2027 erl\u00e4utert. Am 8. Mai 2024 hat er den Zwischenbericht zur Umsetzung des AP PSM 2017-2022 verabschiedet. Gem\u00e4ss diesem Bericht sind die Ziele noch nicht erreicht. Das Risiko hat jedoch abgenommen und die Anzahl Grenzwert-\u00dcberschreitungen ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Deshalb und weil einige wichtige Massnahmen erst seit 2023 umgesetzt werden, wurden keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen als notwendig erachtet. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Risiken weiter abnehmen und sich der biologische Zustand verbessert. Kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Risiken im Jahr 2027 nicht annehmbar sind, kann er den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen (Art. 6b Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1).
2 und 3) Die Beurteilung der PSM erfolgt gem\u00e4ss den in der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) festgelegten Datenanforderungen und Richtlinien, die jenen der EU entsprechen. Die Beurteilungen werden regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Zurzeit ist bei einigen Wirkstoffen die Beurteilung in der EU gestoppt, da Daten zur Bewertung der Hormonaktivit\u00e4t fehlen. Deshalb werden bei diesen Wirkstoffen zurzeit die Umweltrisikobeurteilung und Risikominderungsmassnahmen nicht angepasst.
Die Pyrethroide tragen zu den beobachteten Defiziten des \u00f6kologischen Zustands von Fliessgew\u00e4ssern massgeblich bei. Wie in der Antwort auf die Frage 25.7168 Klopfenstein Broggini \u00abWeshalb warten gewisse Pyrethroiden seit 2019 auf eine \u00dcberpr\u00fcfung?\u00bb ausgef\u00fchrt, ist das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren von vier Pyrethroiden (Cypermethrin, Deltamethrin, Etofenprox, Lambda-Cyhalothrin) derzeit noch nicht abgeschlossen. Sobald die Weisung f\u00fcr Risikominderungsmassnahmen f\u00fcr Wirkstoffe mit erh\u00f6hten Risiken finalisiert ist und die aktualisierte Risikobeurteilung vorliegt, kann die Zulassungsstelle f\u00fcr PSM am Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, wenn n\u00f6tig, strengere Massnahmen zur Risikominderung festlegen und die Bewilligungen der Pyrethroid-haltigen PSM anpassen. Dies sollte zu einer Reduktion der beobachteten \u00dcberschreitungen von Grenzwerten f\u00fcr Pestizide in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern und zu einer Verbesserung des Gew\u00e4sserzustands f\u00fchren.
4) PSM k\u00f6nnen direkte Auswirkungen auf Fische und ihren Bestand haben, indem sie ihr Wachstum hemmen und ihre Fortpflanzung einschr\u00e4nken sowie ihr Verhalten und \u00dcberleben ver\u00e4ndern. Dabei sind die Jungtiere am empfindlichsten. Auch die indirekten Auswirkungen von PSM auf Fische sind relevant; so sind Insektizide sehr giftig f\u00fcr Krebstiere und Wasserinsekten und sch\u00e4digen somit die Nahrungsquelle der Fische. Diverse Studien zeigen, dass die Fischbest\u00e4nde in den letzten Jahrzehnten zur\u00fcckgegangen sind. Dies ist die Folge verschiedener Faktoren, wie u.a. ungen\u00fcgende strukturelle Lebensraumvielfalt, Abflussregulierungen, Wanderhindernisse, fortschreitende Erw\u00e4rmung der Gew\u00e4sser sowie Verunreinigungen durch Pestizide und andere Mikroverunreinigungen.
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