Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten schwinden in vielen L\u00e4ndern die Rechte von LGBT-Personen. Das k\u00fcrzliche Verbot der \u00abPride-Parade\u00bb, das vom ungarischen Parlament im Eilverfahren innert weniger Stunden gebilligt wurde, ist schockierend und beispielhaft. Mit dem Entscheid verst\u00f6sst Ungarn wahrscheinlich gegen seine Verpflichtungen aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg hatte bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass das Abhalten von Pride-M\u00e4rschen keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellt. Der Entscheid Ungarns verdeutlicht einen besorgniserregenden Trend, bei dem auch europ\u00e4ische Staaten Gesetze verabschieden, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einschr\u00e4nken. Der R\u00fcckschritt steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, welche die Schweiz auf internationaler Ebene f\u00f6rdert: So heisst es in der Bundesverfassung zu den ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten: \u00abDer Bund (...) tr\u00e4gt namentlich bei (...) zur Achtung der Menschenrechte\u00bb (Art. 54 Abs. 2).
In diesem Zusammenhang muss der Bund sein Engagement f\u00fcr die Rechte von LGBT-Minderheiten zunehmend bekr\u00e4ftigen und sie zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik im Bereich der Menschenrechte machen. Er soll seine Massnahmen in diesem Bereich verst\u00e4rken und Initiativen zur F\u00f6rderung der Rechte von LGBT-Personen lancieren oder aktiv unterst\u00fctzen, insbesondere in bilateralen und multilateralen Beziehungen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: