Angesichts der Erosion des Multilateralismus und des wachsenden Einflusses autorit\u00e4rer Regierungen wird der Bundesrat beauftragt, der gezielten St\u00e4rkung der Beziehungen zu den europ\u00e4ischen Staaten und den europ\u00e4ischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europ\u00e4ischen Union h\u00f6chste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.
","ReasonText":"Die neue US-Regierung unter Donald Trump ersch\u00fcttert unsere Weltordnung, die auf Regeln beruht, die sicherlich unvollkommen sind, aber auf einem Jahrhundert des Multilateralismus zwischen souver\u00e4nen Staaten gr\u00fcnden. Die USA und andere M\u00e4chte wollen diesen Multilateralismus durch eine brutale und autorit\u00e4re imperiale Politik ersetzen. Beispiele hierf\u00fcr sind der angek\u00fcndigte R\u00fcckzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus multilateralen Organisationen wie der WHO, die Ann\u00e4herung an Putins Russland, der auf die europ\u00e4ischen Demokratien und multinationalen Unternehmen ausge\u00fcbte Druck, sich der neuen US-Ideologie zu beugen, die Unterst\u00fctzung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa, der Abbau von Regeln bei sozialen Netzwerken zugunsten illiberaler und autorit\u00e4rer Kr\u00e4fte und die gleichzeitige Einschr\u00e4nkung der Rede-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, der R\u00fcckzug der USA aus internationalen Kooperationsprogrammen sowie die Androhung und Anwendung von Wirtschaftssanktionen und Z\u00f6llen als politisches Durckmittel, auch gegen\u00fcber verb\u00fcndeten Staaten.
Die Folgen f\u00fcr die Welt, f\u00fcr Europa und insbesondere f\u00fcr die kleine verwundbare Schweiz, welche auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts angewiesen ist, sind dramatisch.
Die Situation erfordert eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Schweiz mit den europ\u00e4ischen Staaten und den europ\u00e4ischen politischen Institutionen wie dem Europarat oder der Europ\u00e4ischen Union, aber auch mit anderen Partnern wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder Norwegen. Die Zusammenarbeit muss \u00fcber alle Bereiche hinweg erfolgen, einschliesslich Umweltschutz und Sicherheit, wobei der Fokus auf dem Kampf gegen feindliche ausl\u00e4ndische Einmischungen liegen soll.
Angesichts der obskuren Theorien und des Chaos aus Washington m\u00fcssen wir unsere offene, im Recht und in der Aufkl\u00e4rung verankerte Gesellschaft sch\u00fctzen, indem wir sie widerstandsf\u00e4higer machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 festgehalten, setzt sich der Bundesrat f\u00fcr einen fokussierten Multilateralismus ein, der sich an einer regelbasierten Ordnung, dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip und koh\u00e4rentem Handeln orientiert. Entsprechend wird sich die Schweiz in den multilateralen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, einsetzen. Hierzu z\u00e4hlen aus europ\u00e4ischer Perspektive insbesondere die OSZE, wo die Schweiz 2026 den Vorsitz \u00fcbernehmen wird, die EFTA sowie der von den Motion\u00e4ren angesprochene Europarat.
Wie ebenfalls in der Aussenpolitischen Strategie festgehalten, soll die europ\u00e4ische Dimension der Schweizer Aussenpolitik aufgrund des ver\u00e4nderten weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmens in den kommenden Jahren gest\u00e4rkt werden. Hierf\u00fcr stabilisiert und entwickelt der Bundesrat einerseits die Beziehungen mit der EU weiter. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber das Paket von Abkommen Kenntnis genommen. Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat auch die bilateralen Beziehungen mit europ\u00e4ischen Partnern, inkl. des Vereinigten K\u00f6nigreichs, st\u00e4rken und strategisch n\u00fctzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachbarstaaten und Grenzregionen.
Die 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie bef\u00fcrwortet sowohl den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den wichtigsten Partnern, insbesondere der EU, als auch eine gr\u00f6ssere Resilienz durch die Diversifizierung der Handelspartner. Der Bundesrat setzt sich daher kontinuierlich f\u00fcr stabile und berechenbare Beziehungen mit allen wichtigen Handelspartnern ein. Er ist bestrebt, damit langfristig bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten und neue Handelshemmnisse zu minimieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.